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VKU zur Bioabfallverordnung / "Ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen hilft niemandem" | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats |
Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag | 15.12.2011 |
Nürnberg (ots) - Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Beantragung von Grundsicherungsleistungen // Auch in englischer, türkischer und russischer Sprache verfüg |
Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführersc |
Nüßlein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schaffen Zusammenhalt und Fortschritt | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitä |
BGA: Nachsitzen am multilateralen Verhandlungstisch! | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - "Der bevorstehende WTO- Beitritt Russlands wird die Handelsbeziehungen zu der EU auf ein neues Niveau heben und bewirken, dass sich insbesondere deutsche Groß- und Außenhändler bei Ihre |
Europäische Kommission veröffentlicht Energy Roadmap 2050 / Energiesektor benötigt stabile und langfristige Rahmenbedingungen | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die lang erwartete Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. "Die deutschen Stadtwerke unterstützen die Initiative der Europäischen Kommission. Gerade |
Umweltverbände begrüßen Kompromiss zur Sicherung weiterer Naturschutzflächen für das Nationale Naturerbe | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - DNR-Präsident Weinzierl "Ein wichtiger Schritt für den Naturschutz - nun müssen auch noch die restlichen BVVG-Flächen gesichert werden" Die in der Strategiegruppe "Naturschutzfläc |
DUH und VCD fordern strengere Grenzwerte für Partikelausstoß von Benzinmotoren | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland appellieren an EU-Kommission bei Benzinmotoren mit Direkteinspritzung gleich strenge Grenzwerte für die Partikelz |
Bonn/Kassel (ots) - Lasse Becker hat den Zeitpunkt der Entscheidung Philipp Röslers, Patrick Döring als künftigen Generalsekretär der FDP vorzuschlagen, kritisiert. "Ich hätte mir auch vorstellen k |
Mißfelder: Solidaritätsversprechen von Bonn halten | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, |
junge Welt: Wir verändern die Welt / Am 14. Januar 2012 findet in Berlin die XVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" veranstaltet die Tageszeitung "junge Welt", unterstützt von über 20 Organisationen, am 14. Januar 2012 die XVII. Internationale Rosa-Luxembur |
Steinbach/Granold: Julia Timoschenko sofort freilassen | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab |
Rupprecht/Schummer: Der Ausbildungsmarkt boomt | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ru |
Ende einer Ära: ASB verabschiedet die letzten Zivis | 15.12.2011 |
Köln (ots) - Eine Erfolgsgeschichte geht zu Ende: Die letzten zwanzig Zivis leisten noch bis zum 31. Dezember 2011 ihren Dienst beim Arbeiter-Samariter-Bund. Danach ist Schluss. Denn im März 2011 h |
Neue bundesweite Endlager-Suche starten, Gorleben ausschließen. Röttgen muss AKW-Betreiber zur Finanzierung heranziehen | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der neuen Endlagersuche für |
Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen | 15.12.2011 |
Kiel (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Ausnahme Schleswig-Holsteins die Neufassung eines Glücksspielstaatsvertrags unterzeichnet. Die Kieler Finanzholding JAXX SE, zu der a |
LVZ: Sachsens CDU/FDP-Regierung will trotz FDP-Problemen im Bund die eigene gute Zusammenarbeit fortsetzen | 15.12.2011 |
Leipzig (ots) - Unbeschadet der schweren personellen Verwerfungen bei den Liberalen im Bund glaubt Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich an eine glückliche Regierungszukunft zwischen Unio |
Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbehalt | 15.12.2011 |
Hamburg (ots) - - Länderchefs wollen Antwort aus Brüssel abwarten - Novellierung des deutschen Glücksspielrechts erneut gescheitert - Lottoverband appelliert, sich an dem Glücksspielgesetz |
Schiewerling: Rente mit 67 ist richtig und notwendig | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag über die Rente mit 67 debattiert, Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: " |
digibet: Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben - Fiasko perfekt / Schleswig-Holstein bleibt mit eigenem Gesetz realitätsnah / Weiteres Rechtschaos in Deutschland ab 2012 | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem eigenen praxisger |
Saarbrücker Zeitung: Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um den Bundespräsidenten | 15.12.2011 |
Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskuss |
Glücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und verfassungskonforme Regulierun |
Berlin (ots) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Vorsi |
Bareiß: Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau | 15.12.2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thom |
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ramsauer sieht Ostsee-Tunnel von Stralsund nach Schweden skeptisch | 15.12.2011 |
Rostock (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Osts |