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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Die Millionenstrafe der FDP - Teures Erbe - Leitartikel von Theo Schumacher 08.12.2009
Essen (ots) - Für die FDP ist es eine späte, aber schmerzhafte Strafe. In voller Millionenhöhe muss sie für die Spendenaffäre ihres früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann büßen. Die vage Hoffnung,

Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren 08.12.2009
Ulm (ots) - Philosophen scheinen die Ministerpräsidenten nicht zu sein. Sonst wüssten sie, was Atheisten so schwerfällt zu glauben: Dass etwas nicht existiert, lässt sich nicht beweisen, weil unendlic

Westdeutsche Zeitung: Steuerpaket = von Alexander Marinos 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Do ut des (lateinisch: Ich gebe, damit Du gibst) gehört zu den Prinzipien jeden sozialen Miteinanders und ist insofern auch und gerade aus der Politik nicht wegzudenken. Ursprünglic

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum IT-Gipfel 08.12.2009
Rostock (ots) - Es klingt wie der Blick in eine schöne neue Welt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle da auf dem IT-Gipfel verkündeten. Da wird ein Turbo für

Stuttgarter Nachrichten: IT-Branche 08.12.2009
Stuttgart (ots) - Bisher war der Aufbau der Infrastruktur vor allem Aufgabe des Staates. Nun aber packen die IT-Unternehmen selbst an. Anders als der Bankensektor, der Gefallen daran gefunden hat, den

RNZ: Klima-Trumpf - Kommentar zu Obamas Klima-Plänen 08.12.2009
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierRechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels hat Barack Obama bewiesen, dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pechstein 08.12.2009
Halle (ots) - In diesem Gang durch die Instanzen dreht es sich nämlich gar nicht mehr um die praktische Frage, ob die Athletin gedopt hat oder nicht. Es geht um die Theorie: Was braucht es, um eine Sp

Rheinische Post: Merkel muss nachsitzen 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Jetzt rächt sich, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP eine rasche Einigung der konzeptionellen Klarheit v

Rheinische Post: Gebühren-Schneider 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Georg Winters Vor Mitte 2010 wird es keine Entscheidung über eine Reform derRundfunkgebühren 2013 geben. Die Politik hat also noch Monate Zeit, alles zu überdenken,

Rheinische Post: SS-Prozess als Signal 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Matthias Beermann Eines ist anders im Aachener Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Heinrich Boere als in anderen derartigen Gerichtsverfahren: Der Angeklagte hat di

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Zentrale Beratungsstelle gegen Computerviren Es bleibt unbehaglich CHRISTIAN LUND 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Das Internet ist zu einem der meistbenutzten Medien und Kommunikationsmittel geworden. Es kann Arbeitsschritte vereinfachen, lässt Menschen näher zueinander rücken und ermöglicht die

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Rechnungshof Peinliche Enthüllung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Immer wenn die Regierung behauptet, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten restlos ausgeschöpft zu haben, weist Bundesrechnungshof-Präsident

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinsamer Unterricht Es geht und nützt BERNHARD HÄNEL 08.12.2009
Bielefeld (ots) - Eine inclusive Schule ist eine Schule, die allenKindern zugänglich ist und jedes Kind - unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner möglichen Behinderung oder seines Migrationshi

Reiche (CDU): Obama soll verbindliche Reduktionsziele vorlegen 08.12.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 08. Dezember 2009 - Die ParlamentarischeStaatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), fordert von den USA stärkere Bemühungen zum Schutz des Klimas. In

Lausitzer Rundschau: Krankhaft hoch Bundesrechnungshof rügt Kassenchef-Bezüge 08.12.2009
Cottbus (ots) - Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat es gerade erst wieder schwarz auf weiß bestätigt: Deutschland verfügt über ein leistungsfä

Lausitzer Rundschau: Bitte Klartext Der Verein "Lebenswerte Lausitz" und die Kohle 08.12.2009
Cottbus (ots) - Einer Region kann nichts besseres passieren, als dass ihre Bewohner sich für sie verantwortlich fühlen. Das ist wichtig, gerade in der Lausitz, die vom Braunkohlebergbau vermutlich noc

Neue OZ: Kommentar zu Telekommunikation / Internet / IT-Gipfel 08.12.2009
Osnabrück (ots) - Nicht abhängen lassen Zeit ist Geld. So gesehen sind moderne Internet-Verbindungen für die Wirtschaft ein Muss. Denn deren Datenübertragung ist bis zu 780-mal schneller als bei alt

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesrechnungshof / Jahresbericht 08.12.2009
Osnabrück (ots) - Rituale Der jährliche Kassensturz des Bundesrechnungshofs gehört zu den Ritualen im Politbetrieb, die kurze und heftige Empörung auslösen, dann aber schnell in Vergessenheit gerate

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Klimakonferenz 08.12.2009
Osnabrück (ots) - Zu viel Hype Wenn sich alle vor lauter Vorfreude schon von Anbeginn in den Armen liegen, ist Vorsicht geboten. Da ist viel Aktionismus im Spiel.Manch einem scheint es auf der Klima

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Spenden / Klage 08.12.2009
Osnabrück (ots) - Möllemanns Schatten Es ist aus der Sicht der FDP nur zu verständlich, dass sie mit demUrteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzufrieden ist. Haben doch die Richter das Vorgehen d

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP-Expertin: Seehofer (CSU) wird Kopfpauschale zustimmen 09.12.2009
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkomm

Rheinische Post: AOK Rheinland/Hamburg will Zusatzbeitrag frühestens 2011 erheben 09.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg wird im nächsten Jahre keinen Zusatzbeitrag von ihren Krankenversicherten erheben. "Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, w

Kölner Stadt-Anzeiger: Uhl (CSU): Truppenverstärkung in Afghanistan nachrangig 09.12.2009
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bun

Kölner Stadt-Anzeiger: Sicherheitsexperten warnen vor Linksextremisten/Sorge "dass uns das mal aus dem Ruder läuft" 09.12.2009
Köln (ots) - Sicherheitskreise sind besorgt über die zunehmende Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Es gebe eine "ungewöhnliche Häufung" einschlägiger Ereignisse, wenn auch "nicht unbedingt eine ne

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sicherheit Gesetz schränkt Silvesterböller in Städten ein - Vorschrift verbietet das Zünden von Feuerwerk in Fachwerk-Nähe 09.12.2009
Halle (ots) - In vielen Innenstädten Sachsen-Anhalts dürfen zum Jahreswechsel keine Böller und Silvesterraketen mehr gezündet werden,berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoc