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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Steuerschätzung: 05.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Da braucht niemand zu glauben, dass Geld für Geschenke ans Wahlvolk vorhanden wäre. Die Verbindlichkeiten müssen weniger werden. Wohin überbordende Verschuldung führt, kann m

tz München: Obama und der tote Osama: Der bizarre Bilder-Krieg 05.05.2011
München (ots) - Es ist bizarr: Erst Bilder lassen uns heute glauben, dass wirklich etwas passiert ist. Geradezu gespannt sind deshalb die Menschen aus aller Welt auf den Foto-Beweis, dass Terrorche

Politik muss Zwangsabschlag ab 2012 wieder senken / Experte: Den Apotheken drohen 35 Prozent Ergebniseinbußen 05.05.2011
Berlin/Potsdam (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) e.V. begrüßt die Ankündigung der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, eine Absenkung des Zwangsa

tz München: Sicherungsverwahrung gekippt: Polizei muss es ausbaden 05.05.2011
München (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung kam für die Politik alles andere als überraschend. Schon 2004 hatte Karlsruhe die Sicherungsverwahrung formal gerügt - un

NRZ: Zu Obamas Besuch an Ground Zero und seiner Politik nach bin Ladens Tötung schreibt der Chefredakteur der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung Rüdiger Oppers: 05.05.2011
Essen (ots) - Nach Osama bin Ladens Tötung ist die Schlacht um die Deutungshoheit über dieses dramatische Ereignis in vollem Gang. Worthülsen schwirren durch die Medien. Wir hören große Reden, sehen

Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" zu Obamas Verzicht auf die Veröffentlichung von Bildern des hingerichteten Osama bin Laden 05.05.2011
Berlin (ots) - Barack Obama und seine Spindoktoren leisten ihren Bildverzicht gewiss nicht nur im Namen der Menschenwürde, die gerade auch ein Hinrichtungsopfer verdient. Gezielt oder unbewusst trag

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abwrackprämie für Krankenhäuser Armseliger Ratschlag PETER STUCKHARD 05.05.2011
Bielefeld (ots) - Statt sich der Öffentlichkeit immer wieder mit Tatarenmeldungen aufzudrängen, sollte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Abwechslung einfach mal

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fotos von Osama bin Laden bleiben unter Verschluss Bilderstreit JOACHIM ROGGE 05.05.2011
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat sich dafür entschieden, Bilder des toten Terroristenchefs Osama bin Laden auch weiterhin unter Verschluss zu halten. Man kann dafür Verständnis haben

Neues Deutschland: Schöneburg begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung 05.05.2011
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt. "Das Urteil bestätigt die rechtsstaatlichen Posi

Fernsehrat wählt ZDF-Intendanten am 17. Juni 2011 05.05.2011
Mainz (ots) - Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrats haben in Mainz über das weitere Verfahren zur Intendantenwahl beraten. Anschließend teilte der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz mit, dass er di

Rheinische Post: Obamas Chance 05.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Mattihas Beermann: Barack Obama am Ground Zero, dort, wo bis heute sichtbar Amerikas Terror-Wunde klafft, das musste noch einmal ein sehr emotionaler Augenbl

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall der toten Gorch-Fock-Kadettin Sarah Lena Seele sollten im März eingestellt werden 05.05.2011
Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Todes der 25-jährigen Kadettin Sarah Lena Seele an Bord des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sollten bereits im März eingestellt wer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Förder-Betrug in Sachsen-Anhalt 05.05.2011
Halle (ots) - Bei der Investorensuche Sachsen-Anhalts ist etwas schiefgegangen. Das kratzt am Image des Landes. Hinzu kommen enttäuschte Hoffnungen in Gardelegen - beides ist nicht in Euro zu bezif

WAZ: Oberzensor Obama. Kommentar von Gudrun Büscher 05.05.2011
Essen (ots) - US-Präsident Obama hat entschieden: Das Foto des getöteten Osama bin Laden wird nicht veröffentlicht. Das Gesicht des meistgesuchten Terroristen sei zu entstellt und die Gefahr sei zu

BERLINER MORGENPOST: Drei Punkte für mehr Sicherheit in der U-Bahn Gilbert Schomaker über die Berliner Justiz und das neue Sicherheitskonzept der BVG 05.05.2011
Berlin (ots) - Nun reagieren offenbar auch die Berliner Verkehrsbetriebe auf die Serie von Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen Monaten. Die Doppelstreife mit einem Sicherheits

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fotos vom getöteten bin Laden 05.05.2011
Halle (ots) - Man muss nicht so naiv sein zu hoffen, dass aus Barack Obamas Verzicht eine vollkommen neue Bildstrategie im politischen Feld folgt. Tatsächlich sind ja bereits drei Fotos in Umlauf,

WAZ: Chance und Last. Kommentar von Christopher Onkelbach 05.05.2011
Essen (ots) - Doppelter Abiturjahrgang, Wegfall der Wehrpflicht, mehr Schulabsolventen - die Hochschulen erleben einen beispiellosen Ansturm. Hinzu kommt: Mehr Eltern schicken ihre Kinder zum Gymna

WAZ: Schnell noch mal schwimmen. Kommentar von Matthias Korfmann 05.05.2011
Essen (ots) - Ein Hoch auf die Vereine! Sie bauen städtische Badruinen wieder auf, sie verwandeln schäbige Kachelwüsten in schmucke Becken, sie schließen die Schwimmbadtüren sogar früh morgens u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Energiewende Vieles bleibt gleich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 05.05.2011
Bielefeld (ots) - Nach Fukushima hat der Begriff Energiewende zu Recht einen guten Klang. Jeder ist für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in erneuerbare Energien. Doch die Energiewende

Rheinische Post: Machtwort fällig 05.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Phantom-Debatte um angeblich verschwundene Brennelemente wirft gravierende Fragen auf. Es ist unbegreiflich, dass die Staatskanzlei von Mini

Rheinische Post: Terroristen imDatennetz 05.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Seit 2003 währt der heftige Streit um die Millionen von Passagierdaten, die die EU-Länder den US-Diensten übermitteln. Die Kritiker hatten dab

RNZ: Fahrlässig - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Unterstützungsfonds für die libyschen Rebellen. 05.05.2011
Heidelberg (ots) - "Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwah

Lausitzer Rundschau: Das passt nicht Gericht untersagt Hartz-IV-Empfängern Wetten 05.05.2011
Cottbus (ots) - Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu versuchen? Sic

Lausitzer Rundschau: Politik aus Verzweiflung Zur Aussöhnung von Hamas und Fatah in Israel 05.05.2011
Cottbus (ots) - Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld zum Tod Osama Bin Ladens 05.05.2011
Bielefeld (ots) - Der republikanische Senator Lindsey Graham hat die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, keine Fotos des toten Osama Bin Laden zu veröffentlichen, scharf kritisiert. Die We