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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Der europäische Harmoniker Zum Treffen von Altkanzler Kohl mit Ungarns Regierungschef Orban 19.04.2016
Cottbus (ots) - Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen

Lausitzer Rundschau: Richtige Lehren aus dem NSU Zur Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital 19.04.2016
Cottbus (ots) - Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche

Badische Neueste Nachrichten: zu Pflegebetrug Kommentar von Rudi Wais 19.04.2016
Karlsruhe (ots) - Der Fehler allerdings liegt im System, auch wenn die Kassen das noch nicht so recht wahrhaben wollen. Vor allem in der ambulanten Pflege wird zu wenig kontrolliert, und zwar nicht nu

Schwäbische Zeitung: Der Besucher - Kommentar zu Orban 19.04.2016
Ravensburg (ots) - Da haben im Vorfeld eines als privat ausgeflaggten Besuchs schon sehr viele Spezialisten gemunkelt und orakelt, gewarnt und geargwöhnt. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schlag gegen rechten Terrorismus 19.04.2016
Bielefeld (ots) - Vom Wort zur Tat ist es manchmal nur ein kurzer Weg. Wenn »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann Flüchtlinge als »Viehzeug« verunglimpft und dabei von einer grölenden Menge noch Beifall er

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Orban beim Altkanzler 19.04.2016
Bielefeld (ots) - Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt, dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend mitgewirkt. Für ihn ist die Europäische Union (EU) die zentrale

Stuttgarter Nachrichten: Libyen 19.04.2016
Stuttgart (ots) - Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt, werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren

Rheinische Post: Die große Kohl-Show Kommentar Von Martin Kessler 19.04.2016
Düsseldorf (ots) - Helmut Kohl ist einer der großen Kanzler der Bundesrepublik. Die deutsche Einheit handelte er so geschickt mit den einstigen Siegermächten aus, dass in Europa nicht der Eindruck ei

Rheinische Post: Die armen Alten Kommentar Von Kirsten Bialdiga 19.04.2016
Düsseldorf (ots) - Es ist ein typischer Fall von Panikmache. Der WDR hat untersucht, wie viele Deutsche künftig von Altersarmut betroffen sein werden, und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Jed

Rheinische Post: Ein richtiges und zurückhaltendes Urteil Kommentar Von Jan Drebes 19.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter waren nicht zu beneiden. Ihnen saß eine Rentnerin gegenüber, die seit Jahrzehnten herausfinden will, ob ein Mann ihr leiblicher Vater ist. Die Richter wussten

Thüringische Landeszeitung: Gelassen bleiben - Kein Skandal bei Orbáns Besuch bei Kohl / Leitartikel von Axel Zacharias zum privaten Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán bei Altkanzler Helmut 20.04.2016
Weimar (ots) - Es kann wohl als sicher gelten, dass der Schwenk der CDU unter Angela Merkel von der konservativen Ausrichtung weg Altkanzler Helmut Kohl nicht gefällt. Und er ist in mancher Hinsicht

stern-RTL-Wahltrend: Grüne verlieren, AfD legt wieder zu - Umfrage: Außenminister Steinmeier Favorit für Gauck-Nachfolge 20.04.2016
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken. Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche eine

rbb exklusiv: Czaja: ICC ab 20. Mai Leistungszentrum für Flüchtlinge 20.04.2016
Berlin (ots) - Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden. Das hat Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag im rbb angekündigt. Ein Teil der Flüchtlinge, d

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2016 / Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze 20.04.2016
Berlin (ots) - Sperrfrist: 20.04.2016 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Journalisten und unabhängige Med

NOZ: Unions-Fraktionsvize Jung würdigt Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als "wichtiges Zeichen" 20.04.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Jung würdigt Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als "wichtiges Zeichen" Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen - "Neuanfang nur Schritt für Sch

NOZ: Gymnasiallehrer: Bis zu 30 Prozent der Schulcomputer nicht einsetzbar 20.04.2016
Osnabrück (ots) - Gymnasiallehrer: Bis zu 30 Prozent der Schulcomputer nicht einsetzbar Philologenverband fordert IT-Profis für Schulen - "Wartung übernehmen Pädagogen in der Freizeit" Osnab

NOZ: Islamwissenschaftler vergleicht AfD mit Salafisten 20.04.2016
Osnabrück (ots) - Islamwissenschaftler vergleicht AfD mit Salafisten Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger Osnabrück. In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Büle

Rheinische Post: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt 20.04.2016
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die d

Rheinische Post: Böhmermann-Affäre: Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen / Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen 20.04.2016
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung desweg

Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Christian Lindner fordert Zusammenführung von Grundsicherung und Rente - Riester-Versicherer sollen riskantere Anlagen wagen dürfen 20.04.2016
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzliche

Westfalenpost: Rolf Hansmann zum 90. Geburtstag von Queen Elizabeth II. 20.04.2016
Hagen (ots) - Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit hält seit vie

Westfalenpost: Walter Bau zum BKA-Gesetz 20.04.2016
Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Peinlich, peinlich - von Reinhard Zweigler 20.04.2016
Regensburg (ots) - In den kommenden Jahren sollen sowohl das Verteidigungs-, als auch das Verkehrsressort einige Milliarden mehr ausgeben können als bisher. Wohin dieses Geld fließt, darüber kann m

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BKW-Gesetz: Karlsruhe zeigt die rote Karte, von Stefan Stark 20.04.2016
Regensburg (ots) - Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: Das Verfassungsgericht kassiert das BKA-Gesetz und zieht klare Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Vom Bundestrojane

Badische Neueste Nachrichten: zu BKA-Gesetz Kommentar von Martin Ferber 20.04.2016
Karlsruhe (ots) - Nun hat es auch das 2008 von der damaligen Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins Stammbuch,