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Rheinische Post: Pistorius schlägt zeitliche Begrenzung des Hass-Lösch-Gesetzes vor | 20.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. "Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsg |
Saarbrücker Zeitung: Hartz-IV-Empfänger haben gute Karten vor Gericht - Fast 40 Prozent der Klagen erfolgreich | 20.05.2017 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mi |
Heilbronner Stimme: Deutscher Reiseverband zu möglichem Tablet-Verbot auf Flügen: Einheitliche Regelung muss für alle Flughäfen gelten | 20.05.2017 |
Heilbronn (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) mahnt in der Debatte über ein Laptop-Verbot in Flugzeugen eine einheitliche Regelung an. Verbandssprecherin Ellen Madeker sagte der "Heilbronner St |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trumps Reise | 21.05.2017 |
Bielefeld (ots) - Es gibt wenige Themen, mit denen man in die Geschichte eingehen kann. Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien plus Golfstaaten wäre so eins. Für einen Narziss wie T |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kaufprämie für Dieselautos | 21.05.2017 |
Bielefeld (ots) - Setzt die CSU in Bayern nach der Pkw-Maut ein weiteres verkehrspolitisches Irrlicht durch? Offenbar plant Ministerpräsident Horst Seehofer eine Kaufprämie für moderne Dieselau |
Weser-Kurier: Über Donald Trumps Islam-Rede schreibt Thomas Spang: | 21.05.2017 |
Bremen (ots) - Unwürdiges Schauspiel Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein. Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, |
Rheinische Post: Strafbare Überreaktion Kommentar Von Martin Kessler | 21.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Kleinkinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das weiß jeder Autofahrer und sollte deshalb in Wohngebieten äußerst vorsichtig fahren. Genau das tat offenbar eine Wagenl |
Rheinische Post: Trumps Big Deal Kommentar Von Philipp Jacobs | 21.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Es war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine erzkons |
Rheinische Post: Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern Kommentar Von Birgit Marschall | 21.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gr |
Weser-Kurier: Peter Mlodoch schreibt über die niedersächsischen Linken: | 21.05.2017 |
Bremen (ots) - Entschlossen Ungewohnt geschlossen und trotz einiger Extrempositionen durchaus pragmatisch präsentierten sich Niedersachsens Linke auf ihrem Parteitag in Braunschweig. Zwar hatten |
Weser-Kurier: Ralf Michel schreibt zum Thema Betrugsbekämpfung: | 21.05.2017 |
Bremen (ots) - Uneffektiv Wieder so eine Sache, die einfach nur wütend macht. Dass skrupel-lose Trickbetrüger alte Menschen am Telefon mit der Masche "falscher Polizist" in Angst und Schrecken v |
Lausitzer Rundschau: Noch kein Selbstläufer Weltausstellung zur Reformation eröffnet | 21.05.2017 |
Cottbus (ots) - Kann die Reformation, und können die evangelischen Kirchen 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag noch die Massen begeistern? In dieser Woche werden wir es sehen: Am Samstag erö |
Lausitzer Rundschau: Der Scharfmacher hat Kreide gefressen Trumps erste Auslandsreise | 21.05.2017 |
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, Donald Trump hat manch Richtiges gesagt. Es stimmt, dass die islamischen Länder mehr tun müssen, um das Übel des islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Es hat etwas |
Neue Westfälische (Bielefeld): Aufarbeitung der Wahlniederlage in NRW Grüne im Nebel Florian Pfitzner, Düsseldorf | 21.05.2017 |
Bielefeld (ots) - Es hat vergangene Woche einige Momente gegeben, da drohte der Kessel überzukochen bei all den Vorhaltungen und Schuldzuweisungen. In Mülheim ist es den Grünen nach ihrer heftigen |
Lausitzer Rundschau: Alles auf Anfang Kommt die SPD wieder auf die Beine? | 21.05.2017 |
Cottbus (ots) - Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demosko |
Neue Westfälische (Bielefeld): Trump in Riad Ohne Verlass Carsten Heil | 21.05.2017 |
Bielefeld (ots) - Auf Donald Trump ist Verlass in seiner Unverlässlichkeit. Unabhängig um welches Themenfeld es geht: Heute spricht er anders als gestern, oft entscheidet er das Gegenteil dessen, w |
WAZ: Planwirtschaft im Freistaat - Kommentar von Stefan Schulte zum Diesel | 21.05.2017 |
Essen (ots) - Ihr "Bayern zuerst"-Mantra hat die CSU ja nie versteckt. Die groteske Forderung nach einer Diesel-Kaufprämie ist in Sachen Freistaat-Lobbyismus aber noch plumper als üblich. Die bayris |
Umweltministerin Hendricks: "Klimaschutz ist unsere technologische Zukunft" | 22.05.2017 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 22.05.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vor Beginn des Petersberger Dial |
neues deutschland: Wessen Schutz? Über rechten Terror und Geheimdienste | 22.05.2017 |
Berlin (ots) - Ende 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. In Erlangen, in ihrer Wohnung, mutmaßlich durch einen Neonazi, angeblich ein Einzeltät |
NOZ: NOZ: Vorsitzender der Agrarministerkonferenz kritisiert Tierrechtsaktivisten für vermeintliche Skandalbilder aus Ställen | 22.05.2017 |
Osnabrück (ots) - Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes - Kontrolle sei Sache des Staates, nicht von jedermann Osnabrück.- Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) |
Rheinische Post: Union und FDP fordern Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte | 22.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. |
Rheinische Post: CDU-Sozialflügel will höhere Renten nur für arme Mütter | 22.05.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu pr |
Saarbrücker Zeitung: Jeder zehnte ALG-I-Empfänger braucht zusätzlich Hartz IV - Zahl leicht gesunken | 22.05.2017 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Beric |
Schwäbische Zeitung: Und das ist schlecht so - Leitartikel zu SPD-Programm | 22.05.2017 |
Ravensburg (ots) - Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Erstens: Warum lässt die Partei, die doch b |
Weser-Kurier: Über das SPD-Programm schreibt Norbert Holst: | 22.05.2017 |
Bremen (ots) - Ein "starkes Programm, vielleicht das beste seit Willy Brandt" soll es sein. Einige kluge Ideen enthält der Entwurf des 71-Seiten-Papiers, das die SPD-Führung am Montag in Berlin vor |