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CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat Vorrang

24.08.2006

Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

NABU fordert mehr Engagement für Naturschutz

24.08.2006

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU und seine Partnerverbände des weltweiten Netzwerkes BirdLife International haben die Teilnehmereiner Tagung der EU-Umweltminister am 25.-27. August in Tuczno, P

Fuchs: BA-Überschuss zur stärkeren Beitragssenkung nutzen

24.08.2006

Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntmachung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über voraussichtliche Haushaltsmehreinnahmen in Höhe 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erklärt der mittelstandspolitische Spreche

Mitteldeutsche Zeitung: LIMSA-Chef Gerst fristlos entlassen

24.08.2006

Halle (ots) - Der beurlaubte Chef der LandesimmobiliengesellschaftLIMSA, Hans-Erich Gerst, ist von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)fristlos entlassen worden. Das meldet die in Halle erscheinende M

Pofalla: Weitere Beitragssenkung wäre erstklassiges Signal

24.08.2006

Berlin (ots) - Berlin, den 24. August 2006040/06 Zur heutigen Bekanntgabe des voraussichtlichen Haushaltsüberschusses der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, R

Umwelthilfe fordert vollständige Aufklärung des Forsmark-Störfalls

24.08.2006

Berlin (ots) - In Schweden mehren sich die Anzeichen dafür, dass für den schweren Störfall im Atomkraftwerk Forsmark eine ganze Fehlerkette verantwortlich war - in Deutschland stockt die Überprüfung d

NDR Info exklusiv: Uwe Schünemann fordert Netzwerk gegen Grundstückskäufe von Extremisten Achtung: Bitte Sperrfrist beachten (siehe unten)!

24.08.2006

Hamburg (ots) - Die Lehren aus Delmenhorst: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU) fordert im Gespräch mit NDR Infoein landesweites Netzwerk, um Grundstücksgeschäften von Extremisten scho

Mehr Mut zu Deregulierung / Pro Generika zum Arbeitsentwurf für das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

24.08.2006

Berlin (ots) - "Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für dasGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz enthält einige Ansätze, die zu mehrVertragswettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenv

Carstensen zieht positive Bilanz der MSH-Filmförderung Bitte beachten: Sperrfrist: 16.00 Uhr!

24.08.2006

Hamburg (ots) - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat eine positive Bilanz der Filmförderung durch die MSH (Gesellschaft zur Förderung audiovisueller Werke in Schleswig-Holstein mbH)gezogen, di

Singhammer: Wählfreiheit statt Gängelung

24.08.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Diskussion um Kürzungen bei der Witwenrente, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Ehegattensplit

Ärzte warnen vor staatlicher Einheitskasse mit Zuteilungsmedizin - BÄK und KBV: Gesetzespläne führen zur Demontage der PKV

24.08.2006

Berlin (ots) - Die Spitzenorganisationen der Ärzteschaft lehnen die staatsmedizinischen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Destabilisierung des bewährten dualen Krankenversicherungssystems ka

Große Koalition hat Schuld an hohen Energiepreisen

24.08.2006

Berlin (ots) - Zu der Kritik der großen Koalition an den hohen Energiepreisen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Die Kritik von CDU/CSU, SPD und Grünen an d

Mit Volldampf in die Staatsmedizin / BPI zum Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums

24.08.2006

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) reagierte mit deutlicher Kritik auf den Arbeitsentwurf desGesundheitsministeriums: "Der Entwurf verspricht im Titel viel, häl

Keine Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente

24.08.2006

Berlin (ots) - Zu einem völligen Verzicht auf eine Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente aus der Gewerbe- und Körperschaftsteuer hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BV

Riegert: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk geht gegen Doping vor

24.08.2006

Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt zu dem Vorhabender öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sich bei Dopingvergehenein vertraglic

Der Tagesspiegel: Orient-Institut-Direktor Steinbach: EU-Strategie im Atomstreit mit dem Iran gescheitert

24.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Nach der Antwort des Iran auf das internationale Anreizpaket im Atomstreit muss Europa nach Ansicht desDirektors des Deutschen Orient-Instituts, Professor Udo Steinbach, gegenü

Rheinische Post: DIW-Präsident Zimmermann hält für 2007 die Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf bis zu 3,5 Prozent für möglich

24.08.2006

Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Klaus F. Zimmermann, sollte derBudgetüberschuss der Bundesagentur für Arbeit ausschließlich i

Ja zur Kostenerstattung - Nein zur Verstaatlichung des Gesundheitssystems

24.08.2006

Berlin (ots) - Vertragszahnärzte nehmen Stellung zur Gesundheitsreform "Das ist der Einstieg in ein verstaatlichtes Gesundheitssystem.Das Gesundheitsministerium übernimmt mit dem Umbau des Gemein

Stuttgarter Zeitung: Sicherheitskreise: Schaffner hatte Bahn-Bombe zunächst aus dem Zug gebracht und dann wieder eingeladen

24.08.2006

Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der am 31. Juli in dem Regionalexpress zwischen Aachen und Hamm gefundene Koffer mit der Bombe ist von dem Schaffner des Zuges zunächst an der Endstation Hammzum Fundbüro

Märkische Oderzeitung: Zahlreiche Jugendbegegnungen mit Polen gefährdet

24.08.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Warschauer Regierung hat ihren Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk noch nicht bestätigtFrankfurt (Oder) (MOZ) Zahlreiche für das zweite Halbjahr geplante deutsch-polnische

Märkische Oderzeitung: Brandenburger Datenschutzbeauftragte gegen flächendeckende Videoüberwachung und Einsatz von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung

24.08.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) In der Diskussion um schärfere Gesetze imAnti-Terror-Kampf lehnt die Brandenburger Datenschutzbeauftragte DagmarHartge eine flächendeckene Videoüberwachung öffe

Der Tagesspiegel: Zur Privatisierung der Bahn

24.08.2006

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat nun intern Einigkeit hergestellt, dass Netz und Betrieb nicht getrennt werden sollen. Das ist ein Etappensieg für die Bahn. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr

Westdeutsche Zeitung: Die Pflicht der Muslime = von Alexander Marinos

24.08.2006

Düsseldorf (ots) - Man soll ja Kommentare nicht kommentieren. Aberdas, was vor einigen Tagen in der Zeitung mit den großen Buchstaben zu lesen war, schreit nach Widerspruch. Mit Blick auf die Kofferbo

LVZ: CDU-Innenexperte Bosbach: Muslime müssen Beitrag zur Terrorabwehr leisten

24.08.2006

Leipzig (ots) - Leipzig. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert von den Muslimen in Deutschland eine stärkere Kooperation beider Abwehr terroristischer Gefahren. "Wir brauchen die Zusammenarb

Stuttgarter Nachrichten: zu private Kassen:

24.08.2006

Stuttgart (ots) - Aus Sicht einer solidarischen Krankenversicherung jedoch, die nur auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs funktionieren kann, sind die Änderungen überfällig. Die Frage ist, wie di

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