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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb 08.12.2011
Bielefeld (ots) - Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang

Der Tagesspiegel: Linken-Bundespartei ist "kein positives Agenda-Setting gelungen" 08.12.2011
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine ernüchternde Bilanz ihrer Arbeit seit der Wahl von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Vorsitzenden im vergangenen Jahr gezogen. In einer von den Bundesgeschäf

Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag im Bundestag zu NPD-Verbot 08.12.2011
Berlin (ots) - Die Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel (Freitaga

Südwest Presse: Kommentar zum Raketenabwehrsystem 08.12.2011
Ulm (ots) - Da fühlt man sich schnell an die Ära des Kalten Krieges erinnert: Gegenseitige Schuldzuweisungen, der Vorwurf unzulässiger Einmischung in innere Angelegenheiten und die Ankündigung, geg

Neues Deutschland: zur Aufhebung des Todesurteils gegen Abu Jamal 08.12.2011
Berlin (ots) - Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien,

Freiheit für Liu Xiaobo / Demonstration vor der Chinesischen Botschaft in Berlin am internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2011, ab 9.30 Uhr. 08.12.2011
Kempen (ots) - Der Kempener Pfarrer Roland Kühne und 110 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Kempen machen sich aus dem Religions- und Politikunterricht auf und versammeln sich vor der Chines

WAZ: Russischer Widerstand - Kommentar von Gudrun Büscher 08.12.2011
Essen (ots) - Wladimir Putin, russischer Regierungschef und Präsident im Wartestand, greift tief in die politische Mottenkiste. Er beschuldigt die USA, die Proteste in seinem Land anzustacheln und

Neue Westfälische (Bielefeld): Neonazis halten an Demo Heiligabend in Bielefeld fest 08.12.2011
Bielefeld (ots) - Der Anmelder einer Kundgebung von Neonazis, Sven Skoda, will an der Demonstration an Heiligabend in Bielefeld festhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung "Neue W

Stuttgarter Nachrichten: EnBW 08.12.2011
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die M

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Chancen einer Guttenberg-Partei 08.12.2011
Berlin (ots) - Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch

Berliner Zeitung: Kommentar Ptin und die Proteste 08.12.2011
Berlin (ots) - Zwei Erkenntnisse hat Russlands noch amtierender Premier Wladimir Putin inzwischen aus der Wahlschlappe seiner Partei Einiges Russland gezogen. Erstens, ihn trifft keine Schuld und z

"DER STANDARD"-Kommentar: "Deutsche Fallbeilpolitik in Europa" von Thomas Mayer 08.12.2011
Führung durch Berlin und Paris kann nicht Entmündigung der Partner bedeuten (Ausgabe ET 09.12.2011) Wien (ots) - Am Ende wird die deutsche Kanzlerin von ihren Partnern in den Eurostaaten - in welc

WAZ: Historische Chance - Kommentar von Jürgen Polzin 08.12.2011
Essen (ots) - In wenigen Stunden wird sich zeigen, wie weit sich die Machtverhältnisse in dieser Welt bereits verschoben haben und China den Weg zu einem neuen Klimaschutzvertrag freimacht. Gut mög

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cameron auf dem EU-Gipfel 08.12.2011
Bielefeld (ots) - David Cameron ist ein Gentleman. Er wird beim Gipfel freundlich mit »Dear Angela« plaudern und staatsmännisch die Notwendigkeit zur Lösung der Euro-Krise betonen. Doch zugleich wir

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nazi-Verbunddatei 08.12.2011
Halle (ots) - Tatsächlich ist der Streit um die sogenannte Verbunddatei ein Streit um lässliche Details, der zur parteipolitischen, man könnte sogar sagen zur koalitionsinternen Profilierung missb

Mitteldeutsche Zeitung: zur Feiniger-Galerie in Quedlinburg 08.12.2011
Halle (ots) - Der Landkreis Harz hat sich noch einmal zur Lyonel-Feininger-Galerie bekannt. Das ist nicht nur eine Geste, sondern eine Tat. Jetzt darf jeder seine Hausaufgaben machen. Die Galerie

Mitteldeutsche Zeitung: zur Linkspartei 08.12.2011
Halle (ots) - Man mag einen Mitgliederentscheid für den falschen Weg halten. Doch die Satzung lässt ihn ausdrücklich zu. Im Übrigen hat kein Geringerer als Parteichef Klaus Ernst dieses Instrument

Rheinische Post: Ägyptens Dilemma 08.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Der Befund ist ernüchternd: Die von der Demokratie begeisterten jungen Menschen, ohne deren Hartnäckigkeit Ägyptens Machthaber Mubarak woh

BERLINER MORGENPOST: Russland auf dem Weg in bleierne Zeiten - Leitartikel 08.12.2011
Berlin (ots) - Wenn in Zeiten von Anarchie und wirtschaftlichem Niedergang die Unzufriedenheit wächst, wundert das niemanden. Deshalb ist erstaunlich, was jetzt in Russland geschieht: Die Rahmenbedi

Rheinische Post: Retter EZB 08.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Seit fünf Wochen ist der Italiener Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) - und schon öffnen sich die Schleusen: Gestern senkte er

Rheinische Post: Wachsamkeit zahlt sich aus 08.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es scheint, dass unsere Polizeikräfte den islamistischen Terror inzwischen gut einschätzen können. Die Vereitelung der von der "Sauerland-Gru

NRZ: Es geht um unser Europa - Kommentar zum EU-Gipfel. Von Rüdiger Oppers 08.12.2011
Essen (ots) - Die einen sprechen von einem "Endspiel", andere vom "Schicksalstag". Tatsächlich geht es heute beim Brüsseler Gipfeltreffen um viel: unser Geld, unsere Wirtschaft, unser Europa. Na

Westdeutsche Zeitung: Der Konstruktionsfehler des Euro ist nur schwer zu beheben = Von Martin Vogler 08.12.2011
Düsseldorf (ots) - Vor mehr als einem Jahrzehnt begleiteten viele den Start des Euro skeptisch, aber doch hoffnungsvoll. Schließlich leuchtete es ein, dass Wachstum und grenzübergreifender Handel be

Das Erste, Freitag, 9. Dezember 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 08.12.2011
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Festnahme Al-Kaida-Zelle 8.35 Uhr, Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thema: Eu

RNZ: Nach Kyoto 08.12.2011
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Klimagifel in Durban: "Ein einziges positives Signal geht bislang von Durban aus: Die EU und zahlreiche Entwicklungsländer haben den Schul