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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Fabrikeinsturz in Bangladesch: Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Bekleidungskonzerne zum Handeln auf 26.04.2013
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten Fabrikeinsturzes in Bangladesch fordert Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, die Unternehmen in der Bekleidungsbranche zum

WAZ: Abschiebung und "Rechtstreue". Kommentar von Thomas Mader 26.04.2013
Essen (ots) - Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B. Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht. Un

DER STANDARD - Kommentar: "Rote Doppelmoral" von Saskia Jungnikl 26.04.2013
(Ausgabe vom 27.4.2013) Wien (ots) - Bei Martin Graf war Schluss mit lustig. Der Dritte Nationalratspräsident könne nicht mehr auf die Stimmen der SPÖ bauen, hieß es im Frühjahr vonseiten der Sozi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Giftgas in Syrien 26.04.2013
Bielefeld (ots) - Barack Obamas »rote Linie« ist überschritten: Und jetzt? Mit dem Nachweis geringer Mengen Nervengifts, gefunden irgendwo auf dem unübersichtlichen Bürgerkriegsschauplatz Syrien, s

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Bilanz des Bildungspakets 26.04.2013
Rostock (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin

Stuttgarter Nachrichten: Staatsfinanzen 26.04.2013
Stuttgart (ots) - In der Euro-Zone ist eine Debatte um die sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch EU-Kommissions

Westdeutsche Zeitung: Hauptstadtflughafen: Schlamperei ohne Ende Ein Kommentar von Stefan Küper 26.04.2013
Düsseldorf (ots) - Es ist ja nicht so, dass einen bei diesem Flughafen noch irgendetwas wundern würde. Aber die Gewöhnung an Pannen und Schlamperei macht den Skandal nicht kleiner. Mehr als zwei Mil

Mitteldeutsche Zeitung: zur Netzneutralität 26.04.2013
Halle (ots) - Wird hier das elementare Grundrecht der Internetwelt verletzt, die Netzneutralität? Sie fordert, dass die Herren der Netze die Daten von Internetdiensten so schnel

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Mögliche Giftgaseinsätze in Syrien Obamas Dilemma DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 26.04.2013
Bielefeld (ots) - Im Gegensatz zu Diktaturen benötigen demokratisch verfasste Staaten einen legitimen Grund, um abseits des Verteidigungsfalls militärische Gewalt gegen andere Länder auszuüben. Inte

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerhinterziehung Elitedenken STEFAN SCHELP 26.04.2013
Bielefeld (ots) - Du meine Güte, was haben wir uns aufgeregt. Da bürgen wir mit Milliarden, damit Griechenland nicht absäuft, und was machen die Reeder, Großindustriellen und all die anderen Schwer

WAZ: Geschichte ist, was wir daraus machen. Kommentar von Achim Beer 26.04.2013
Essen (ots) - Ein kluger Mann hat gesagt: Geschichte ist die geistige Form, in der eine Kultur Rechenschaft über ihre Vergangenheit ablegt. Das klingt kompliziert, aber es begründet in einem Satz,

WAZ: Grüne bitten ihre Wähler zur Kasse. Kommentar von Wilhelm Klümper 26.04.2013
Essen (ots) - Die Grünen trauen sich was. Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld. Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehe

Stuttgarter Zeitung: Rückfall in alte CSU-Zeiten / Leitartikel zu CSU/Schmid/Seehofer 26.04.2013
Stuttgart (ots) - Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein Mann zurückgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen Überzeugungen hatte, außer dass er der Meinung war, es möge ihm und den Seinen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu von der Leyen/Bildungspaket 26.04.2013
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyens Bildungspaket erscheint aus der Warte der Adressaten eher wie ein schäbiges Päckle. Zehn Euro monatlich gibt der Staat bedürftigen Eltern, damit sie ihren Kind

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/Steuererhöhungen/Parteien 26.04.2013
Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungspaket 26.04.2013
Bielefeld (ots) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg. Sozialverbände nennen es Flop. Die Wahrheit liegt dazwischen. Anfangs machte nu

Rheinische Post: Gekoppelte Diäten = Von Gregor Mayntz 26.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die Diäten gehören zweifellos zu den Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können. Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu. Und über

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen 26.04.2013
Bielefeld (ots) - Neulich noch standen sie Hand in Hand da: Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Fast hätte man in diesem surrealen Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und Grü

Rheinische Post: Grüner Grundsatzstreit = Von Eva Quadbeck 26.04.2013
Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte. In der Auseinandersetz

Rheinische Post: Gewalt gegen Behörden-Mitarbeiter = Von Martin Bewerunge 26.04.2013
Düsseldorf (ots) - Die Tötung eines Landrats im niedersächsischen Hameln dürfte selbst im 200 Kilometer entfernten Rheinland für einige Betroffenheit sorgen. Wieder hat es einen Verwaltungsangehörige

Neue OZ: Kommentar zu EU/Bundesbank/EZB 26.04.2013
Osnabrück (ots) - Die Angst vor der Macht der Straße Die Deutsche Bundesbank fährt gegen die Europäische Zentralbank schwere Geschütze auf und liefert damit den Euro-Gegnern reichlich Munition.

Neue OZ: Kommentar zu Syrien/Konflikte 26.04.2013
Osnabrück (ots) - In der Zwickmühle Der endgültige Beweis, dass Syriens Regime im Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe einsetzt, steht zwar noch aus. Doch die Hinweise darauf erhärten sich, und das

Neue OZ: Kommentar zu Inland/Kriminalität 26.04.2013
Osnabrück (ots) - Gefühl der Ohnmacht Dass ein niedersächsischer Landrat am helllichten Tag in seinem Büro erschossen wird, ist unfassbar und erschütternd. Zwangsläufig werden Erinnerungen wach

Neue OZ: Kommentar zu Parteien/Grüne/Parteitag 26.04.2013
Osnabrück (ots) - In fetten Jahren Vor einem Mammutparteitag stehen die diskussions- und detailverliebten Grünen. Bevor sie am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden, über das die Wirtschaft sch

Schwäbische Zeitung: Der Gasschatz bleibt erhalten - Leitartikel 26.04.2013
Ravensburg (ots) - Die Frackingfreunde fahren schwere Geschütze auf: BASF-Chef Kurt Bock schwärmte gestern vor seinen Aktionären vom billigen Erdgas in den USA, Industrie und Bergbaugewerkschaft sp