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Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt in Nahost Deutsche Politiker ablehnend bis skeptisch zu internationaler Friedenstruppe

14.06.2007

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in den Palästinensergebieten a

Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Zuwanderungsgesetz für unzureichend / "Bleiberechtsregelung kann Verschärfungen und Versäumnisse nicht rechtfertigen"

14.06.2007

Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht angemessen

Werner Dreibus: SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst

14.06.2007

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKe. "Deutschland braucht Mindestlöhne", der wortgleich der SPD Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreib

Lateinamerika: "Verantwortung in Politik und Wirtschaft stärken" / Kardinal Agnelo und ADVENIAT bei Bundespräsident Köhler

14.06.2007

Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Bundespräsident Horst Köhler hat heute in Berlin Kardinal Ge

Börnsen: "documenta 12" in Kassel - die bedeutendste Kunstausstellung der Welt

14.06.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der "documenta 12" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Lebende K

"Panorama": Dessauer Polizeiaffäre um Vertuschung rechter Straftaten spitzt sich zu - Ministerpräsident erwägt Konsequenzen

14.06.2007

Hamburg (ots) - Sendetermin: Donnerstag, 14. Juni, 21.45 Uhr, Das Erste Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt, Konsequenzen aus dem Verhalten des stellvertretenden Dessauer Polize

Der Tagesspiegel: Afrikaner wurde in Bernburg von Rechtsextremisten bedroht, eine Frau bewarf ihn mit Steinen - doch die Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige

14.06.2007

Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es nach Informationen des Tagesspiegels in zwei weiteren Fällen Versäumnisse der Polizei bei der Bekämpfung rechter Kriminalität. Betroffen war jedesmal ein Asylb

Saarbrücker Zeitung: Eppler lehnt Versöhnung der SPD mit Lafontaine kategorisch ab - Lob für die CDU

14.06.2007

Saarbrücken (ots) - SPD-Vordenker Erhard Eppler schließt eine Aussöhnung der Sozialdemokraten mit dem künftigen Linksparteichef Oskar Lafontaine kategorisch aus. Eppler sagte der "Saarbrücker Zeitung"

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Fricke: Pendelverkehr

14.06.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet beim Pendelverkehr zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn künftig eine

Stübgen: Energie für Europa

14.06.2007

Berlin (ots) - Zu der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat vom 21./22. Juni 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael

Rheinische Post: RTL-Kandidat und Abgeordneten-Chauffeur Göckel: "Fahre ab Herbst wieder für den Bundestag"

14.06.2007

Düsseldorf (ots) - Der Fahrer des vom Bundestag beauftragten Fahrdienstes und Kandidat in der RTL-Quizshow "Wer wird Millionär", Konrad Göckel, hat Medienberichten, wonach er gefeuert worden sei, ents

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Außenexperte Hoyer: Raketenabwehrsystem für Europa unverzichtbar Gemeinsames Projekt von EU, Nato und Russland

14.06.2007

Köln (ots) - Köln - Der außenpolitische Sprecher und Vize-Chef derFDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, hat sich im für ein multinational gestütztes Raketen-Abwehrsystem ausgesprochen. "Für Europa ist

WAZ: IT-Branchenverband enttäuscht vom neuen Zuwanderungsrecht

14.06.2007

Essen (ots) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat sich vom neuen Zuwanderungsrecht enttäuscht gezeigt. "Die Politik hat eine Chance vertan. Denn di

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Polen

14.06.2007

Ulm (ots) - So viel politischen Reiseverkehr erlebt Warschau innerhalb weniger Stunden nur selten: Nach dem österreichischen Kanzler und dem estnischen Premier reiste gestern auch Frankreichs Präsiden

bpa begrüßt geplante Fortschreibung des Pflegewohngelds

14.06.2007

Berlin (ots) - Unterschriftenaktion der bpa-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern zur geplanten Reform der Pflegeversicherung Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat angekündigt, das Pflegewo

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU

14.06.2007

Bielefeld (ots) - Die Europäische Union ist aus ihrer Lethargie erwacht. Stillstand und Resignation nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden sind Vergangenheit. Kanzl

Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu SPD/Linke:

14.06.2007

Wiesbaden (ots) - Dumm gelaufen, die Sache mit der Mindestlohn-Abstimmung im Bundestag. Nein, nicht für die Linksfraktion, sondern für die SPD. Die hatte sich zwar nicht vorführen lassen wollen von ih

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Merkel/EU-Gipfel

14.06.2007

Leipzig (ots) - Von Heiligendamm nach Brüssel - Miss World kommt nicht zur Ruhe, die Gipfelstürmerin Merkel ist wieder gefragt. Dabei hat die Kanzlerin auch als EU-Ratspräsidentin schon eine Reihe bea

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Verurteilung des Neuhardenberger Flugplatzchef Dieter Vornhagen.

14.06.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der ehemalige Geschäftsführer der Airport Berlin-Neuhardenberg GmbH, Dieter Vornhagen, ist vom Landgericht Rostock wegen Subventionsbetrugs zu drei Jahren Frei

WAZ: Polen blockiert EU-Verfassung: Die bockigen Brüder - Leitartikel von Gerd Niewerth

14.06.2007

Essen (ots) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat eine Reihe beachtlicher Erfolge vorzuweisen. So wurden unter dem Berliner EU-Vorsitz anspruchsvolle Vorhaben wie die TV-Richtlinie oder der Europä

WAZ: Ex-VW-Betriebsrat verurteilt: Uhl im Glück - Leitartikel von Rolf Potthoff

14.06.2007

Essen (ots) - Man gönnt sich ja sonst nichts - außer: sich als Arbeitnehmervertreter auf Unternehmenskosten von Prostituierten verwöhnen lassen, etwa in Barcelona und Seoul. Dazu ein paar eidesstattli

Allg. Zeitung Mainz: Im Wolkenkuckucksheim - Zur EU-Verfassung

14.06.2007

Mainz (ots) - Frau Merkel hat gar keine Wahl. Die Kanzlerin und amtierende Ratspräsidentin muss vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags warnen, auch wenn sie weiß, dass diese Mahnung

LVZ: Korruptionsskandal: Justizministerium erstellt eigene Datensammlung mit 50 Einzelkomplexen

14.06.2007

Leipzig (ots) - Mit einer eigenen Datensammlung versucht sich das Justizministerium einen Eindruck über das Ausmaß des Sachsen-Sumpfes zu verschaffen. Das erklärte Justizminister Geert Mackenroth (CDU

Rheinische Post: Pöttering: Polen sollte nicht gegen seine Interessen handeln

14.06.2007

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, hat Polen aufgefordert, seine Veto-Drohungen im EU-Verfassungsstreit vor dem entscheidenden Gipfel kommende Woche z

Rheinische Post: Sarkozy hilft Merkel

14.06.2007

Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Wenn sogar die Oppositions-Fraktionen FDP und Grüne im Bundestag der Kanzlerin Glück wünschen für den EU-Gipfel in der kommenden Woche, dann muss die Lage Eur

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