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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| PRESSEMITTEILUNG - Struck erwartet von Müntefering Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse im Kabinett | 27.10.2007 |
| Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Der Fraktionsvorsitzendeder SPD im Bundestag, Peter Struck, sieht bei seiner Partei Ruhe in der Debatte um die Verlängerung des ALG I eingekehrt. Im PHOENIX-I |
| Kampeter: Angriff auf Konsolidierung und Aufschwung | 27.10.2007 |
| Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des SPD-Parteitages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB: Der SPD-Parteitag läßt Bundesfinanzminister Steinb |
| PRESSEMITTEILUNG - Steinbrück sieht keine Spaltung zwischen Partei und Regierung / "Gäbe es Tendenzen dafür, wäre dies zu verhindern" | 27.10.2007 |
| Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesfinanzminister Steinbrück verneinte am Rande des Hamburger SPD-Parteitags im PHOENIX-Interview, dass die Parteitagsbeschlüssen zur ALG I-Reform einen Dam |
| Fromme: BdV und Erika Steinbach sind beim "Sichtbaren Zeichen" zu beteiligen - kein Dissens in der Union | 27.10.2007 |
| Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen einiger Medien, die den Eindruck erwecken, eine Beteiligung des Bundes des Vertriebenen (BdV)und von Erika Steinbach bei der Ausgestaltung oder beim späteren |
| Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck | 27.10.2007 |
| Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Spre |
| Der Tagesspiegel: Polenz warnt vor US-Angriffen auf Iran | 27.10.2007 |
| Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor militärischen Aktionen der USA gegen den Iran gewarnt. "Das würde zu einer nicht mehr k |
| PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung | 27.10.2007 |
| Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im PHOENIX-Intervi |
| Lübecker Nachrichten: Kieler Finanzminister will Spitzensteuersatz anheben | 27.10.2007 |
| Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) will den Spitzensteuersatz auf Einkommen anheben und im Gegenzug die Erbschaftssteuer abschaffen. Dies erklärte der 58-Jährige in |
| PRESSEMITTEILUNG - Müntefering: Ich habe in der Sache Recht | 27.10.2007 |
| Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande des SPD-Parteitages zur Meinungsverschiedenheit mit Parteichef Bec |
| LVZ: Zypries verspürt durch SPD-Profilierung Rückenwind für ihren Widerstreit mit Schäuble in Sachen Online-Durchsuchung | 28.10.2007 |
| Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht sich durch den Verlauf des SPD-Parteitages und die damit verbundene Besinnung der SPD auf parteipolitische Profilierung in ihrem Wid |
| Dietmar Bartsch: SPD muss sich an Taten messen lassen | 28.10.2007 |
| Berlin (ots) - Zu den Entscheidungen des SPD-Parteitages erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Meint es die SPD ernst mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu Kindergeld bis 27, zur Verlänger |
| Steinmeier: SPD sollte sich zu Ergebnissen der Agenda 2010 bekennen | 28.10.2007 |
| Bonn (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem weiteren Aufweichen der Agenda 2010 gewarnt. In einem PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er am Sonntag: "Es |
| Köhler: Umweltpreisträger machen Mut, dass die neue industrielle Revolution in der "Einen Welt" gelingt | 28.10.2007 |
| Aachen (ots) - Bundespräsident äußerte anlässlich Verleihung des Deutschen Umweltpreises Sorge um Klima und Artenvielfalt Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)ist |
| Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht große Koalition nach SPD-Parteitag nicht gefährdet -Kritisch zum Beschluss über ein Tempolimit | 28.10.2007 |
| Hamburg / Saarbrücken (ots) - Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht,dass die große Koalition nach dem Hamburger SPD-Parteitag in schwereres Fah |
| Der Tagesspiegel: Lafontaine: Die Linkspartei hilft Beck durch ihre Existenz | 28.10.2007 |
| Berlin (ots) - Der Partei und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich ernüchtert über den Hamburger SPD-Bundesparteitag geäußert. Die SPD lebe weiter mit dem "eklatantenWiderspruch", sich |
| Thierse: Äußerungen Merkels "dumm oder böswillig, oder vielleicht beides" | 28.10.2007 |
| Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Aufnahme des Begriffs Demokratischer Sozialismus ins SPD-Parteiprogramm scharf kriti |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla kündigt Blockade der Union gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse an | 28.10.2007 |
| Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt, dass seine Partei die Realisierung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde. "Die CDU wird da |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: CDU will Einigung mit der SPD über ALG I Kosten-Neutralität Voraussetzung | 28.10.2007 |
| Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach dem SPD-Parteitag von Hamburg den Willen der CDU bekräftigt, bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu einer Vereinbarung inder G |
| Der Tagesspiegel: Kirchenstreit der Grünen: Künast und Göring-Eckardt distanzieren sich von Begriff "Hassprediger" für Kardinal Meisner | 28.10.2007 |
| Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne) haben sich von Äußerungen ihres Parteifreundes Volker Beck zu Kardinal Meisner |
| Der Tagesspiegel: Wowereit: Hamburger Beschlüsse auch umsetzen | 28.10.2007 |
| Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bestritten, dass die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zu mehr sozialem Profil unter dem Eindruck der Konkurrenz durch die |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Abschluss des SPD-Parteitags: | 28.10.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Für sich genommen sind die neuen Positionenkeine Revolution. Aber in der Summe zeigt sich, dass die SPD ihren Kompass weit mehr nach links justiert, als es ihre Spitzen verbal z |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Schwan warnt vor Hochmut gegenüber Polen | 28.10.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (ds) Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, erwartet, dass in die Erarbeitung des in Berlin geplanten Dok |
| Neues Deutschland: Zum SPD-Pateitag | 28.10.2007 |
| Berlin (ots) - Demnächst ist Vorsicht geboten im öffentlichen Raum: Die SPD will näher an die Menschen heran. Passt man beim Einkaufen nicht auf - schon ist man von lauter kleinen Kurt Becks umgeben. |
| WAZ: DGB-Jugend fordert Ausstieg aus dem Ausbildungskonsens | 28.10.2007 |
| Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Gewerkschaftsjugend fordert einen Ausstieg aus dem Ausbildungskonsens. Damit geht sie auch in einen Konflikt mit der DGB-Spitze, die gerade im Konsens mit der |
| Westdeutsche Zeitung: SPD: Tempo 130 = von Wolfgang Radau | 28.10.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Steht ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, wie es seit dem Wochenende sozialdemokratische Beschlusslage ist, für linke Politik? Die Linken in der SPD, auf der krampfh |
