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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Regierung brauchte elf Tage, um das Erbschaftssteuergesetz weiter zu leiten 16.12.2008
Essen (ots) - Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer gerät unter Zeitdruck. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten erst am dienstag Nachmittag zugestellt worden. Die Bundesregierung braucht

WAZ: von Arnim fordert klare Regeln für Vergabe von Geldbußen 16.12.2008
Essen (ots) - Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hatdas Prozedere kritisiert, nach dem Staatsanwälte und Gerichte bislangGeldbußen von Steuersündern an gemeinnützige Organisationen verge

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: NPD-Verbotsdebatte 16.12.2008
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschensw

Berliner Morgenpost: Obamas schwierige Suche nach dem richtigen Personal - Kommentar 16.12.2008
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab,

"Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen: Horst Seehofer dementiert Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 16.12.2008
München (ots) - In der Voraufzeichnung der Sendung "Münchner Runde" am 16. Dezember 2008 - heute Abend im Bayerischen Fernsehen um20.15 Uhr - dementierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofe

Südwest Presse: Kommentar zum Thema NPD-Verbot 16.12.2008
Ulm (ots) - Verbieten sollte man die NPD. Mit steter Regelmäßigkeit ist dieser Ruf zu hören, und ganz besonders laut erschallt er, sobald rechtsextreme Taten die Schlagzeilen beherrschen, so wie jetzt

Westdeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm = von Friedrich Roeingh 16.12.2008
Düsseldorf (ots) - Ja, Angela Merkel tastet sich vorsichtig in derWirtschaftskrise vor. Ja, die Kanzlerin wirkt in diesen Tagen zuweilen wie eine Getriebene, die von ihren Parteifreunden und ihren eur

Neue Westfälische: Konjunkturpaket für NRW 16.12.2008
Bielefeld (ots) - Um die Lage zu verbessern, ist Phantasie wichtiger als die üblichen Politrituale. Wenn die NRW-SPD sinnvolle Vorschläge zur Konjunktur-Belebung entwickelt hat, ist es für den CDU-Min

Rheinische Post: Regierung aus dem Gleichgewicht 16.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass das Land aus dem gesamtwirtscha

Rheinische Post: US-Klima-Wende 16.12.2008
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Für George W. Bush zählten Treue und Glaube, Barack Obama legt Wert auf Widerspruch und Kompetenz. Mit seinem Kabinett setzt er nicht nur auf das viel zitierte

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 16.12.2008
Bielefeld (ots) - Mit Wirtschaftswachstum gewinnt man Wahlen, mit Umweltschutz nicht. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schafften es mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten und neu

Westfalenpost: Nervenkrieg 16.12.2008
Hagen (ots) - Bombenalarm im KauhausVon Jörg FleischerDas ist ein Alptraum. Ein Terroranschlag in einem Kaufhaus im Advent,in einem Konsumtempel wie dem "Printemps" in Paris. Angst vor Terror in Frank

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 16.12.2008
Bielefeld (ots) - Wie es im Innenleben einer Behörde aussehen kann, dafür hat die Bochumer Staatsanwaltschaft ein kaum mehr zu unterbietendes schlechtes Bild geliefert. Hinterhältigkeit, Unaufrichtigk

WAZ: Dallas in Bochum. Kommentar von Norbert Robers 16.12.2008
Essen (ots) - Das Vertrauen in die Justiz, in deren Unabhängigkeitund Seriosität ist eines der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaats. Die Bochumer Staatsanwaltschaft scheint fest entschlossen, diese

WAZ: Babyverkäufe in Belgien - Geschäft mit der Not. Kommentar von Gerd Niewerth 16.12.2008
Essen (ots) - So schrill die Fälle von Babyverkäufen in Belgien sein mögen, so gehen sie doch auf ein alltägliches Problem zurück: das der ungewollten Kinderlosigkeit. Jedes sechste Paar in Deutschlan

WAZ: Krisenmanagement der Kanzlerin - Viel Verwirrung, wenig Vertrauen. Leitartikel von Angela Gareis 16.12.2008
Essen (ots) - Jedem, der in dieser Krise Verantwortung trägt, gebührt Respekt. Die Kanzlerin trägt in hohem Maße Verantwortung, doch bei allem Respekt muss die Frage gestattet sein: Mit welcher Strate

Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Agenten im Irak 16.12.2008
Halle (ots) - Man stelle sich einmal vor, es hätte die beiden BND-"Schlapphüte" in Bagdad nicht gegeben. Zum US-Krieg gegen das Saddam-Regime wäre es dennoch gekommen! Oder: Die Berichte der beidenBND

Lausitzer Rundschau: Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg: Wo keiner hilft 16.12.2008
Cottbus (ots) - Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianzaus

Lausitzer Rundschau: Regierung orakelt über deutlichen Abschwung: Inflation der Prognosen 16.12.2008
Cottbus (ots) - Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem sich Politiker, Experten und solche, die sich dafür halten, mit wirtschaftlichen Horrorszenarien überbieten. Minus zwei Prozent, orakelt das Es

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (17.12.2008) über folgendes Thema: 16.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Stelle des Geschäftsführers auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) wird zum 1. April 2009 neu ausgeschrieben Nach internen Streitigkeiten wird der erst im Juli 2008 ne

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Heesters / Urteil 16.12.2008
Osnabrück (ots) - Alles hat seine Zeit An diesem Mann scheiden sich die Geister. Für die einen ist Johannes Heesters, der Berufs-Charmeur, Ermutigung und Beispiel. Für die anderen ist dieser 105-Jäh

Neue OZ: Kommentar zu Straßenverkehr 16.12.2008
Osnabrück (ots) - Gut angelegtes Geld Keine Frage: Es lohnt sich, den Straßenverkehr besser zu lenken. Denn die Kosten für Staus sind immens. Zwischen 20 und 100 MilliardenEuro im Jahr gehen nach un

Neue OZ: Kommentar zu EU / Sarkozy / Ratspräsidentschaft 16.12.2008
Osnabrück (ots) - Leise rieselt der Staub Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staublegen, den Frankreichs Staatsc

Neue OZ: Kommentar zu EU / Spielzeug / Sicherheit 16.12.2008
Osnabrück (ots) - Mogelpackung Eigentlich wollte die EU den Verbrauchern mit der neuen Spielzeugrichtlinie ein Weihnachtsgeschenk machen. Doch das noch schnell vorm Fest geschnürte Paket zum bessere

Rheinische Post: Bundestagsvizepräsident Solms: Hessen-SPD für anständige Bürger nicht wählbar 17.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Umgang der hessischen SPD mit ihren "Abweichlern" wird immer mehr zum Wahlkampfthema. "Eine so tief zerstrittene Partei ist für anständige Bürger nicht wählbar", sagte Bundestag