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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Pistorius schlägt zeitliche Begrenzung des Hass-Lösch-Gesetzes vor 20.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. "Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsg

Saarbrücker Zeitung: Hartz-IV-Empfänger haben gute Karten vor Gericht - Fast 40 Prozent der Klagen erfolgreich 20.05.2017
Berlin/Saarbrücken (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mi

Heilbronner Stimme: Deutscher Reiseverband zu möglichem Tablet-Verbot auf Flügen: Einheitliche Regelung muss für alle Flughäfen gelten 20.05.2017
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) mahnt in der Debatte über ein Laptop-Verbot in Flugzeugen eine einheitliche Regelung an. Verbandssprecherin Ellen Madeker sagte der "Heilbronner St

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trumps Reise 21.05.2017
Bielefeld (ots) - Es gibt wenige Themen, mit denen man in die Geschichte eingehen kann. Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien plus Golfstaaten wäre so eins. Für einen Narziss wie T

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kaufprämie für Dieselautos 21.05.2017
Bielefeld (ots) - Setzt die CSU in Bayern nach der Pkw-Maut ein weiteres verkehrspolitisches Irrlicht durch? Offenbar plant Ministerpräsident Horst Seehofer eine Kaufprämie für moderne Dieselau

Weser-Kurier: Über Donald Trumps Islam-Rede schreibt Thomas Spang: 21.05.2017
Bremen (ots) - Unwürdiges Schauspiel Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein. Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump,

Rheinische Post: Strafbare Überreaktion Kommentar Von Martin Kessler 21.05.2017
Düsseldorf (ots) - Kleinkinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das weiß jeder Autofahrer und sollte deshalb in Wohngebieten äußerst vorsichtig fahren. Genau das tat offenbar eine Wagenl

Rheinische Post: Trumps Big Deal Kommentar Von Philipp Jacobs 21.05.2017
Düsseldorf (ots) - Es war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine erzkons

Rheinische Post: Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern Kommentar Von Birgit Marschall 21.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gr

Weser-Kurier: Peter Mlodoch schreibt über die niedersächsischen Linken: 21.05.2017
Bremen (ots) - Entschlossen Ungewohnt geschlossen und trotz einiger Extrempositionen durchaus pragmatisch präsentierten sich Niedersachsens Linke auf ihrem Parteitag in Braunschweig. Zwar hatten

Weser-Kurier: Ralf Michel schreibt zum Thema Betrugsbekämpfung: 21.05.2017
Bremen (ots) - Uneffektiv Wieder so eine Sache, die einfach nur wütend macht. Dass skrupel-lose Trickbetrüger alte Menschen am Telefon mit der Masche "falscher Polizist" in Angst und Schrecken v

Lausitzer Rundschau: Noch kein Selbstläufer Weltausstellung zur Reformation eröffnet 21.05.2017
Cottbus (ots) - Kann die Reformation, und können die evangelischen Kirchen 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag noch die Massen begeistern? In dieser Woche werden wir es sehen: Am Samstag erö

Lausitzer Rundschau: Der Scharfmacher hat Kreide gefressen Trumps erste Auslandsreise 21.05.2017
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, Donald Trump hat manch Richtiges gesagt. Es stimmt, dass die islamischen Länder mehr tun müssen, um das Übel des islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Es hat etwas

Neue Westfälische (Bielefeld): Aufarbeitung der Wahlniederlage in NRW Grüne im Nebel Florian Pfitzner, Düsseldorf 21.05.2017
Bielefeld (ots) - Es hat vergangene Woche einige Momente gegeben, da drohte der Kessel überzukochen bei all den Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. In Mülheim ist es den Grünen nach ihrer heftigen

Lausitzer Rundschau: Alles auf Anfang Kommt die SPD wieder auf die Beine? 21.05.2017
Cottbus (ots) - Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demosko

Neue Westfälische (Bielefeld): Trump in Riad Ohne Verlass Carsten Heil 21.05.2017
Bielefeld (ots) - Auf Donald Trump ist Verlass in seiner Unverlässlichkeit. Unabhängig um welches Themenfeld es geht: Heute spricht er anders als gestern, oft entscheidet er das Gegenteil dessen, w

WAZ: Planwirtschaft im Freistaat - Kommentar von Stefan Schulte zum Diesel 21.05.2017
Essen (ots) - Ihr "Bayern zuerst"-Mantra hat die CSU ja nie versteckt. Die groteske Forderung nach einer Diesel-Kaufprämie ist in Sachen Freistaat-Lobbyismus aber noch plumper als üblich. Die bayris

Umweltministerin Hendricks: "Klimaschutz ist unsere technologische Zukunft" 22.05.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 22.05.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vor Beginn des Petersberger Dial

neues deutschland: Wessen Schutz? Über rechten Terror und Geheimdienste 22.05.2017
Berlin (ots) - Ende 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. In Erlangen, in ihrer Wohnung, mutmaßlich durch einen Neonazi, angeblich ein Einzeltät

NOZ: NOZ: Vorsitzender der Agrarministerkonferenz kritisiert Tierrechtsaktivisten für vermeintliche Skandalbilder aus Ställen 22.05.2017
Osnabrück (ots) - Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes - Kontrolle sei Sache des Staates, nicht von jedermann Osnabrück.- Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)

Rheinische Post: Union und FDP fordern Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte 22.05.2017
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert.

Rheinische Post: CDU-Sozialflügel will höhere Renten nur für arme Mütter 22.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu pr

Saarbrücker Zeitung: Jeder zehnte ALG-I-Empfänger braucht zusätzlich Hartz IV - Zahl leicht gesunken 22.05.2017
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Beric

Schwäbische Zeitung: Und das ist schlecht so - Leitartikel zu SPD-Programm 22.05.2017
Ravensburg (ots) - Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Erstens: Warum lässt die Partei, die doch b

Weser-Kurier: Über das SPD-Programm schreibt Norbert Holst: 22.05.2017
Bremen (ots) - Ein "starkes Programm, vielleicht das beste seit Willy Brandt" soll es sein. Einige kluge Ideen enthält der Entwurf des 71-Seiten-Papiers, das die SPD-Führung am Montag in Berlin vor