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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kundus-Affäre erreicht Kanzlerin von Martin Kessler 13.12.2009
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel kann zu den fast täglich bekannt werdenden neuen Details in der Affäre um den Luftschlag von Kundus nicht länger schweigen. Zu viele Widersprüche tun sich bei der verh

Rheinische Post: Steuer-Basar von Antje Höning 13.12.2009
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde einst vom politischen Gegner als "rundes Nichts" geschmäht. Das war frech und falsch. Carstensen ist kein Nichts,

Rheinische Post: Westfalen-Partei Von Detlev Hüwel 13.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der Westfale an sich gilt als zuverlässig, zur Sturheit neigend und eher zurückhaltend. Zumindest Letzteres kann manden Initiatoren der neuen "Westfalenpartei" wohl nicht nachsagen.

Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und das Verhalten der Bundesregierung / Von wegen Aufklärung 13.12.2009
Cottbus (ots) - Die Kundus-Affäre entwickelt sich langsam zum politischen Super-Gau für die Bundesregierung. Stück für Stück kommenneue Details des verheerenden Tanklasterangriffs ans Tageslicht. Imme

Lausitzer Rundschau: Linken-Parteitag in Brandenburg und die Stasi-Fälle / Weiter im eigenen Saft 13.12.2009
Cottbus (ots) - So wird das nichts mit der notwendigen Erneuerung der Linkspartei in Brandenburg. Sich hinter verschlossenen Türen zusammenzusetzen und dann eine Erklärung zu formulieren, die alle off

Lausitzer Rundschau: Was der Weggang von Kapitän Rost für Energie bedeutet / Abschied und Verpflichtung 13.12.2009
Cottbus (ots) - Im verflixten siebten Jahr ist es also passiert: Der langjährige Kapitän Timo Rost und Fußball-Zweitligist Energie Cottbus gehen künftig getrennte Wege. Die Vertragsauflösung ist berei

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchef Friedrich will alle Ausnahmen in der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen 14.12.2009
Düsseldorf (ots) - Mitten in der Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine Generalrevision aller Ausnahmen angekündigt. "Wir müss

Mitteldeutsche Zeitung: Führerschein mit 17 Nach Todesfahrt eines 17-Jährigen: Fahrlerer fordern Pflichtkurse für Begleiter 14.12.2009
Halle (ots) - Nach einem Unfall mit drei getöeteten Jugendlichen in Dessau-Roßlau fordert der Fahrlehrerverband Sachsen-Anhalts, beim "Führerschein mit 17" die Vorbereitungskurse für Begleitpersonen z

WAZ: Betrug beim Kindergeld 14.12.2009
Essen (ots) - Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) kassieren mehrere tause

Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Kundus 14.12.2009
Köln (ots) - Auch wenn der smarte junge Bundesverteidigungsminister es weit von sich weist: Die Affäre um dieBombardierung von Tankwagen in Kundus hat eine Schwelle erreicht, in der es auch um seinen

Südsudan: Humanitäre Hilfe ist unzureichend, während Gewalt eskaliert 14.12.2009
Nairobi/Berlin (ots) - Nach dem gewalttätigsten Jahr seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2005 wird die Krise für die Menschen im Südsudan immer schlimmer. Der internationalen medizin

Kranke Jugendliche fallen mit dem Erwachsenwerden in ein Versorgungsloch / Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin(DGSPJ) fordert klare und fließende Übergangsregelungen 14.12.2009
Hamilton / Würzburg (ots) - Junge Erwachsene, die krank sind oder krank werden, stehen in Deutschland vor einem ganz großen Dilemma. Als Erwachsene finden sie zumeist häufig nicht mehr die gute medizi

Stierkampf in Spanien: VIER PFOTEN protestiert gegen barbarische Foltermethoden 14.12.2009
Hamburg (ots) - Am 15. Dezember 2009 wird in Katalonien über den Entwurf eines Tierschutzgesetzes entschieden, der als Ziel die Abschaffung des Stierkampfes in Katalonien hat. Die Tierschutzorganisati

VPRT verabschiedet Analog-Digital-Fahrplan TV 14.12.2009
Berlin (ots) - - Vorschlag der Landesmedienanstalten zur Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung im April 2012 begrüßt - Politik soll in 2010 Migrationskonzept auch für das Kabel

MDS fordert Verbesserungen für Menschen mit Demenz - Gute Konzepte liegen vor 14.12.2009
Berlin/Essen (ots) - Demenz ist eine Volkskrankheit. Experten prognostizieren eine Verdoppelung von derzeit 1,2 Mio. Menschen, die an einer Demenzerkrankung leiden, auf 2,4 Mio. in den nächsten 20 Jah

Novellierte Verpackungsverordnung: Bewährungsprobe missglückt 14.12.2009
Berlin (ots) - Novelle der Verpackungsverordnung von 2008 verfehltihr Ziel - Statt mehr Transparenz neue Zweifel an Vollständigkeit undQualität der Entsorgung - Falschdeklaration von Verkaufsverpackun

Röttgen und Merkel müssen beim Weltklimagipfel vermitteln und die Industriestaaten zur Übernahme von mehr Verantwortung drängen 14.12.2009
Berlin/Kopenhagen (ots) - Bei einem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Kopenhagen haben heute Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die deutsche Delegation

Jan van Aken: Merkels Kundusgate 14.12.2009
Berlin (ots) - "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das

Steuertipp zu Weihnachten / Mehr netto durch Gutscheine statt Geldgeschenke - Steuerfreie Extras 14.12.2009
Hamburg (ots) - Wegen der leeren Staatskassen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die schwarz-gelbe Koalition die viel kritisierte "kalte Progression" im Einkommensteuertarif zumindest abmildert. D

NABU: Sturmtaucher können nicht länger auf Schutzmaßnahmen warten / Tschimpke: Deutschland muss seiner Führungsrolle im Meeresschutz gerecht werden 14.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Tagung der Fischereiminister in Brüssel hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, Seevögel effektiver zu schützen. Lediglich Großbritannien habe si

90 Jahre AWO - Festakt der "riesengroßen Bürgerinitiative" im Reichstag 14.12.2009
Berlin (ots) - SPD-Chef Gabriel gratuliert "Wir können von unserer kleinen Schwesterlernen"Marie Juchacz Plakette für Ulla Schmidts "herausragenden sozialpolitischen Einsatz" "Wir sind Schwestern, d

Generika bewahren Kassen vor noch größerem Defizit: Rabattverträge abschaffen - Festbetragssystem erhalten 14.12.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um das zu erwartende Kassendefizit von 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und zum Vorschlag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Festbeträge der St

Beck: Zurück zur Sachlichkeit 14.12.2009
Berlin (ots) - Zu den ausufernden Vorwürfen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Kundus erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die

LVZ: Kubicki: Lindner soll als Generalsekretär der neue intellektuelle Kopf der FDP werden 14.12.2009
Leipzig (ots) - Nach der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs müsse es dabei bleiben, so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-A

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste / Ärzte und Pflegeheime wollen Kooperation verbessern 14.12.2009
Berlin (ots) - "Es gibt keine generelle ärztliche Unterversorgung von Heimpatienten in Deutschland, aber wir können besser werden. Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundesverband privater Anbieter sozia