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Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar"

02.03.2020

Osnabrück (ots) - Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar" Stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" verweist auf immer noch intakte Strukturen der

Linke: Nettorenten seit dem Jahr 2000 real um 1,9 Prozent gesunken

02.03.2020

Osnabrück (ots) - Bartsch sieht "sozialen Sprengsatz" - Inflation frisst Plus auf Osnabrück. Die Nettorenten in Deutschland sind nach Berechnungen der Linken im Bundestag seit dem Jahr 2000 real um

Deutschland muss laut Göring-Eckardt mehr Flüchtlinge aufnehmen

02.03.2020

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufn

WESTFALEN-BLATT: NRW-Innenministerium bestätigt: Polizeimunition in falsche Hände gelangt

02.03.2020

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-B

Jörg Meuthen: Unverantwortliche Stimmungsmache führte zum Brandanschlag auf Tino Chrupalla

02.03.2020

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück

Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf

02.03.2020

Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären d

Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal - das Totalversagen des Systems Merkel

02.03.2020

München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge

Neuer Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) konterkariert Klimaziele

02.03.2020

Berlin (ots) - Berechnungen zeigen, dass durch Abschwächungen der Anforderungen an die Gebäudehülle im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes mit bis zu 20% mehr CO2-Emissionen im Quartier ger

Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans

02.03.2020

Berlin (ots) - Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen,

NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze

02.03.2020

Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schand

phoenix-Thema am Dienstag, 3. März und Mittwoch, 4. März 2020 / USA: Super Tuesday - Vorwahlen in mehr als zwölf US-Bundesstaaten

02.03.2020

Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, d

Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

02.03.2020

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: "Er hat weder Kenntnis von den politischen Zie

Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an.

02.03.2020

Stuttgart (ots) - "Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine staatliche Medienaufsicht die Gefahr einer staatlichen Zensur

Die Zukunft der Freizeitwasserstraßen sichern / Verbände überreichen Anforderungspapier an Bundesverkehrsministerium

02.03.2020

Berlin (ots) - In Oranienburg trafen sich heute die Vertreter*innen eines Verbände-Bündnisses, um die Zukunft der so genannten Nebenwasserstraßen zu diskutieren. Drei Aspekte wurden als zentrale Th

Hardt: Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

02.03.2020

Berlin (ots) - Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolit

Lindner bezeichnet Höcke-Kandidatur als "taktisches Spielchen"

02.03.2020

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten

Integration hat viele Facetten

02.03.2020

Straubing (ots) - Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextrem

Migration - Europa in der Zwickmühle

02.03.2020

Straubing (ots) - Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Andererseits würde eine Aufnahme zu n

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen (FOTO)

02.03.2020

München (ots) - "Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migrant

Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf

02.03.2020

Berlin (ots) - Als "schamlos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitäre

Keine unangemessenen Verbote

02.03.2020

Frankfurt (ots) - Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverän

NRW-Umweltministerin kritisiert Hamsterkäufe wegen Coronavirus

02.03.2020

Köln (ots) - NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser hat Hamsterkäufe wegen des Coronavirus scharf kritisiert: "Das halte ich für komplett übertrieben und sorgt unnötig für Panik", sagte di

Gewalt und Chaos an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Kinderleben

02.03.2020

Berlin (ots) - Save the Children beobachtet mit großer Sorge die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Medienberichten zufolge ertrank heute ein Kind bei der Überfahrt nach L

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien

02.03.2020

Halle (ots) - Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrie

Caritas baut Arbeit auf griechischen Inseln aus und fordert schnelle europäische Lösung zur Aufnahme von Geflüchteten

02.03.2020

Freiburg (ots) - Caritas-Präsident Peter Neher: "Europäische Werte werden an den Grenzen Europas mit Füssen getreten" "Die Szenen, die sich insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze abspielen

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