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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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AWO: Langzeitarbeitslose Menschen brauchen verlässliche Betreuung! 20.12.2007
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber sollte nun rasch innerhalb der vorgegebenen Dreijahresfrist eine rechtssichere und optimale Betreuungsregelung für langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland finden",

Bundesgerichtshof lässt Arzneiversand erneut überprüfen / Apotheker fordern besseren Verbraucherschutz 20.12.2007
Berlin (ots) - 20. Dez. 2007 - Zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im mehrjährigen Verfahren des Vereins Sozialer Wettbewerb gegen das zum Celesio-Konzern zählende Unternehmen DocMorris

DNR-Präsident Hubert Weinzierl: Glaubwürdigkeitslücke belastet Klimapolitik 20.12.2007
Bonn (ots) - "Die Umweltbewegung muss radikaler werden, soll der Wettlauf gegen Klimaveränderungen und Zerstörung der biologischen Vielfalt noch gewonnen werden", sagte Hubert Weinzierl. Aktuelles Bei

BIU: Änderung des Jugendschutzgesetzes ist verfassungswidrig 20.12.2007
Berlin (ots) - Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurfzur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. "Die vorgeschlag

Dieselfilter-Skandal: Kulanzregelung der Regierung verstößt gegen geltendes Recht 20.12.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesfinanzbehörden auf, Steuervorteile für Betrugsfilter zu kassieren - Werkstattketten A.T.U., PitStop und Vergölst verweigern insbesondere seit Vorstell

Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2008 nach der Genehmigung durch die Bundesregierung erneut fest 20.12.2007
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 auf der Basis eines Beitragssatzes von 3,3 % ab 01.01.2008 erneut festgestellt. Dabei berücksicht

Bleser/Klöckner: Ampel auf Nahrungsmitteln ist und bleibt Alibipolitik 20.12.2007
Berlin (ots) - Zur gestrigen Positionierung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, mit Hilfe einer Ampelkennzeichnung Fehlernährung zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernä

Friedrich: Vorrang für dezentrale Lösungen 20.12.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Bei der vom Bundesver

stern.de: CSU attackiert SPD im Streit um Kinderrechte 20.12.2007
Hamburg (ots) - Die CSU beobachtet die aktuelle Diskussion über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz mit erheblichen Vorbehalten. "Ein Eingriff in das Grundgesetz muss in einem Gesamtkonzep

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Hartz IV-Urteil ermöglicht Innovationen vor Ort 20.12.2007
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen zur Zulässigkeit der Organisationsstruktur der Grundsicherung für A

Reiche: CO2-Strategie der EU-Kommission ist gezielte Lobbypolitik 20.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der von der EU-Kommission vorgelegten CO2-Strategie für PKW erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die von der EU-Ko

Saarbrücker Zeitung: Heesen macht Bahnchef Mehdorn verantwortlich für das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der GDL 20.12.2007
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bahn hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, scharfe Kritik an der Bahnführung geübt. Heesen sagte der

CSU-Landesgruppe / Mayer: Vorrang für Sicherheit auch nach der Grenzöffnung 20.12.2007
Berlin (ots) - Zum anstehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgru

CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Mayer / Dr. Ruck: Weg von der Alles-oder-nichts-Perspektive 20.12.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines gemeinsamen Besuches in Istanbul am 18. und 19. Dezember 2007 erklären der außen- und europapolitischeSprecher, Thomas Silberhorn, der innen- und rechtspolitische Sprec

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu Karlsruhe/Hartz: 20.12.2007
Rostock (ots) - Zuerst die gute Nachricht aus Karlsruhe: An der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie der anderen Leistungen ändert sich gar nichts. Auch die Zusammenlegung von einstiger Arbeitsl

Neues Deutschland: Berlins SPD-Chef Müller kritisiert Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) wegen Umweltzone 20.12.2007
Berlin (ots) - Kritik an Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) übt Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD,angesichts ernster Probleme mit Ausnahmeregelungen für die Umwelt

Neues Deutschland: Andreas Nachama,geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors,fordert NPD-Verbot 20.12.2007
Berlin (ots) - Für ein Verbot der NPD hat sich nachdrücklich Andreas Nachama, geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographiedes Terrors, gegenüber der Zeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe)a

Diana Golze: Beratung für Kinder braucht mehr als nur kluge Worte der Ministerin 20.12.2007
Berlin (ots) - "Einmal mehr hat Ursula von der Leyen mit ihren Äußerungen deutlich gemacht, dass das Familienministerium Schaufensterpolitik auf Kosten von Kindern und ihren Familien betreibt", sagt d

WAZ: Drogenbeauftragte wirbt für maßvollen Alkoholkonsum zu Weihnachten und Silvester - Bundesregierung sieht bei 9,5 Millionen Menschen "riskantes Konsumverhalten" 20.12.2007
Essen (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat einen maßvollen Alkoholkonsum während der Weihnachtstage und zu Silvester angemahnt. "Gerade zu Weihnachten undSilves

Neues Deutschland: zum Konflikt bei der Bahn 20.12.2007
Berlin (ots) - Zweieinhalb Wochen sah es zumindest ansatzweise so aus, als wären Bahn und Lokführer ein Stück weiter in ihren »Verhandlungen« gekommen - nun ja, sie haben wenigstens miteinander gespr

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Wegfall der Grenzkontrollen durch die Erweiterung von Schengen-Europa: 20.12.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Perspektiven des politischen Europas haben sich geweitet. Die alte, westeuropäisch geprägte Union ist einem Europa der 27 Partner gewichen, die mit neuen ehrgeizigen Zielen

WAZ: Poß kritisiert Clement 20.12.2007
Essen (ots) - Im parteiinternen Streit über den Umgang mit der Linkspartei hat SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Kritik des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zurückgewiesen. "Es i

Stuttgarter Nachrichten: zu Hartz IV: 20.12.2007
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften können Erfolge vorweisen. Dass in dieser Situation aus Karlsruhe das Kommando "Zurück!" kommt, ist da im Sinne einer reibungslosen Arbeit besondersärgerlich

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Hartz IV 20.12.2007
Mainz (ots) - Deutschland ist ein Staat mit ausgeprägten föderalenStrukturen. Das ist eine große Stärke, auch wenn es bisweilen nicht so aussieht. Bund, Länder und Gemeinden haben festumrissene Rechte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Urteil 20.12.2007
Halle (ots) - Mit dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" verband die damalige rot-grüne Bundesregierung den Anspruch, die in Jahrzehnten gewucherten Doppelstrukturen im deut