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NRZ: Regierung brauchte elf Tage, um das Erbschaftssteuergesetz weiter zu leiten | 16.12.2008 |
Essen (ots) - Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer gerät unter Zeitdruck. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten erst am dienstag Nachmittag zugestellt worden. Die Bundesregierung braucht |
WAZ: von Arnim fordert klare Regeln für Vergabe von Geldbußen | 16.12.2008 |
Essen (ots) - Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hatdas Prozedere kritisiert, nach dem Staatsanwälte und Gerichte bislangGeldbußen von Steuersündern an gemeinnützige Organisationen verge |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: NPD-Verbotsdebatte | 16.12.2008 |
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschensw |
Berliner Morgenpost: Obamas schwierige Suche nach dem richtigen Personal - Kommentar | 16.12.2008 |
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, |
"Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen: Horst Seehofer dementiert Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 | 16.12.2008 |
München (ots) - In der Voraufzeichnung der Sendung "Münchner Runde" am 16. Dezember 2008 - heute Abend im Bayerischen Fernsehen um20.15 Uhr - dementierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofe |
Südwest Presse: Kommentar zum Thema NPD-Verbot | 16.12.2008 |
Ulm (ots) - Verbieten sollte man die NPD. Mit steter Regelmäßigkeit ist dieser Ruf zu hören, und ganz besonders laut erschallt er, sobald rechtsextreme Taten die Schlagzeilen beherrschen, so wie jetzt |
Westdeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm = von Friedrich Roeingh | 16.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Ja, Angela Merkel tastet sich vorsichtig in derWirtschaftskrise vor. Ja, die Kanzlerin wirkt in diesen Tagen zuweilen wie eine Getriebene, die von ihren Parteifreunden und ihren eur |
Neue Westfälische: Konjunkturpaket für NRW | 16.12.2008 |
Bielefeld (ots) - Um die Lage zu verbessern, ist Phantasie wichtiger als die üblichen Politrituale. Wenn die NRW-SPD sinnvolle Vorschläge zur Konjunktur-Belebung entwickelt hat, ist es für den CDU-Min |
Rheinische Post: Regierung aus dem Gleichgewicht | 16.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass das Land aus dem gesamtwirtscha |
Rheinische Post: US-Klima-Wende | 16.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Für George W. Bush zählten Treue und Glaube, Barack Obama legt Wert auf Widerspruch und Kompetenz. Mit seinem Kabinett setzt er nicht nur auf das viel zitierte |
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: | 16.12.2008 |
Bielefeld (ots) - Mit Wirtschaftswachstum gewinnt man Wahlen, mit Umweltschutz nicht. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schafften es mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten und neu |
Westfalenpost: Nervenkrieg | 16.12.2008 |
Hagen (ots) - Bombenalarm im KauhausVon Jörg FleischerDas ist ein Alptraum. Ein Terroranschlag in einem Kaufhaus im Advent,in einem Konsumtempel wie dem "Printemps" in Paris. Angst vor Terror in Frank |
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: | 16.12.2008 |
Bielefeld (ots) - Wie es im Innenleben einer Behörde aussehen kann, dafür hat die Bochumer Staatsanwaltschaft ein kaum mehr zu unterbietendes schlechtes Bild geliefert. Hinterhältigkeit, Unaufrichtigk |
WAZ: Dallas in Bochum. Kommentar von Norbert Robers | 16.12.2008 |
Essen (ots) - Das Vertrauen in die Justiz, in deren Unabhängigkeitund Seriosität ist eines der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaats. Die Bochumer Staatsanwaltschaft scheint fest entschlossen, diese |
WAZ: Babyverkäufe in Belgien - Geschäft mit der Not. Kommentar von Gerd Niewerth | 16.12.2008 |
Essen (ots) - So schrill die Fälle von Babyverkäufen in Belgien sein mögen, so gehen sie doch auf ein alltägliches Problem zurück: das der ungewollten Kinderlosigkeit. Jedes sechste Paar in Deutschlan |
WAZ: Krisenmanagement der Kanzlerin - Viel Verwirrung, wenig Vertrauen. Leitartikel von Angela Gareis | 16.12.2008 |
Essen (ots) - Jedem, der in dieser Krise Verantwortung trägt, gebührt Respekt. Die Kanzlerin trägt in hohem Maße Verantwortung, doch bei allem Respekt muss die Frage gestattet sein: Mit welcher Strate |
Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Agenten im Irak | 16.12.2008 |
Halle (ots) - Man stelle sich einmal vor, es hätte die beiden BND-"Schlapphüte" in Bagdad nicht gegeben. Zum US-Krieg gegen das Saddam-Regime wäre es dennoch gekommen! Oder: Die Berichte der beidenBND |
Lausitzer Rundschau: Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg: Wo keiner hilft | 16.12.2008 |
Cottbus (ots) - Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianzaus |
Lausitzer Rundschau: Regierung orakelt über deutlichen Abschwung: Inflation der Prognosen | 16.12.2008 |
Cottbus (ots) - Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem sich Politiker, Experten und solche, die sich dafür halten, mit wirtschaftlichen Horrorszenarien überbieten. Minus zwei Prozent, orakelt das Es |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (17.12.2008) über folgendes Thema: | 16.12.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Stelle des Geschäftsführers auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) wird zum 1. April 2009 neu ausgeschrieben Nach internen Streitigkeiten wird der erst im Juli 2008 ne |
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Heesters / Urteil | 16.12.2008 |
Osnabrück (ots) - Alles hat seine Zeit An diesem Mann scheiden sich die Geister. Für die einen ist Johannes Heesters, der Berufs-Charmeur, Ermutigung und Beispiel. Für die anderen ist dieser 105-Jäh |
Neue OZ: Kommentar zu Straßenverkehr | 16.12.2008 |
Osnabrück (ots) - Gut angelegtes Geld Keine Frage: Es lohnt sich, den Straßenverkehr besser zu lenken. Denn die Kosten für Staus sind immens. Zwischen 20 und 100 MilliardenEuro im Jahr gehen nach un |
Neue OZ: Kommentar zu EU / Sarkozy / Ratspräsidentschaft | 16.12.2008 |
Osnabrück (ots) - Leise rieselt der Staub Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staublegen, den Frankreichs Staatsc |
Neue OZ: Kommentar zu EU / Spielzeug / Sicherheit | 16.12.2008 |
Osnabrück (ots) - Mogelpackung Eigentlich wollte die EU den Verbrauchern mit der neuen Spielzeugrichtlinie ein Weihnachtsgeschenk machen. Doch das noch schnell vorm Fest geschnürte Paket zum bessere |
Rheinische Post: Bundestagsvizepräsident Solms: Hessen-SPD für anständige Bürger nicht wählbar | 17.12.2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Umgang der hessischen SPD mit ihren "Abweichlern" wird immer mehr zum Wahlkampfthema. "Eine so tief zerstrittene Partei ist für anständige Bürger nicht wählbar", sagte Bundestag |