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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Tschechische Ratspräsidentschaft warnt vor Protektionismus in der EU 18.02.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat vor protektionistischen Tendenzen in der EU gewarnt. "Jeder versucht zunächst einmal, sich selbst zu retten", sagte Schwa

Lausitzer Rundschau: Für das Allgemeinwohl Kabinett verabschiedet Enteignungsgesetz 18.02.2009
Cottbus (ots) - Nein, die Linkspartei hat nicht das Kanzleramt besetzt. Und auch am Kabinettstisch sitzen nach wie vor die Politikerder Großen Koalition. Daran muss erinnert werden, wenn diese Bundesr

Rheinische Post: Pharma-Unternehmen müssen mehr Spezial-Medikamente für Kinder herstellen 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will Arzneimittelherstellerverpflichten, für Kinder geeignete Medikamente in kindgerechter Dosierung auf den Markt zu bringen. Grundsätzlich sei dies zwar eine u

Rheinische Post: Seehofer: FDP gewinnt Umfragen ohne Leistung 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zweifelt an einem dauerhaften politischen Erfolg der FDP. Die Liberalen machten derzeit Stimmengewinne ohne Leistung, so

Lausitzer Rundschau: Ein Hoffnungsschimmer Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt für EU-Vertrag 18.02.2009
Cottbus (ots) - Für die Anhänger der europäischen Integration kommt eine gute Nachricht aus Prag. Trotz Querelen, trotz des profilneurotischen Amoklaufes von Nicolas Sarkozy hat der Lissabon-Vertrag a

Ruck: SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten 18.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeierin Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/

Neue OZ: Kommentar zu EU / Reformvertrag / Tschechien 18.02.2009
Osnabrück (ots) - Nichts verstanden von Europas Einigung Schön, dass der Vertrag zur Reform der EU im tschechischen Unterhaus eine Klippe genommen hat. Schließlich würde sein Inkrafttreten einen gra

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Nordrhein-Westfalen 18.02.2009
Osnabrück (ots) - Ziel bleibt richtig Die Schlappe war vermeidbar. Wer so offen gegen den Buchstaben derLandesverfassung verstößt wie die CDU/FDP- Koalition, darf sich über den Richterspruch nicht w

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 18.02.2009
Bielefeld (ots) - Die dritte Gewalt im Lande hat der ersten und zweiten Kraft ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Gesetzgeber und ausführende Organe wurden schulmäßig gestoppt mit dem gestern verkündete

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 18.02.2009
Bielefeld (ots) - 4000 Bürger haben sich mit ihren Unterschriften gegen die Kampfdörfer der Briten in der Senne ausgesprochen. Es ist ihr gutes Recht, sich Sorgen über die Folgen für die Tier- und Pfl

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Enteignung 18.02.2009
Heidelberg (ots) - Auch in der Ökonomie gelten analog einige physikalische Gesetze: Extreme Übertreibungen in die eine Richtung ziehen extreme Pendelausschläge in die Gegenrichtung nach sich. Die Ke

Reiche: Grüne Gentechnik hat in Deutschland Zukunft 18.02.2009
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um die Grüne Gentechnik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Alle wissenschaftlichen Daten und die

Weser-Kurier: (Bremen) zur Bankenverstaatlichung 18.02.2009
Bremen (ots) - Steinbrück handelt weder vorschnell noch leichtfertig. Die strikte zeitliche Befristung und das geplante Verfahren, das alle Möglichkeiten vor einer Enteignung ausschöpfen soll, zeigen,

Rheinische Post: GM versagt auf ganzer Linie 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener General Motors strapaziert die Nerven der 26 000 deutschen Opelaner über alle Maßen. Seit Wochen sind die Mitarbeiter der einzigüberhaupt noch profitablen Toch

Krogmann: Schnelles Internet bald in ganz Deutschland - ehrgeizige Ziele für 2014 18.02.2009
Berlin (ots) - Zu der Breitbandinitiative der Bundesregierung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Breitbandinitiative der Bun

DStGB: Breitbandstrategie des Bundes richtiger Ansatz - Flächendeckenden Ausbau vorantreiben - Chancen des ländlichen Raumes nutzen 18.02.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie und fordert die besondere Konzentration von Maßnahmen für den ländlichen Raum.

Cholera-Epidemie in Simbabwe übertrifft schlimmste Befürchtungen CARE: "Wiederherstellung der Wasserversorgung kostet 2,5 Millionen Euro" 18.02.2009
Bonn (ots) - Bonn/Harare, 18. Februar 2009. Wenn das desolate Wasser- und Sanitärsystem in Simbabwe nicht grundlegend repariert werden kann, wird die Cholera-Epidemie sich jährlich wiederholen, so die

Betreuungsbegriff neu definieren! / BHSB-Mitglieder leisten ganzheitliche Versorgung alter Menschen - Klassische Pflege bleibt davon unberührt. 18.02.2009
Ebsdorfergrund (ots) - Der BHSB - Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung - setzt sich nachdrücklich für ein neues Verständnis von "Betreuung" ein. Bisher

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP attackiert Regierungskampagne zum Wettbewerb zwischen Krankenkassen Daniel Bahr: Verschleierung und Ablenkungsmanöver 18.02.2009
Köln (ots) - Eine Kampagne der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik hat in der FDP drastische Kritik hervorgerufen. Die am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Initiative für verstärkten Wettbewerb um

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu den Wahlterminen 18.02.2009
Köln (ots) - Herbe Schlappe SANDRO SCHMIDT zum Kommunalwahlurteil Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts gegendie Zusammenlegung vonKommunal- und Europawahlwar zu erwarten. Und sie ist unein

Rheinische Post: Guadeloupe-Chaos 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Unruhen auf Frankreichs Karibik-Inseln Guadeloupe und zunehmend auch Martinique lassen sich vordergründig mit zu hohen Preisen und sich verschlechternden

Ulrich Maurer: Schutzschirm für Beschäftigte - LINKE fordert Programm für eine Million Jobs 18.02.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten spannen", fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, angesichts der immer

Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgerichtsurteil zur NRW-Kommunalwahl = Von Frank Uferkamp 18.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat knapp vier Jahre nach dem Amtsantritt ihre schwerste Niederlage erlitten. Das Urteil von Münster bedeutet nichts anderes, als dass CDU und FDP

WAZ: Länderbeteiligung - Politik steht bei Opel vor roter Linie - Leitartikel von Thomas Wels 18.02.2009
Essen (ots) - Auf den ersten Blick hat sich nicht viel geklärt, auf den zweiten schon. Wenn GM-Chef Wagoner auch nichts zu den europäischen Standorten sagen will, so sagt er doch einiges zu dem, was a

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan 18.02.2009
Rostock (ots) - Der "Krieg gegen den Terror" hat viel zu lange gedauert, viel zu viele unschuldige Opfer gefordert. Der Wiederaufbaustockt, Drogenanbau und Korruption blühen. Nicht einmal Kabul ist me