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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: KOMMENTAR Steigende Gesundheitskosten Schwarz-Gelb, das unbekannte Wesen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb verströmt weiterhin den Eindruck einer Schönwetter-Veranstaltung. Am Horizont lockt mehr Netto vom Brutto. Auch sonst wird alles gut. Das Wort "Zumutung" wird von CDU/CS

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Wahlprogramm der Linken: 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Man kann der nordrhein-westfälischen Linksparteija vieles vorwerfen, aber eines nicht: Unehrlichkeit. Zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR haben die NRW-Linken gestern das geäußert

Neue Westfälische: KOMMENTAR Berlusconi verliert Immunität Im Namen des Volkes? BERNHARD HÄNEL 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Meineid, Steuerbetrug, Korruption - kaum ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, für den Italiens MinisterpräsidentSilvio Berlusconi bereits vor Gericht stand. Kein Wunder, dass nicht

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ministerpensionen: 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Rente mit 67? Demographie-Faktor? Nullrunden? Solche Sorgen kennt nur das gemeine Volk. Auf Spitzenpolitiker hingegen wartet ein komfortabel gepolstertes Ruhekissen. Bei einem Pensio

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 8. Oktober 2009 das Cap-Anamur-Urteil: 07.10.2009
Bremen (ots) - Ende einer Rettungsfahrtvon Joerg Helge WagnerDie Rettung von Flüchtlingen aus Seenot und das Bemühen, die Geretteten möglichst schnell an Land zu bringen, sind also kein Fall von Schle

Westdeutsche Zeitung: Kohlekraftwerk in Datteln = von Frank Uferkamp 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Sache hätte für die Landesregierung nicht schlechter laufen können. Die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgerichtin Münster und der weitgehende Baustopp für das Kohlekraftwerk in

Neue Presse Hannover: Kommentar der "Neuen Presse" (Hannover) zu Berlusconi 07.10.2009
Hannover (ots) - Die peinlichen Sex-Affären in letzter Zeit haben fast verdrängt, dass Silvio Berlusconi wahrscheinlich noch etwas vielSchlimmeres als ein alternder Lustgreis ist. Der italienische Min

Rheinische Post: Die neuen Liberalen Kommentar Von Michael Bröcker 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Ein pauschales Bürgergeld für jeden Bedürftigen, eine straffere staatliche Aufsicht über die Finanzinstitute und nun auch noch ein harter Verhandlungskurs gegenüber der Atomwirtscha

Rheinische Post: Die Linke in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Das hat uns gerade noch gefehlt: 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur im Osten Deutschlands kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen mit einem Wahlprogramm um die Ecke, in dem ei

Rheinische Post: Problem Berlusconi Kommentar Von Godehard Uhlemann 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Italien bleibt ein Rechtsstaat, in dem nicht jeder machen kann, was er will. Das beruhigt das Volk und verschafft dem Regierungschef unruhige Zeiten. Silvio Berlusconi wollte mit ei

WAZ: Doch früher in Rente? FDP lenkt bei "Rente mit 67" ein. Aber weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung im Gespräch 07.10.2009
Essen (ots) - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will die umstrittene Rente mit 67 flexibler gestalten und einen früheren Renteneintritt erleichtern. Gleichzeitig birgt der Entwurf der Wirtsch

Lausitzer Rundschau: Welzow (Spree-Neiße-Kreis) steht vor wichtigen Entscheidungen Verlust als Chance 07.10.2009
Cottbus (ots) - Welzow steckt in einer äußerst schwierigen Situation. Das, was an wirtschaftlichem Umbruch in vielen Orten zu bewältigen ist, trifft die Industriekleinstadt in besonderem Maße.

Lausitzer Rundschau: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland Waigel lässt grüßen 07.10.2009
Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch dieschlimm

Lausitzer Rundschau: Freispruch im Fall Cap Anamur auf Sizilien Gebot der Menschlichkeit 07.10.2009
Cottbus (ots) - Die Lebensretter haben gewonnen. Die Helfer des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur um den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wurden von einem Gericht im italienischen Ag

Neue OZ: Kommentar zu Hilfsorganisationen / Cap Anamur / Prozess 07.10.2009
Osnabrück (ots) - Hilfe ist nicht strafbar Mit dem Freispruch für Elias Bierdel hat das sizilianische Gerichtdas einzige Urteil gefällt, das am Ende dieses politisch motivierten Prozesses herauskomm

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Westerwelle / Umfrage 07.10.2009
Osnabrück (ots) - Wünsch dir was Wünsch dir was bei der Regierungsbildung: Lieber doch den weltläufigen CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg als Außenminister? Und dafür Guido Westerwelle im Wirtscha

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Gesundheitsfonds 07.10.2009
Osnabrück (ots) - Keine weiteren Leistungskürzungen Die Kanzlerin hat recht: Der Gesundheitsfonds ist nicht die Hauptursache für das drohende Sieben-Milliarden-Loch bei den Krankenkassen. Dieses bür

Neue OZ: Kommentar zu Internet / Kriminalität 07.10.2009
Osnabrück (ots) - Endlich umdenken Der Passwortklau im großen Stil kann eigentlich niemanden mehr überraschen. Die Nachricht fügt sich ein in eine Serie trauriger Schlagzeilen aus den Tiefen des wel

Rheinische Post: Bundestag verkleinert Präsidium und spart damit 250 000 Euro 08.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) bei den

Rheinische Post: FDP will alte Atomreaktoren schon 2010 abschalten 08.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. "Eine Verlängerung vonLaufzeiten

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Vorab Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl: "FDP will billige Arbeitskräfte aus dem Ausland" 08.10.2009
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. "Die FDP hat ein großes Interesse daran, willig

Rheinische Post: Landesrechnungshof: "NRW-Finanzminister bricht die Verfassung" 08.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Pos

"Obama muss sich mit Nachdruck für Tibet einsetzen" / Hannes Jaenicke bei der Verleihung "Light of Truth" der International Campaign for Tibet / Chinesischer Schriftsteller Wang Lixiong geehrt 08.10.2009
Berlin (ots) - Irritiert zeigt sich der prominente Schauspieler und Tibet-Unterstützer Hannes Jaenicke über das Verhalten des Weißen Hauses gegenüber dem Dalai Lama. Dieses hatte kürzlich eine Zusamme

Botzlar: Gesundheitswesen kann Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen 08.10.2009
Berlin (ots) - Der Marburger Bund wirbt dafür, sich auf eine Stabilisierung des deutschen Gesundheitswesens auch für den Fall vorzubereiten, dass die Wirtschaftskrise andauert. "Wir erwarten von der n

Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen 08.10.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der Ki