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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 15.12.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel/Euro: Deutschland ist der alles entscheidende Spieler. Ohne Merkel kann die Feste Euro gegen die anstürmenden Kräfte des Marktes nicht gehalten w

WAZ: Das trostlose Bild der CDU in NRW - Kommentar von Tobias Blasius 15.12.2010
Essen (ots) - Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollte Sichtsperren für Heranwachsende im Internet errichten - stattdessen legt er den Blick frei auf die politischen Verhältnisse in NRW. Das bev

WAZ: Verborgene Gefahr - Kommentar von Rolf Potthoff 15.12.2010
Essen (ots) - Selbst überdurchschnittlich informierte Bürger sind überrascht, wenn wie aus dem Nichts Vereinigungen auftauchen, von denen sie nie zuvor hörten. "Einladung zum Paradies" beispielsweis

WAZ: Späte Gerechtigkeit - Kommentar von Angelika Wölke 15.12.2010
Essen (ots) - Endlich ist Harry Wörz Gerechtigkeit widerfahren. Denn gerecht war das 13-jährige Martyrium, das der Installateur von Juristen auferlegt bekam, nicht. Unschuldig, das haben die Karlsru

WAZ: Längst überfällig - Kommentar von Rolf Kiesendahl 15.12.2010
Essen (ots) - Respekt, Herr zu Guttenberg. Über die Selbstinszenierung am Hindukusch samt Ehefrau und Talkshow kann man trefflich streiten. Die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr verdie

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Afghanistan-Bericht der Bundesregierung 15.12.2010
Rostock (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte "Fortschrittsbericht" ist - anders als der Titel verheißt - eine ernüchternde Lektüre. Klare Fortschritte werden beim Aufbau der Infrastruktur

Lübecker Nachrichten: Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis zum Kieler Doppelhaushalt: "Zähne zusammenbeißen!" 15.12.2010
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis verteidigt den rigiden Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung. Im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Do

Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr 15.12.2010
Ulm (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Wenn am 3. Januar die letzten Wehrpflichtigen in die Kasernen einrücken, wird auch das letzte Kapitel der Wehrpflicht in Deutschland aufgeschlagen. 55 Jahre hat s

Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün setzt Änderungen bei der Schulpolitik durch = von Frank Uferkamp 15.12.2010
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat gestern einen Teil seiner bildungspolitischen Wahlversprechen eingelöst. Dieses Vorhaben war politisch nicht eben anspruchsvoll, bestand es doch im wesentlichen dara

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Landtag schafft Kopfnoten wieder ab Zurück auf Anfang PETER JANSEN, DÜSSELDORF 15.12.2010
Bielefeld (ots) - In der Schulpolitik ist die rot-grüne Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von den K

BERLINER MORGENPOST: Europa darf sich nicht auf Pump finanzieren Dorothea Siems über den EU-Gipfel und die konsequente Haltung der Kanzlerin 15.12.2010
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für übersch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa vor dem Euro-Gipfel Deutsche Gewichtsprobleme KNUT PRIES, BRÜSSEL 15.12.2010
Bielefeld (ots) - Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angel

Mitteldeutsche Zeitung: zur Eurokrise 15.12.2010
Halle (ots) - Angela Merkel muss ihre Linie fürs Hier und Jetzt festlegen und deutsche Interessen ganz praktisch wahren. Eurobonds würden Krisenstaaten die Kredite billiger machen. Für Deutschland

Rheinische Post: Merkels Euro-Kurs 15.12.2010
Düsseldorf (ots) - Es war nicht anders zu erwarten: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Deutschland sprich

Rheinische Post: Rütteln am Streikverbot 15.12.2010
Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil zum Streikverbot für Beamte ist ebenso aufsehenerregend wie problematisch. Wenn beamtete Lehrer künftig in Streik treten, brauchen sie keine disziplinarischen

Weser-Kurier: Der Bremer Weser-Kurier schreibt über Angela Merkels Regierungserklärung zum Euro: 15.12.2010
Bremen (ots) - Die Folgen der jetzt nötigen Entscheidungen sind schwer kalkulierbar. So könnte sich etwa ein harter Kurs gegenüber kriselnden Ländern, der bei der deutschen Bevölkerung sicher gut a

Rheinische Post: Lustloser Rüttgers 15.12.2010
Düsseldorf (ots) - Man kann es nachvollziehen, dass der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht bei jeder Sitzung des Landtags auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen will. Sch

RNZ: Richtiger Schritt - Kommentar zur Bundeswehrreform 15.12.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Aussetzen der Wehrpflicht ist ein tiefer Einschnitt für die Bundeswehr - und galt in der Union noch vor gar nicht langer Zeit als Tabu. Dass das fakt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Ende der Wehrpflicht: 15.12.2010
Bielefeld (ots) - Für die Wehrpflicht ist gestern der Ernstfall eingetreten: Sie wird nach mehr als 50 Jahren ausgemustert. Zuletzt war sie nur noch ein Symbol. Von Wehrgerechtigkeit kann schon lang

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Jugendmedienstaatsvertrag: 15.12.2010
Bielefeld (ots) - Der umstrittene Staatsvertrag für Jugendmedienschutz im Internet ist gescheitert; an der NRW-Landesregierung und an seinen Unzulänglichkeiten. Das ehrenwerte Vorhaben wurde ungesc

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kosovo: 15.12.2010
Bielefeld (ots) - Etwas ist faul im Staate Kosovo: Minimale Einkommen, extreme Arbeitslosigkeit, aber harte Euro und hohe Sachwerte im Umlauf. Außerdem: Brutale Gewalt und offene Rechnungen noch ze

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur IHK-Studie 15.12.2010
Stuttgart (ots) - Nun ist die Politik nicht für das gesamte Wirtschaftsgeschehen zuständig - sehr wohl aber für die Bedingungen, unter denen Firmen arbeiten. Viele Menschen, die in die Region Stutt

Lausitzer Rundschau: Der DFB liest fleißig Zeitung Beim Wettbetrugsverdacht zeigt sich der Verband tatenlos 15.12.2010
Cottbus (ots) - An der Otto-Fleck-Schneise in Frankfurt am Main werden sie über Cristian Biancone fluchen, vielleicht auch ein bisschen über die Lausitzer Rundschau. An besagter Adresse sitzt der D

Lausitzer Rundschau: Reform ins Blaue Zum Kabinettsbeschluss zum Ende der Wehrpflicht 15.12.2010
Cottbus (ots) - Der Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist in der Tat historisch. Nicht nur wegen der grundsätzlichen Neuausrichtung, die die Politik der Bundeswehr als künftige Freiwilligenarm

Heiner Geißler: Politik soll wieder über wirtschaftliche Zukunft entscheiden / Gesine Schwan: Lehne Volksentscheide ab 15.12.2010
Bonn/Mainz (ots) - In der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" fordert Heiner Geißler (CDU) ein Comeback der Politik. Er sagt: "Ich verlange, dass die Politik