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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Merkel 13.06.2010
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Merkel: Sigmar Gabriel ist ein Hans im Glück. Niemand will von ihm wissen, ob die Neuvermessung der SPD abgeschlossen ist, was aus der Rente

Neue Westfälische (Bielefeld): Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer fordert Abkehr von der Kopfpauschale 13.06.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Rückkehr zur gemeinsamen prozentualen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordert Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer. In einem Gespräch

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Gewinner der Krise Ungleich JOACHIM ROGGE, WASHINGTON 13.06.2010
Bielefeld (ots) - Überall in Europa, längst nicht nur in Deutschland,  werden die Sparschrauben kräftig angezogen. Jeder bekommt das zu spüren. Vor allem in den USA, wo die Finanzkrise ihren Ausgang

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Folgen einer möglicherweise um Monate verspäteten Eröffnung des Großflughafens BBI 13.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - "Dabei scheint man aus dem Blick verloren zu haben, dass die Pleite einer Planungsfirma für den Flughafenbau weit mehr als eine Lappalie ist. Man braucht gar nicht so viel Fa

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin 13.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - "Die eigentliche Herausforderung entwickelt sich mit dem Sparprogramm. Dieses wird von der Bevölkerung mehrheitlich als sozial unausgewogen abgelehnt. Und selbst in von der Un

Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungskoalition Vertrauenskrise CARSTEN HEIL 13.06.2010
Bielefeld (ots) - Auch wenn Politik nicht unbedingt das Geschäft großer gegenseitiger Zuneigung ist, so gehört doch ein Mindestmaß an Vertrauen dazu. Jedenfalls innerhalb einer Koalition. Davon ist

Weser-Kurier: Affenforscher Kreiter: Bremen hat die Forschungsfreiheit faktisch aufgehoben 13.06.2010
Bremen (ots) - Im Streit um die Bremer Affenversuche erhebt Hirnforscher Andreas Kreiter schwere Vorwürfe gegen die Stadt und die Gesundheitsbehörde, die seine Versuche zuletzt nicht wieder genehmigt

General-Anzeiger: zu NRW 13.06.2010
Bonn (ots) - Was wäre von einem Autofahrer zu halten, der sich an einer Weggabelung weigert, das Fahrzeug nach rechts oder nach links zu lenken und stattdessen lieber auf die Bremse tritt? Genau so

Stuttgarter Nachrichten: zu Vuvuzelas 13.06.2010
Stuttgart (ots) - Obwohl die TV-Sender die Geräuschkulisse "auf das Nötigste" gedimmt haben, brummt vielen Fernsehzuschauern der Kopf. Vuvuzelas nerven. Aber immer noch besser als der Krach in der

Lausitzer Rundschau: Netanjahu lässt blutige Schiffsenterung überprüfen 13.06.2010
Cottbus (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Israel wird die blutige Enterung des Hilfskonvoi-Schiffes "Marmara" und die Blockade des Gazastreifens insgesamt untersuchen. Untersuchen müssen, weil

Lausitzer Rundschau: Kanzlerin fordert andere Tonart innerhalb der Koalition 13.06.2010
Cottbus (ots) - Ein Bundesverteidigungsminister, der Rücktrittsgerüchte dementiert, ein Oppositionsführer, der Neuwahlen fordert, und nun sogar koalitionsinterne Mobbing-Vorwürfe gegen das Kanzlera

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Keine Regierungskoalition in NRW / Flucht aus der Verantwortung 13.06.2010
Minden (ots) - Von Christoph Pepper Vom gefühlten Wahlsieg in die Schmollecke: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will keine der sich ihr bietenden Regierungsoptionen nutzen und lieber "aus der Op

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rundfunkgebühren 13.06.2010
Halle (ots) - Für den Bürger, der brav seine GEZ-Gebühren zahlt, ändert sich nichts. Der Beitrag, der ab 2013 nicht mehr geräteabhängig, sondern als Haushaltsabgabe erhoben werden soll, wird die bis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Oppositionsregierung: 13.06.2010
Bielefeld (ots) - Regieren aus der Opposition: Ein Widerspruch in sich - und doch will das die SPD in NRW versuchen. Chef-Unterhändlerin Hannelore Kraft steht nach 40 Stunden Sondierung mit leeren

Südwest Presse: Kommentar zur Koalition 13.06.2010
Ulm (ots) - Angela Merkels neuerlicher Ruf zur Ordnung wirkt wie ein Versuch, verzweifelt das noch zusammen zu halten, was derzeit in ihrer Koalition immer schneller auseinanderdriftet. Die drei Re

FZ: Interview der Fuldaer Zeitung mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 13.06.2010
Fulda (ots) - Brüderle: "Keine Steuererhöhungen! Das gilt." Der Wirtschaftsminister glaubt an den Fortbestand der Koalition, fordert aber mehr Corpsgeist Wenn er hört, mit welch harscher Krit

WAZ: Kraft verbittet sich Ratschläge von Kanzlerin einer "Chaos-Koalition" 13.06.2010
Essen (ots) - NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich gegen Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalt

Rheinische Post: Neuwahlen sind keine Lösung Von Detlev Hüwel 13.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die parteipolitischen Frontverläufe in NRW mögen derzeit verwirrend sein, doch eines ist klar: Eine Minderheitsregierung, die weitgehend handlungsunfähig wäre, hat dieses Land ni

Rheinische Post: Verfall der Koalition von Martin Kessler 13.06.2010
Düsseldorf (ots) - Mit drei Bällen könne sie politisch jonglieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt. Wenn das noch immer zutrifft, ist die deutsche Regierungschefin von der derzeitigen

Rheinische Post: Protest in Belgien Von Matthias Beermann 13.06.2010
Düsseldorf (ots) - Diese Schicksalswahl könnte den Anfang vom Ende Belgiens besiegeln. Durch den Triumph der Separatisten im flämischsprachigen Norden steht die Einheit des Landes mehr denn je auf d

Neue OZ: Kommentar zur Wahl in NRW 13.06.2010
Osnabrück (ots) - Noch mal an die Urne! Hat jemand Lust auf Neuwahlen? Noch mal ins Wahllokal laufen, Kreuzchen machen und den Sonntagskaffee dafür unterbrechen? Nicht viele in NRW werden das wo

Neue OZ: Kommentar zu Flandern / Belgien 13.06.2010
Osnabrück (ots) - Zeit für Versöhner Ein Gründungsstaat der Europäischen Union demontiert sich selbst: Der historische Sieg der flämischen Nationalisten in Flandern, dem niederländischsprachigen

Neue OZ: Kommentar zu Koalition 13.06.2010
Osnabrück (ots) - Zu wenig Teamgeist Schon ist von einem Bruch der Regierung die Rede, von möglichen Neuwahlen und einer dann folgenden Großen Koalition. Zwar haben sich CDU, CSU und FDP mit ihr

Neue OZ: Kommentar zu Wehrpflicht 13.06.2010
Osnabrück (ots) - Durchhalten! Wie ernsthaft Karl-Theodor zu Guttenberg auch immer über Rücktritt nachgedacht haben mag - er könnte viele Gründe dafür finden. Da ist zum einen das Gutachten des K

Rheinische Post: Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab 14.06.2010
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestät