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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Eine Farce Die Loveparade-Katastrophe und die Justiz 05.04.2016
Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine An

Rheinische Post: Kommentar: Plan für Flüchtlinge 05.04.2016
Düsseldorf (ots) - In der deutschen Flüchtlingskrise zeichnet sich nach schwierigen Monaten ohne Übersicht nun Entspannung ab. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Die Zahl der ankommenden Flüchtling

Rheinische Post: Kommentar: Strafrecht für Firmen 05.04.2016
Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten. Das ist das Gebot der Fairness. Und auch jene

Rheinische Post: Kommentar: Loveparade - Versagen der Staatsanwaltschaft 05.04.2016
Düsseldorf (ots) - Kaum war bekannt, dass der Strafprozess zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nicht zustande kommt, begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Im Zentrum der Kritik: vor all

Rheinische Post: CDU fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, fordert den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Golland sagte gegenüber dem Online-Portal der Rheinis

stern-RTL-Wahltrend: SPD legt etwas zu, Union verliert - Umfrage: Türken in Deutschland verurteilen Erdogan-Intervention 06.04.2016
Hamburg (ots) - Obwohl die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt, würden ihr aktuell nur etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen geben - eine

NOZ: Schattenwirtschaftsexperte hält Pläne der Bundesregierung gegen Geldwäsche für unzureichend 06.04.2016
Osnabrück (ots) - Schattenwirtschaftsexperte: Pläne der Bundesregierung gegen Geldwäsche reichen nicht Professor Schneider schlägt Strafen vor: EU sollte Überweisungen ablehnen Osnabrück. De

NOZ: Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel 06.04.2016
Osnabrück (ots) - Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro

NOZ: Handwerk: Von Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau 06.04.2016
Osnabrück (ots) - Handwerk: Von Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau Generalsekretär nennt Nahles-Pläne unsolidarisch - "Gezahlt wird an die Falschen" Osnabrück. Der Zentralverband d

Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller fordert Transaktionssteuer als Konsequenz aus der Panama-Affäre 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer. "Ei

Rheinische Post: CDU-Vize Strobl soll Super-Minister in Stuttgart werden 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeit

Rheinische Post: Zahl der BAMF-Mitarbeiter auf 4780 gestiegen 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4780 gestiegen. Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rheinische Post: Spitzenökonomen stützen Merkels Griechenland-Kurs 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt. "Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerle

Rheinische Post: NRW macht Weg frei für WDR-Kunstverkauf 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW winkt den geplanten Verkauf von 48 Werken aus der Kunstsammlung des WDR durch. "Die Landesregierung erhebt nach der fachlichen Prüfung der vom

Schwäbische Zeitung: Scheingefecht um Cannabis - Kommentar zum Drogenbericht 06.04.2016
Ravensburg (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte hält die steigenden Zahlen bei Cannabis-Konsumenten für einen guten Grund, die Legalisierung dieser Droge weiter zu unterbinden. Doch dass die Kriminal

Schwäbische Zeitung: Die Vorwürfe ausräumen - Leitartikel zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler 06.04.2016
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent. Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf. Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprec

Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Asylreform der EU-Kommission/Jetzt ist die EU gefordert 06.04.2016
Stuttgart (ots) - Ja, die EU-Kommission hat nur einen Stein ins Wasser geworfen. Es war aber ein wichtiger Stein, und er kam zum richtigen Zeitpunkt. Er soll die Mitgliedsländer anstoßen, sich in d

Badische Neueste Nachrichten: zu Böhmermann Kommentar von Michael Hübl 06.04.2016
Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich dort einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mediensucht gefährdet Kinder und Jugendliche Analog wird zum Event Martin Fröhlich 06.04.2016
Bielefeld (ots) - Na, geht doch. Das Rauchen ist als Laster bei jungen Menschen auf dem Rückzug. Auch in Sachen Alkohol gibt es Erfolge, selbst wenn das Komasaufen als irrsinniges Hobby noch nicht

Westfalenpost: Vorwurf der Vertuschung / Kommentar von Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger 06.04.2016
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sei

Westfalenpost: Generation Selbstkontrolle / Kommentar von Julia Emmrich zum Drogenkonsum Jugendlicher 06.04.2016
Hagen (ots) - Rauchen ist uncool, finden die allermeisten Jugendlichen. Acht von zehn Teenagern lassen die Finger von der Fluppe. Den Trend gibt es schon lange - jetzt meldet eine neue Umfrage eine

Mittelbayerische Zeitung: Ein Schuss vor den Bug - Trotz ihrer jüngsten Niederlagen hat sich für Donald Trump und Hillary Clinton nichts geändert. Von Thomas Spang 06.04.2016
Regensburg (ots) - Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump und Hillary Clinton einen Denkzettel verpasst. Wenn die Wahlsieger Ted Cruz und Bernie Sanders aus dem Rausch der Siegesfeier erwachen,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU und Asylrecht 06.04.2016
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten. Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jäger in Erklärungsnot 06.04.2016
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler: Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver

Rheinische Post: Kommentar: Fiasko um Verfassung 06.04.2016
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen. Jetzt ist alles für die Katz. Dabei wäre ein Deal möglich gewesen. Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das