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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger: Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt in Schwung 30.04.2013
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Kölner Stadt-Anzeiger: Brok: Ukraine soll Timoschenko-Urteil akzeptieren - "Janukowitsch, lass sie raus!" 30.04.2013
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Ukraine aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen. "Ic

Kauder: Wir dürfen beim Thema Christenverfolgung nicht zaghaft sein 30.04.2013
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranst

Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik vor 30.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik erarbeitet. Ausgehend vom Recht auf Wissen, auf Nichtwissen und auf

Rheinische Post: FDP-Fraktionschef hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig 30.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidr

"Report Mainz", heute, 30. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Rösler schwächt EU-Energieeffizienzrichtlinie / Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier kritisieren Wirtschaftsministerium 30.04.2013
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus. Das berichtet das ARD-Pol

Steinbach: Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko 30.04.2013
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt. Dazu erklärt die

Lübecker Nachrichten: Linke kritisiert de Maiziere wegen Kampfdrohnen: "Betrug an der Öffentlichkeit" 30.04.2013
Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Ka

Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit" 30.04.2013
Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lü

Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit" 30.04.2013
Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit" demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lü

Günter Grass: Merkels Eurokurs "beschämend" 30.04.2013
Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend und es

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Kampfdrohnen: Bundesregierung mmissachtet demokratische Institutionen" 30.04.2013
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen. "Während Minister de Maizière eine Entschei

Westdeutsche Zeitung: Vergleichsstudien bestärken Euro-Skeptiker - Zweifel an der Not der Krisenländer Ein Kommentar von Martin Vogler 30.04.2013
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Zypern! Der krisengeschüttelte Inselstaat, der für viele als besonders übles Beispiel für jene Staaten gilt, die man besser nicht in den Euroraum aufgenommen hätte, p

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hochschulprotesten in Sachsen-Anhalt 30.04.2013
Halle (ots) - Der zunehmende Unmut an Hochschulen und Universitäten speist sich aus drei Quellen. Zum einen ist die Enttäuschung groß, dass die Regierung nicht mehr dazu steht, Wissenschaft und B

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bier-Kartell 30.04.2013
Halle (ots) - Die großen Brauereikonzerne versuchen mit rabiaten und auch illegalen Methoden die Kleinen aus dem Markt zu drängen. Es handelt sich einerseits um verbotene Preisabsprachen. Anderersei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niederlanden 30.04.2013
Halle (ots) - In den vergangenen Wochen haben Willem-Alexander und seine Ehefrau Maxima gezeigt, wie sich ein neues Königspaar inmitten einer Republik positionieren kann. Das offene Angebot, soga

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohnen-Beschaffung Ethische Fragen BERNHARD HÄNEL 30.04.2013
Bielefeld (ots) - Sie sind elf Meter lang und können bis zu 40 Stundenkilometer schnell fliegen. Und sie können töten. Still und kaum bemerkbar nähern sie sich ihrem Ziel. Ferngesteuert aus Leitzen

Rheinische Post: Drohnen für die Truppe 30.04.2013
Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, in der Debatte um den Ankauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die Wahlkampfrhetorik aus- und den menschlichen Sachverstand einzuschalten. Die militärischen Fäh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Timoschenko 30.04.2013
Bielefeld (ots) - Ganz klar: Julia Timoschenko ist eine politische Gefangene. Damit erleidet die frühere Regierungschefin das gleiche Schicksal wie zigtausend politisch Unbotmäßige in den vielen Unr

Westfalenpost: Antreten bei Mutti Von Stefan Hans Kläsener 30.04.2013
Hagen (ots) - Es ist viel Despektierliches geschrieben worden über die deutsche Bundeskanzlerin in Zeiten der Eurokrise. In Frankreich fanden unverhohlen beleidigende Sätze sogar Platz im Parteiprogr

Westfalenpost: Fast schon wie im Paradies Von Andreas Thiemann 30.04.2013
Hagen (ots) - Fast möchte man von paradiesischen Zuständen sprechen, wenn es darum geht, die ausgesprochen angenehme und im guten Sinne eigentümliche Stimmung eines Kirchentags zu beschreiben. Frie