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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bildung 09.12.2009
Ulm (ots) - Die Einsicht, dass Bund und Länder der Bildungsrepublik Deutschland mit der Föderalismusreform einen Bärendienst erwiesen haben, setzt sich sogar bei jenen durch, die dasabsurde Kooperatio

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit in der Union 09.12.2009
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit,dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so kräftigen, d

BSZ: VW ohne Rückwärtsgang 09.12.2009
Braunschweig (ots) - "Auf dem Weg, der größte Mobilitätskonzern der Welt zu werden, ist VW schon weiter vorangekommen als bislang bemerkt,trotz des Achsbruchs bei Porsche. Doch Größe allein ist nichtd

Lausitzer Rundschau: In gerader Linie Die geplante Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten 09.12.2009
Cottbus (ots) - Deutschland hat kein Problem mit den Menschenrechten. Sie werden hierzulande geachtet und nirgendwo systematisch verletzt. Deutschland hat aber ein Problem mit seiner Menschenrechtspol

Lausitzer Rundschau: Tatsächlich mehr Transparenz Brandenburger Kommission gibt Diäten-Empfehlungen 09.12.2009
Cottbus (ots) - Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf eine

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Deutschland / Korruption 09.12.2009
Osnabrück (ots) - Stumpfes Schwert Nur langsam mahlen die Mühlen der Gesetzgebung. Wenn es um die Parlamentarier selbst geht, stocken sie sogar schon mal auf peinlicheWeise, wie sich jetzt wieder ze

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Hochschulen 09.12.2009
Osnabrück (ots) - Nicht ausbremsen Bologna gilt als Vorreiter der Bildung in Europa. Die 1088 dort gegründete Universität zählt zu den ältesten in der westlichen Welt. Doch aufgrund des europäischen

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Kabinett 09.12.2009
Osnabrück (ots) - Wo sind die Ergebnisse? Wieder geht es in die Verlängerung. Für die Seeräuberbekämpfer derBundeswehr vor der Ostküste Afrikas wie für die Hüter der Friedhofsruhe im Zwei-Staaten-La

Neue OZ: Kommentar zu USA / Gesellschaft / Minderheiten 09.12.2009
Osnabrück (ots) - Nur ein kleiner Schritt Drei Milliarden Dollar Entschädigung sollen Indianer in den USA für erlittenes Unrecht erhalten. Das klingt zunächst aufsehenerregendund gerecht. Bei genaue

Rheinische Post: NRW-Grüne fordern Hitzschutzräume für Senioren 10.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern die Landesregierung auf, Hitzeschutzräume für Senioren einzurichten. "DieFolgen des Klimawandels erfordern auch in NRW drastische Maßnahme

Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer will Stauvermeidung durch Nachtbaustellen 10.12.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf Autobahnen künftig reduzieren, indem verstärkt nachts an Baustellen gearbeitet wird. "Mobilität hat Vorfahrt. Deshalb müss

Rheinische Post: Rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Ahnen fordert weniger Prüfungen für Studenten 10.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) hat vor der Kultusministerkonferenz in Bonn deutliche Verbesserungen für den Bachelor-Studiengang gefordert. Der

Rheinische Post: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will verständlichere Gesetzestexte 10.12.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit Hilfe von Sprachwissenschaftlern Gesetzestexte für Bürger verständlicher machen. Leutheusser-Schnarrenberge

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerstreit/Länderwiderstand Haseloff: Einnahmeverluste der Länder müssen erstattet werden 10.12.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) ist offen für eine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wenn der Bund den Ländern die dadurchentstehenden Einnahmeverl

Saarbrücker Zeitung: Bofinger kritisiert schwarz-gelbe Finanzpolitik als "grundfalsch" - Vorschläge zur Etatsanierung 10.12.2009
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz,durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagt

LVZ: Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 10.12.2009
Leipzig (ots) - Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garan

Bauministerkonferenz: Minister Lienenkämper und Verbände teilen Position pro Wohnungsbau 10.12.2009
Berlin (ots) - Wohnungsbedarf in vielen Regionen Deutschlands / Bundesländer sollten sich für Investitionsanreize im Wohnungsbau einsetzen Vor der anstehenden Bauministerkonferenz fordern Immobil

swissinfo.ch - Dossier zur Klimakonferenz in Kopenhagen 10.12.2009
Bern (ots) - swissinfo.ch lanciert zur aktuellen Klimakonferenz inKopenhagen ein Dossier, welches sich mit den Auswirkungen der Klimaerwärmung sowie mit den Herausforderungen, die sich für die Schweiz

Auslaufmodell Kohlekraftwerke - Zwei weitere Projekte gestoppt! 10.12.2009
Berlin (ots) - Pläne für neue Kohlekraftwerke in Dörpen und Mainz gestoppt / Trend gegen Kohlekraft setzt sich in Deutschland fort / Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern erfolgreich / Wi

"Panorama" - Wehrbeauftragter erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr: "Versagen bei psychiatrischer Versorgung" 10.12.2009
Hamburg (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, wirft im ARD-Magazin "Panorama" vom NDR der Führung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr "Versagen" vor (Sendung: Donnerst

Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer: Regierung muss im Fall Kundus die Karten endlich auf den Tisch legen 10.12.2009
Berlin (ots) - "Eine sofortige Sitzung der Obleute des Auswärtigenund des Verteidigungsausschusses und rückhaltlose Aufklärung durch die Bundesregierung ist das Mindeste, was wir erwarten. Wir lassen

"Wirtschaftsjahr war für Bauern enttäuschend, die Erwartungen sind verhalten" - DBV-Präsident Sonnleitner stellte Situationsbericht 2010 der Landwirtschaft vor 10.12.2009
Berlin (ots) - (DBV) Das vergangene Wirtschaftsjahr war für die deutschen Bauernfamilien mit einem Durchschnittseinkommen von 2.050 Euro brutto im Monat äußerst schwierig und enttäuschend. Für viele B

NRW-Hochschulen verwenden Studienbeiträge zweckgemäß, aber phantasielos 10.12.2009
Düsseldorf/Essen/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Deutschem Studentenwerk - Zweite gemeinsame Studie von Stifterverband und Deutschem

CNN/YouTube Debate: Zuschauer aus aller Welt befragen Experten zum Klimawandel / Diskussionsrunde mit Experten wie Kofi Annan anlässlich der Klimakonferenz 10.12.2009
München (ots) - Anlässlich der Klimakonferenz (Cop15) zeigt der Sender CNN International mit "Going Green" ein großes Themenspecial. Den Höhepunkt der Berichterstattung bildet am 15. Dezember eine Deb

Europa hält sich Einführung der Ampelkennzeichnung offen - foodwatch begrüßt Anträge im Europäischen Parlament 10.12.2009
Berlin (ots) - Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßtdie jüngsten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Lebensmittelkennzeichnung innerhalb des Europäischen Parlaments. "Alles bleib