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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zuwanderung 10.01.2014
Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Kommission in ihrer 40-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung vorzuschreiben versucht, Zuwanderern das Tor zum deutschen Sozialsystem sperrangelweit zu öf

Rheinische Post: Zähmung der NSA 10.01.2014
Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht ganz sicher, ob US-Präsident Barack Obama den Empfehlungen einer Expertengruppe folgt, aber wie es aussieht, werden die Befugnisse des Geheimdienstes NSA demnächst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwesig-Vorschlag 10.01.2014
Halle (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Oppositi

Rheinische Post: Pofalla schadet der CDU 10.01.2014
Düsseldorf (ots) - Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises Kleve bundesweit in den Fokus geraten. Hier ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte m

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Europa 10.01.2014
Halle (ots) - Der Programmentwurf ist falsch. Er attackiert die EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten. Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszuste

Rheinische Post: EU-Kommission macht Hausaufgaben nicht 10.01.2014
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erh

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur US-Außenpolitik: "Verbrannte Erde" von Stefan Stark 10.01.2014
Regensburg (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass ein ehemaliger Pentagon-Chef seinem alten Dienstherren in aller Öffentlichkeit derart ans Bein pinkelt. In seinen Memoiren bezeichnet Ex-US-Verteidig

WAZ: Die Griechen sind nicht über den Berg - Kommentar von Gerd Höhler 10.01.2014
Essen (ots) - Griechenland leidet unter der Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick. Doch Außenminister Steinmeier hat in At

Allg. Zeitung Mainz: Nein, nein und nein / Kommentar zur Armutswanderung in der EU 10.01.2014
Mainz (ots) - Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit - oder werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, m

WAZ: Schwesigs Eigentor - Kommentar von Julia Emmrich 10.01.2014
Essen (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch. Es ist deshalb gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll: zu m

WAZ: Die Grenzen der Großzügigkeit - Kommentar von Knut Pries 10.01.2014
Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so b

Berliner Zeitung: Zur Brüsseler Stellungnahme über deutsche Sozialleistungen: 10.01.2014
Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die

Südwest Presse: Kommentar: Zuwanderung 10.01.2014
Ulm (ots) - Abgehobene EU Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun erbracht. Mitten in die Zuwanderungsd

Thüringische Landeszeitung: Keinesfalls hilfreich / Kommentar von Axel Zacharias zum Thema Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme 10.01.2014
Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass

Lausitzer Rundschau: Brüsseler Spitzen Wirbel um EU-Forderung bei Hartz IV 10.01.2014
Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit in der Großen Koalition Am Image feilen Alexandra JACOBSON, BERLIN 10.01.2014
Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat

Westfalen-Blatt: Historiker Hans-Ulrich Wehler: Militärischer Konflikt auf dem Balkan jederzeit möglich - Erster Weltkrieg wäre vermeidbar gewesen 10.01.2014
Bielefeld (ots) - Der bedeutende Historiker Hans-Ulrich Wehler (82) aus Bielefeld hält auch 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs einen militärischen Konflikt auf dem Balkan für möglich.

Westfalenpost: Zeit für die Wahrheit Von Monika Willer 10.01.2014
Hagen (ots) - Fahrlässig, unverantwortlich: Das sind nur die höflichen Stichworte, mit denen man das Verhalten von Verwaltungsspitze und Politik gegenüber dem Theater Hagen und seinen Beschäftigten

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Islamistischer Extremismus Leichtes Spiel BERNHARD HÄNEL 10.01.2014
Bielefeld (ots) - Der islamistische Extremismus ist vom östlichen Mittelmeer bis hin zum Persischen Golf auf dem Vormarsch. Er zerstört eine blühende Region und beraubt Hunderttausende Menschen ihrer

Westfalenpost: Zeit für die Wahrheit Von Monika Willer 10.01.2014
Hagen (ots) - Fahrlässig, unverantwortlich: Das sind nur die höflichen Stichworte, mit denen man das Verhalten von Verwaltungsspitze und Politik gegenüber dem Theater Hagen und seinen Beschäftigten

Westdeutsche Zeitung: Wirbel um EU-Empfehlung zu Hartz IV für Zuwanderer - Steilvorlage aus Brüssel Ein Kommentar von Stefan Vetter 10.01.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns komm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sozialhilfe für EU-Zuwanderer 10.01.2014
Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die europakritische Partei AfD die EU-Kommission unterwandert habe. Was dieser Tage zum sensiblen Zuwande

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur 32-Stunden-Woche für Eltern 10.01.2014
Bielefeld (ots) - Nur 32 Stunden pro Woche sollen Eltern künftig arbeiten, um mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern zu verbringen, findet Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Prima Idee, dürften

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie / Arbeit 10.01.2014
Osnabrück (ots) - Klatsche für Schwesig Das hat gesessen: Kaum hatte die neue Familienministerin Manuela Schwesig eine 32-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter ins Gespräch gebracht, da kam a

Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Internet 10.01.2014
Osnabrück (ots) - Zaumzeug für das Ungetüm Die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden haben den US-Geheimdienst NSA als Ungetüm entlarvt, das unersättlich riesige Datenmengen aufsaugt, welt