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| LVZ: Union baut auf Entgegenkommen der SPD bei der Erbschaftssteuer / FDP attackiert Linksruck und Wortbruch der Union | 19.12.2007 |
| Leipzig (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU vertrauen auf Zugeständnisse der SPD-Führung im Rahmen der Erbschaftssteuerreform. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betrif |
| Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Strafvollzug Aus für marode Gefängnisse - Mit Start der Haftanstalt Burg greift neue Struktur im Land | 19.12.2007 |
| Halle (ots) - Die Struktur der Gefängnisse in Sachsen-Anhalt wird erheblich verändert. Mit der Eröffnung der Vollzugsanstalt Burg im Frühjahr 2009 mit 650 Plätzen sollen in sechs von acht Gefängnissen |
| LVZ: Künast: Merkel lässt im Streit um Kinder-Grundgesetzrechte "die Kinder die Zeche bezahlen" | 19.12.2007 |
| Leipzig (ots) - Sollte es zu einer Verankerung gesonderter Kinderrechte im Grundgesetz kommen, würde die Zahl der Verwahrlosungsfälle in Deutschland sinken. Das meint die Fraktionsvorsitzende der Grün |
| stern-Umfrage: Union verliert, Grüne gewinnen - Nur zehn Prozent glauben, dass Politiker zu wenig verdienen | 19.12.2007 |
| Hamburg (ots) - Die Union ist in der Wählergunst leicht gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwo |
| Revue SCHWEIZ 1+2/08: Engadin St. Moritz - In bester Gesellschaft | 19.12.2007 |
| - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100003502 - Solothurn (ots) - "Sechs Monate im Jahr haben wir Winter, un |
| stern.de Familienministerin von der Leyen sieht ausreichend Geld für Kinderschutz vorhanden | 19.12.2007 |
| Hamburg (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich im Vorfeld des "Kindergipfels" mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt dafür aus, Problemfamilien bereits ab der Geburt verb |
| EU verlängert Lizenz zum Plündern. WWF: Fischereiminister riskieren Kabeljau-Kollaps in der Nordsee | 19.12.2007 |
| Hamburg (ots) - + TV-Footage, Fotos und Hintergrundmaterial bei Ralph Kampwirth, Tel. 040-530200118+ Für Interviews steht WWF-Fischereiexpertin Karoline Schacht zur Verfügung, Tel. 040-530200127 Der |
| Reiche: Falscher CO2-Grenzwert für PKW würde Innovationsstandort Deutschland nachhaltig schädigen | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zu Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti |
| stern.de: Familienministerin von der Leyen sympathisiert weiter mit Kinderrechten im Grundgesetz | 19.12.2007 |
| Hamburg (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Sympathie für den Vorschlag der SPD, Kinderrechte im Grundgesetz |
| Fromme: Spätaussiedler besser in den Arbeitsmarkt integriert als andere Zuwanderer | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Behandlung des 7. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Gru |
| BA: Mitteilung des Präsidiums des Verwaltungsrats | 19.12.2007 |
| Nürnberg (ots) - Das Präsidium des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat keinen Zweifel an der Integrität des Vorstandsvorsitzenden der BA. Er hat unser uneingeschränktes Vertrauen. Da |
| CSU-Landesgruppe / Koschyk: Integration kommt voran | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett entgegen genommenen 7.Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer |
| Bleser/Klöckner: Kein Verhandlungsspielraum | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Zu den schwierigen Verhandlungen im Agrarministerrat zur EU-Weinmarktreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundes |
| Singhammer: Kinderrechte nicht gegen Elternrechte in Stellung bringen | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Dis |
| NABU: EU-Auflagen zur Begrenzung von Auto-Abgasen nur halbherzig | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Vier Tage nach dem Bali-Bekenntnis zu einem internationalen Fahrplan für Klimaschutz hat die EU-Kommission heute nur einen halbher(ots) zigen Gesetzentwurf für effiziente, klimaschonend |
| CSU-Landesgruppe / Koschyk: Wahl von Lee Myung-bak zum neuen Präsidenten der Republik Korea | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Lee Myung-bak zum neuen Präsidenten der Republik Korea erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer |
| Pkw-Klimaentscheidung der EU-Kommission: Deutschlands klimapolitischer Salto mortale | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Im Streit mit Brüssel plädieren Spitzenpolitiker parteiübergreifend für Klimakiller-Schutzzone um deutsche Autohersteller - EU-Kommission verzichtet mit Flottengrenzwerten auf klaren An |
| Pofalla: Brüssel gefährdet deutsche Arbeitsplätze | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Berlin, den 19. Dezember 2007104/07 Zu den Plänen der EU-Kommission Strafgelder gegenüber Autohersteller für die Überschreitung von bestimmten CO2-Grenzen zu verhängen erklärt der Gen |
| Rheinische Post: Bosbach: Verdi-Forderung ist unrealistisch | 19.12.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, hat die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach acht Prozent mehr Lohn zurückgewiesen. "Die For |
| CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Unausgewogene Regelung zur CO2-Reduktion bei Fahrzeugen | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen für ab 2012 neu zugelassene Fahrzeuge erklärt der Vorsitzende der CSU-Land |
| Bleser/Klöckner: Vernunft hat sich durchgesetzt | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Agrarministerrat zur EU-Weinmarktreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundesta |
| Stübgen/Bareiß: Vorschlag zur CO2-Regulierung Angriff auf deutsche Wirtschaft | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Regulierung erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatte |
| Neues Deutschland: zum Kinderschutz | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Wozu brauchen wir einen Kindergipfel, wenn nur beschlossen wird, was vor Jahren parteiübergreifend Minimalkonsens war: Prüf- und Arbeitsaufträge erteilen, Leitlinien für Frühwarnsysteme |
| Söder übt nach neuen EU-Abgasplänen massive Kritik an Frankreich | 19.12.2007 |
| Bonn (ots) - Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat in einem PHOENIX-Interview massive Kritik an den heute von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutz-Auflagen für Neufahrzeuge geübt. |
| Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kindergipfel hat enttäuscht | 19.12.2007 |
| Berlin (ots) - Als äußerst enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des sogenannten Kindergipfels. "Die Erwartungen an die Politik hinsichtlich eines entschlossenen Vo |
