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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Zukunft ERDGAS: Blaue Plakette ist längst überfällig / Auch alte Erdgasfahrzeuge erfüllen die neuen Vorgaben für Stickoxide und Feinstaub 09.04.2016
Berlin (ots) - Die Initiative Zukunft ERDGAS begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine blaue Umweltplakette. "Die Einführung der blauen Plakette ist längst überfällig. Wir brauchen endlich wirks

Berliner Grünen Landesvorsitzende Bettina Jarasch überzeugt: "Baden-Württemberg kapieren, nicht kopieren" 09.04.2016
Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit

Totalwerbeverbot für Zigaretten verfassungswidrig / DZV-Geschäftsführer Mücke: "Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) plant Anschlag auf die ordnungspolitischen Prinzipien der Marktwirtschaft" 09.04.2016
Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband DZV hat mit Empörung auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reagiert, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum

Der Tagesspiegel: Justizminister Maas will Einsicht von Behörden in Daten der Panama Papers 09.04.2016
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen. "Es wäre

Cem Özdemir: Bündnis90/Grüne müssen eigenständiger werden 09.04.2016
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren. Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir,

Der Tagesspiegel: Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität / Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden 09.04.2016
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sag

Badische Zeitung: Böhmermann wird Staatsaffäre / Viel zu gewollt Kommentar von Thomas Steiner 10.04.2016
Freiburg (ots) - Vermutlich wird es den Ministerialen gelingen, die Sache beizulegen, ohne dass es zum Prozess kommt. Böhmermanns gereimte Beleidigung war ja auch viel zu gewollt, um den ausländisc

Badische Neueste Nachrichten: Historischer Schritt - Kommentar von Jochen Wittmann 10. April 2016 10.04.2016
Karlsruhe (ots) - Beim kleinen Parteitag der Konservativen am Wochenende in London entschuldigte sich Cameron wortreich dafür, nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der Panama-Papier

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Grünen-Länderrat: Höchste Disziplin 10.04.2016
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen. De

Stuttgarter Nachrichten: neue Koaltionsmodelle 10.04.2016
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt

Schwäbische Zeitung: Neubeginn in der Ukraine - Kommentar zu Jazenjuks Rücktritt 10.04.2016
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein. Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde

Westfalen-Blatt: zum Terror in Europa 10.04.2016
Bielefeld (ots) - Es traf Brüssel, weil für eine dritte Terror-Aktion in Paris die Zeit fehlte. Der ganze Wahnsinn der Täter spiegelt sich in diesem Satz wider. Es gab keine ideologisch oder gar isl

Rheinische Post: Schäubles Versprechen Kommentar Von Martin Kessler 10.04.2016
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig. Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie

Rheinische Post: 1.Stunde: Ausschlafen Kommentar Von Florian Rinke 10.04.2016
Düsseldorf (ots) - Bislang gilt in der Schule die Volksweisheit: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Also schleppen sich Tag für Tag unausgeschlafene Jugendliche frühmorgens in die Schule, obwohl die S

Rheinische Post: Die FDP braucht mehr Köpfe neben Lindner Kommentar Von Thomas Reisener 10.04.2016
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner ist der Superstar der FDP, und genau das ist das größte Problem der Partei. Die 98-prozentige Zustimmung, mit der die Delegierten den 37-Jährigen am Samstag in

Lausitzer Rundschau: Datenschutz aus der Steinzeit - Zur Videoüberwachung in Bus und Bahn 10.04.2016
Cottbus (ots) - Deutschland ist eine Großmacht in puncto Datenschutz. Das kann man gut finden, weil es einen überragenden Schutz der individuellen Selbstbestimmtheit suggeriert. Manchmal sind es abe

Lausitzer Rundschau: Klare Kante - Die etablierten Parteien und ihr Umgang mit der AfD 10.04.2016
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute

Mittelbayerische Zeitung: Der Banker der Zukunft / Die Branche befindet sich in einem Umbruch. Das hat massive Folgen für Kunden und Mitarbeiter. Leitartikel von Christine Hochreiter 10.04.2016
Regensburg (ots) - Über das wechselhafte Ansehen des Bankiers in der Öffentlichkeit mokierte sich Jean de la Bruyère schon im 17. Jahrhundert. Liefen die Geschäfte schlecht, gelte er als Nichts und

Mittelbayerische Zeitung: Freestyle / Kommentar zur bayerischen FDP 10.04.2016
Regensburg (ots) - Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag. Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Land

Mittelbayerische Zeitung: Doppelte Moral / Kommentar zu den Panama Papers 10.04.2016
Regensburg (ots) - Warum ein teures Flugticket nach Panama kaufen, wenn es mit einer kurzen Zugfahrt nach Delaware viel unkomplizierter geht? Der Bundesstaat ist ein Magnet für reiche Amerikaner, die

Schwäbische Zeitung: Stunde der Brückenbauer - Leitartikel über die Grünen und Jürgen Trittin 10.04.2016
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie. Schließlich

Thüringische Landeszeitung: Umdenken - VW braucht eine neue Unternehmenskultur / Leitartikel von Axel Zacharias zum VW-Abgas-Skandal und den Bonus-Erwartungen der Konzern-Manager 11.04.2016
Weimar (ots) - Es ist schon eine Krux mit Volkswagen: Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika. Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustan

NOZ: BKA-Chef Holger Münch sieht Hauptstädte und symbolträchtige Städte im Fokus von Terroristen 11.04.2016
Osnabrück (ots) - Präsident des Bundeskriminalamtes warnt vor erhöhtem Risiko von Anschlägen Münch: Hauptstädte und symbolträchtige Städte stehen im Fokus Osnabrück.- Der Präsident des Bunde

Rheinische Post: Kauder fordert von Flüchtlingen "Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes" und zur "Religionsfreiheit" 11.04.2016
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfre

Rheinische Post: Pofalla unterstützt Rückkehr Russlands in die G8 11.04.2016
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der früher