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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt Kompromiss zum Bahn-Börsengang 09.11.2006
Berlin (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt den heutebekannt gegebenen Kompromiss der Bundesregierung zum Börsengang derDeutschen Bahn AG. "Der Kompromiss ist eine echte Chance desUnternehmens

Nehbergs "Konferenz der Hoffnung" in Kairo / Unter der Schirmherrschaft des Großmufti der Azhar beraten islamische Gelehrte über Verbot Weiblicher Genitalverstümmelung und Gewalt im Islam 09.11.2006
Hamburg / Kairo (ots) - - Querverweis: Hintergrundinformationen zu TARGET liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abr

Friedrich/Fischer: Fahrplan für Bahnprivatisierung steht - Bund bleibt Eigentümer des Eisenbahnnetzes 09.11.2006
Berlin (ots) - Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundesverkehrsminister haben sich auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verständigt. Dazu erklären der Stellv

Riegert: Sport muss auch zukünftig Einsicht in Akten der Birthler-Behörde haben 09.11.2006
Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Stasi-Unterlagen-Gesetz und zur Vorlage der Studie "SicherungsvorgangSport" im Sportausschuss

Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft sichern 09.11.2006
Köln (ots) - "Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständigüber die Organisation der Wasserversorgung wie auch derAbwasserentsorgung entscheiden können!" An diese wesentlicheVereinbarung aus dem Ko

Neuer Diesel-Smart stößt mehr Feinstaub aus als ein moderner Stadtbus - Cityauto bleibt der "Dreckspatz von Mercedes" 09.11.2006
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe beklagt "fortgesetzte Luftvergiftung" und kündigt "kreative Aktionen" an, sollte der heute präsentierte neue Diesel-Smart ab Frühjahr 2007 ohne vollwertigen Partike

Iraker nicht vom Bleiberecht ausschließen 09.11.2006
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Innenministerkonferenz, auch geduldeten irakischen Flüchtlingen die Möglichkeit eines Bleiberechts in Deutschland einzuräumen. Z

14. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern deutsche "Initiative 07.07.07" Entwicklungshilfe-Ausgaben nur auf dem Papier enorm gestiegen 09.11.2006
Berlin (ots) - 9. November 2006. Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern die Bundesregierung zu einer deutschen "Initiative 07.07.07" auf. Im kommenden Jahr hat Deutschland die EU-Ra

Aus vier Bundesländern: Apotheker protestieren gegen Gesundheitsreform - Demonstration am 15. November in Düsseldorf 09.11.2006
Düsseldorf (ots) - "Jetzt reicht es", sagen auch die Apotheker.Sie protestieren am Mittwoch, 15. November, in Düsseldorf gegen diegeplante Gesundheitsreform. Zu der Demonstration haben dieApothekerlan

Mehr Handlungsfreiraum für internationale Unternehmen? EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 4. und 5. Dezember 2006, Frankfurt/Main 09.11.2006
Düsseldorf (ots) - Frankfurt a.M. /Düsseldorf, November 2006. Nachlangen Ringen hat die Koalition eine Einigung zur Novellierung der Unternehmensteuerreform erreicht. Umstritten bleibt jedoch der Entw

Kretschmer: Aufbau Ost ist große patriotische Leistung 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum "Jahresbericht zum Standder Deutschen Einheit" und zum Antrag "Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost weiter voranbringen" erklärt der Obmann der AG Bildung

Bleser/Klöckner: Wettbewerbsfähigkeit der Weinwirtschaft stärken - Qualitätsproduktion unterstützen 09.11.2006
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes in die parlamentarischen Beratungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauch

Wichtige Grundsatzentscheidung zum Börsengang der DB AG gefallen - Endlich Klarheit! 09.11.2006
Berlin (ots) - Berlin. Mit großer Erleichterung hat die Allianz pro Schiene als zentrales Bündnis der Schienenbranche die Entscheidung zum Börsengang der DB AG aufgenommen. "Endlich ist eine Grundsatz

Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Partei kann Bundesparteitag in Berlin auf Trabrennbahn Mariendorf abhalten 09.11.2006
Berlin (ots) - Die NPD kann am Wochenende wahrscheinlich in Berlinihren Bundesparteitag abhalten. Die rechtsextreme Partei bekam vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit einer Klage gegen die Betre

Lothar Bisky: Erklärung zum Tod von Markus Wolf 09.11.2006
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt: Markus Wolf ist tot. Seine Intelligenz, auch seine Offenheit, seine Unterstützung für die grundlegende Erneuerung der Partei ist Vielen in

Kein massenhafter Missbrauch von Vermittlungsgutscheinen - Gesetzliche Änderungen wirken 09.11.2006
Nürnberg (ots) - Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet heute unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), dass es beim Einsatz von Vermittlungsgutscheinen zu massenhaftem M

Vaatz: Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher de

Reiche: Klimaschutz als Chance begreifen 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Klimaschutzdebatte im Deutschen Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Klimaschutz ist ei

"Migration und Integration - Europas große Herausforderung. Welche Rolle spielen die Medien?" - WDR, France Télévisions und ZDF laden zur Europäischen Medienkonferenz nach Essen 09.11.2006
Köln (ots) - Die Berichterstattung der Medien über das Leben von Zuwanderern und deren Integration in Europa steht im Mittelpunkt der Europäischen Medienkonferenz am 23. und 24. November 2006 auf der

Der Tagesspiegel: Thüringens Regierungschef Althaus (CDU) fordert SPD zum Einlenken im Streit um Stasi-Unterlagengesetz auf 09.11.2006
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die SPD aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur weiteren Überprüfung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf frühere S

Dött/Gehb: Gelungener Interessenausgleich 09.11.2006
Berlin (ots) - Zur 2. und 3. Lesung des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes sowie des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise D

Der Tagesspiegel: Jung fordert intensivierte Zusammenarbeit der Ministerien 09.11.2006
Berlin (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine verbesserte Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. I

Heinen/Klöckner: Verbraucher erhalten grenzüberschreitend mehr Rechte 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes bei innergemeinschaftlichen Verstößen erklären die stellvertretende Vorsitzende der ArbeitsgruppeErnährung, Land

Hüppe: Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten weiter steuerbegünstigt 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Änderung des Umsatzsteuergesetzes für Zweckbetriebe erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe Md

Börnsen: Staatsformen prägen Baustile 09.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe der Dokumentation des BHU "Staatsformen prägen Baustile" an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert MdB, erklärt der kultur- und medienpol