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WAZ: Lichtinghagen: "Man muss auch mal Frieden schließen"

17.12.2008

Essen (ots) - Mit Fassung und Tapferkeit scheint Margrit Lichtinghagen (54) ihren völlig überraschenden Berufswechsel von der Chefermittlerin im spektakulären Liechtenstein-Komplex zu einer einfachen

LVZ: Schönbohm erteilt NPD-Verbot eine Absage

17.12.2008

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), hat einer Neuauflagedes NPD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. "Die Innenminister sehen

Rüstungsexportbericht 2007 Amnesty und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte

17.12.2008

Berlin (ots) - 17. Dezember 2008. Mit deutlicher Kritik reagieren Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung. Besorgniser

N24-EMNID-UMFRAGE: Große Parteien erreichen Wähler immer weniger, kleine Parteien verdoppeln Stimmenanteil in den letzten Jahren

17.12.2008

Berlin (ots) - Der Zuspruch der Wähler zu den großen Volksparteiennimmt immer mehr ab, zusammen kommen sie nur noch auf 60 Prozent der Wählerstimmen: Die Union erreicht dabei in dieser Woche einen Wer

Brähmig: Klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Wirtschaftsfaktor Tourismus

17.12.2008

Berlin (ots) - Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brä

Hüppe: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung in Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe gesichert

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Änderungsantrag zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) im Rahmen des Krankenhausfinanzierung

Börnsen/Grindel/Bär: Medienbericht der Bundesregierung - Meilenstein in der Medienpolitik

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Medienberichtes der Bundesregierung erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die

Fischbach: Christen in Indien - Weihnachten ohne Gewalt

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der angedrohten neuen Gewaltwelle gegen Christen in Indien erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach Md

Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Wirtschaftsausschusses für Vergaberecht: Durchbruch für ÖPP in allen Größen

17.12.2008

Berlin (ots) - "Wir sind froh, dass das Vergaberecht die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, überstanden hat. Damit steht der am Freitag geplanten zweiten und dritten Lesung des Gese

Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz

17.12.2008

Berlin (ots) - Die heutige Einigung des Vermittlungssauschusses zwischen Bundestag und Bundesrat wird vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) aufgrund ihrer Folgen für die Pressefreiheit scharf

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch: Neues NPD-Verbotsverfahren ist hochriskant

17.12.2008

Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für hoch riskant. "Wer den Weg eines Verbotsantrages geht, geht einen sehr steinigen Weg",

ACHTUNG BERICHTIGUNG zur Meldung: Amnesty und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte

17.12.2008

Berlin (ots) - 17. Dezember 2008. Die Bundesregierung genehmigte 2007 NICHT umfangreiche Lieferungen von U-Booten SONDERN von Torpedosund Luft-Luft-Raketen nach Pakistan.Originaltext: Oxfam De

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Kursentwicklung Euro/Zloty

17.12.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach einem wochenlang anhaltenden Kursverlust der polnischen Währung wurden am Mittwochnachmittag in den Wechselstuben an der Grenze erstmals wiedervier Z

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das angekündigte zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung:

17.12.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Sicher ist auch, dass die Haushaltspolitik des Bundes gerade eine Kehrtwende macht in der Hoffnung, das Wachstumwieder anzukurbeln beziehungsweise den befürchteten Absturz zu mi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Rücktritt der Staatsanwältin Lichtinghagen:

17.12.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein undurchdringlicher Wust gegenseitiger Vorwürfe: Lichtinghagen soll Bußgelder falsch verteilt haben, die Bochumer Staatsanwaltschaft trifft der Verdacht, ihre Mitarbei

Singhammer/Grübel: Zivildienst - politischer Wirrkopf muss Aussage zurücknehmen

17.12.2008

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 3. Zivildienständerungsgesetz erklären der jugendpolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der zuständige B

Neues Deutschland: zur Zinsentscheidung der Fed

17.12.2008

Berlin (ots) - Man hat sich längst daran gewöhnt, dass die Welt des Finanz-Establishments aus den Fugen geraten ist. So war es nur eine Frage der Zeit, bis die US-Notenbank den Leitzins praktisch auf

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Merkel/Westhilfen

17.12.2008

Rostock (ots) - Erliegt die Kanzlerin dem Lockruf des Westens? Zwar stimmt es, dass die alten Länder unter einem Stau an Investitionen leiden, an vielen Schulen und Verwaltungsgebäuden der Putz bröcke

Stuttgarter Nachrichten: zu Anpassungsstrategie der Bundesregierung auf den Klimawandel

17.12.2008

Stuttgart (ots) - Handlungsbedarf besteht quer durch die Ressorts:vom Landwirtschafts- über das Gesundheits- bis hin zum Verkehrsministerium. Wären da nicht die manchmal unberechenbaren Bundesländer.

Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum klagt gegen BKA-Gesetz Früherer Bundesinnenminister will Verfassungsbeschwerde einlegen

17.12.2008

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwe

Neue Westfälische: Der tiefe Fall der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen

17.12.2008

Bielefeld (ots) - Mindestens ebenso schwer wiegt der Vorwurf, dassdie Staatsanwältin Bußgelder nach Gutdünken verteilt habe. Eine Korruptionsermittlerin muss neutral sein und Distanz wahren. Zu dieser

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Finanzkrise/Schulden

17.12.2008

Köln (ots) - KOMMENTAR Zukunftsblind NORBERT WALLET, Berlin, zu den Staatsschulden Niemand soll sich täuschen:Wirtschaftlich zieht ein Gewitter herauf, wie es die Bundesrepublik noch nicht erleb

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krippenplätze

17.12.2008

Ulm (ots) - Baden-Württemberg macht Fortschritte beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze für die Kleinsten, auch im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern. Das ist die gute Nachricht. FürJ

WAZ: 250 Millionen Euro für NRW vom Bund / Geld soll in kommunale Verkehrsprojekte investiert werden

17.12.2008

Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 250 Millionen Euro zusätzlich vom

Allg. Zeitung Mainz: Auf dem richtigen Weg (Kommentar zu Schulden und Zinsen)

17.12.2008

Mainz (ots) - Die täglichen Nachrichten erwecken den Anschein, diesseits und jenseits des Atlantiks gerate die Politik in Panik. Dazu tragen die gewaltigen Summen bei, die derzeit in den Kreislauf der

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