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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lehmer: Kinderlärm ist Zukunftsmusik 26.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max L

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert deutsche Alleingänge in der Energiepolitik 26.05.2011
Berlin/Köln (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger hält nichts von der derzeitigen deutschen Energiepolitik, die in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf den Atomunfall im japanischen Fukushim

Silberhorn: Gute Nachricht für Serbien und den Westbalkan 26.05.2011
Berlin (ots) - Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der C

Kretschmer: Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten 26.05.2011
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der stellv

Schockenhoff: Wichtiger Schritt in Richtung EU 26.05.2011
Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestags

Mitteldeutsche Zeitung: Balkankrieg Schwarz-gelbe Außenpolitiker: Festnahme Mladics ist ein guter Tag für Serbien 26.05.2011
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Festnahme des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Schritt Serbiens in Richtung Europäische U

Mitteldeutsche Zeitung: Balkankrieg Ehemaliger Bosnienbeauftragter Schwarz-Schilling: Serbisches Netzwerk half Mladic, sich zu verstecken... 26.05.2011
Halle (ots) - Der ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, geht davon aus, dass serbische Autoritäten dafür gesorgt haben, dass der Kriegsverbrecher Ratko

Ex-Finanzminister Eichel auf WDR Europaforum: Griechenland braucht "glaubwürdigen Aufbauplan" 26.05.2011
Berlin/Köln (ots) - Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die zunehmende Kritik am finanziell in Not geratenen EU-Mitgliedsland Griechenland als völlig übertrieben bezeichnet und

EZB-Präsident Trichet spricht sich für härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätspakt aus 26.05.2011
Berlin/Köln (ots) - Für eine schärfere Sanktionierung von EU-Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, beim B

Heil: Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen 26.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen z

Niedersächsische Landesregierung: Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende 26.05.2011
Hamburg (ots) - Nach Informationen von "Panorama" sieht die niedersächsische Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einladung des umstrittenen Finanz-Unternehmers Carsten Maschmeyer zu ein

VKU fordert klares Ausstiegsdatum für Kernenergie 26.05.2011
Berlin (ots) - Um erfolgreich die Energiewende zu vollziehen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bundesregierung auf, ein definitives Ausstiegsdatum aus der Atomenergie festzulegen

Holzenkamp: EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten 26.05.2011
Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt

Gesine Lötzsch: Atomausstieg als Geschäftsmodell für die Atomkonzerne 26.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Greenpeace-Studie zu den Konsequenzen der Ereignisse in Fukushima und den Ausstiegsplänen der Regierung aus der Atomenergie, erklärt die Vorsitzende der Parte

+++AKTUALISIERUNG+++ PHOENIX-LIVE: Ethikkommission Atomkraft - Montag, 30. Mai 2011, 9.30 Uhr/ 10.30 Uhr/ 16.45 Uhr LIVE 26.05.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Montag, 30. Mai 2011, ab 9.30Uhr LIVE die Übergabe des Abschlussberichts der Ethikkommission Atomkraft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ebenfalls LIVE zeigt PHOE

WAZ: Gabriel reagiert auf Kritik: Reformpläne nicht "in Stein gemeißelt" 26.05.2011
Essen (ots) - Keiner der Vorschläge für eine SPD-Reform ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles "in Stein gemeißelt". Die Pläne, etwa Nicht-Mitglieder an

Achtung, Berichtigung im zweiten Absatz (SPD statt rot-grüne)! Niedersächsische Landesregierung: Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende 26.05.2011
Hamburg (ots) - Nach Informationen von "Panorama" sieht die niedersächsische Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einladung des umstrittenen Finanz-Unternehmers Carsten Maschmeyer zu ein

Fischer/Kammer: Die deutsche Exportwirtschaft braucht einen starken Schifffahrtsstandort 26.05.2011
Berlin (ots) - Am 27./28. Mai findet in Wilhelmshaven die 7. Nationale Maritime Konferenz statt. Dabei werden aktuelle Herausforderungen der maritimen Wirtschaft besprochen. Dazu erklären der verke

Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics 26.05.2011
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics Viel kann man sagen über die Mitverantwortung des Westens am Massaker von Srebrenic

Neues Deutschland: Afrikanische Vorbilder 26.05.2011
Berlin (ots) - Es ist erst zwei Tage her, dass sich Großbritanniens Premierminister Cameron und USA-Präsident Obama in London darauf verständigten, »den Druck auf das Gaddafi-Regime in Libyen zu

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Mladic 26.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Da haben sie bei der EU trotz aller Freudensprünge ein richtig großes Problem. Mit der Festnahme des Kriegsverbrechers Mladic erfüllt die Regierung in Belgrad eine immer wied

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Kinderlärm 26.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - So einig war man sich im Bundestag selten: Dass es sich bei Kinderlärm nicht um Umweltverschmutzung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, ist seit gestern sozus

Ostsee-Zeitung: Unions-Politiker Rehberg: Besserer Schutz vor Piraten-Angriffen/ Atalanta-Mission ausweiten 26.05.2011
Rostock (ots) - Rostock. Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte

tz München: Spritabzocker noch zu bremsen? Rösler muss nun durchgreifen 26.05.2011
München (ots) - Drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt den Benzinmarkt in Deutschland untersucht; am Ende kam für die Marktwächter nichts Greifbares heraus: Die großen Mineralölgesellschaften spr

HAMBURGER ABENDBLATT: Vorabmeldung, Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Diskussion zur Großstadtpartei: Die CDU muss keine trendige Partei sein. 26.05.2011
Hamburg (ots) - Hermann Gröhe Die CDU hat ohne Zweifel in Bremen eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Gleiches gilt für Hamburg. Stimmt deshalb gleich der Rückschluss: Christlich-demokratische