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Annahme verweigert - Chinesische Botschaft ignoriert 10.000 Stimmen für politischen Gefangenen

18.03.2009

Berlin (ots) - Die chinesische Botschaft hat am heutigen internationalen Aktionstag des politischen Gefangenen die Annahme einer Petition zur Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen

Börnsen/Krings: Kinderpornografie im Internet ist sofort zu stoppen

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bör

Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschieden

18.03.2009

Berlin (ots) - Wegfall des Listenprivilegs blockiert das Werben neuer Abonnenten Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger appellieren a

Der Tagesspiegel: Die Haftbefehle gegen die beiden mutmaßlichen KaDeWe-Einbrecher Hassan und Abbas O. wurden nach Tagesspiegel-Informationen aufgehoben.

18.03.2009

Berlin (ots) - Die Haftbefehle gegen die beiden mutmaßlichen KaDeWe-Einbrecher Hassan und Abbas O. wurden nach Tagesspiegel-Informationen aufgehoben. Wie ein Ermittler dem Tagesspiegel bestätigte, kön

Bleser/Holzenkamp: Lebensmittelsicherheit und Tierschutz werden vorangebracht

18.03.2009

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stalleinrichtungen und zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) e

Clement über SPD: "So verhalten sich Sekten"

18.03.2009

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, Wolfgang Clement, hat in der PHOENIX Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 24.00 Uhr) schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei erhoben: "

Klöckner: Unerwünschte Telefonanrufe werden wirksam bekämpft

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung zum Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundes

Kampeter/Barthle: Weg für "Stuttgart 21" endlich frei!

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der neuerlichen Befassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Thema "Stuttgart 21" erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Nele Hirsch: Bundesregierung kann Bologna-Versprechen nicht einlösen

18.03.2009

Berlin (ots) - "Die Ministerin lobt sich für den Umstellungsprozess auf die neuen Studiengänge Bachelor/Master. Sie verschleiert jedoch, dass der Bologna-Prozess aber seine zentralen Versprechen gebro

Ruck/Müller/Hübinger: Wissenschaftskooperation mit Entwicklungsländern - Schlüssel gemeinsamer Problemlösung!

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Wissenschaftskooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern" erklären der entwicklungspolitische Sprecher Dr. C

Götz: Kein Bundessozialamt

18.03.2009

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung und die Ablehnung des Scheinkompromisses von Bundesminister Olaf Scholz durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der k

Krings: ZAG-Pläne von Scholz wären massiver Eingriff in Staatsstruktur

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Ablehnung der Scholz-Plänezur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Justiziar, Dr. Günter Krings MdB: Die U

Frank Spieth: Künstliche Befruchtung auf Krankenschein abgelehnt

18.03.2009

Berlin (ots) - Eine Allparteienkoalition hat heute im Gesundheitsausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, diekünstliche Befruchtung für kinderlose Paare durch einen erhöhten Steuerzuschu

Vaatz/Vogel/Koeppen: Fortsetzung des Stadtumbau Ost bis mindestens 2016

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrages zum Stadtumbau Ost in den Deutschen Bundestag erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der

Petra Sitte: Entwicklungshilfe als Mittel zur Erschließung neuer Märkte

18.03.2009

Berlin (ots) - "Mal wieder steht die Erschließung neuer Märkte fürdeutsche Unternehmen im Vordergrund der Forschungspolitik der Bundesregierung", so Petra Sitte zur heutigen Vorstellung der Projekte z

Katja Kipping: Regierung in Wahlkampfstarre - Hartz IV-Organisationsreform gescheitert

18.03.2009

Berlin (ots) - "Nachdem die Reform der Jobcenter am Widerstand derUnionsfraktion im Bundestag gescheitert ist, steht nun fest: Diese Koalition ist nicht mehr handlungsfähig", erklärt Katja Kipping, so

Fischbach: Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März 2009 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Obwohl der Gleichheitsgrundsatz zwisc

Röttgen: Erfolg: Keine schlechte und verfassungswidrige Jobcenter-Lösung

18.03.2009

Berlin (ots) - Zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Unionsfraktion hat gestern eine schlechte und

Herbert Schui: Opel braucht Entscheidungen

18.03.2009

Berlin (ots) - "Eine Lösung für Opel ist möglich. Die Bundesregierung darf nicht länger zaudern", sagt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE schlägt eine gemeinsame

Kölner Stadt-Anzeiger: BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses

18.03.2009

Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. "Das, was Olaf Scholz, Jürg

Bleser/Ruck: EU muss deutsche Position bei Milchexporten respektieren

18.03.2009

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des EU-Agrarrates am kommenden Montag erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der agrarpolitische S

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Bis 2010 Weiterarbeit auf bisheriger Grundlage

18.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von Bundesminister Olaf Scholz vorgeschlagene Grundgesetzänderung für die künftige Organisation der Verw

Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik des Arbeitsministeriums an Merkel wegen Job-Center-Reform/Staatssekretär Brandner: Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist

18.03.2009

Köln (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Job-Center-Reform chaotisches Verhalten vorgeworf

Jan Korte: Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

18.03.2009

Berlin (ots) - "Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", stellt Jan Korte fest. "Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Vons

UN-Auszeichnung für Schulwettbewerb in ZDF.umwelt / "Energiesparmeister - Das beste Schulprojekt" ist offizielles Dekadenprojekt

18.03.2009

Mainz (ots) - Im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" hat der Wettbewerb um das beste Energiesparmeister-Schulprojekt den Status "offizielles Dekadenprojekt" erhalten. Durchgefüh

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