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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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General-Anzeiger: NRW-Innenminister Ralf Jäger zu Bonner Bombe: "Wachsam bleiben, aber nicht furchtsam." 12.12.2012
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten. Auf die Frage,

WAZ: Man lässt seinen Laden nicht hängen. Kommentar von Gerd Heidecke 12.12.2012
Essen (ots) - Rechts husten die Nachbarn den dritten Tag im Folge um die Wette, links tränen der Kollegin die Augen, und der passende Schal zum Schirm scheint am Computerarbeitsplatz das Accessoire

Berliner Zeitung: Kommentar zum Besuch von Bundespräsident Gauck in einem Asylbewerberheim 12.12.2012
Berlin (ots) - Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es is

"DER STANDARD"Kommentar zu Salzburgs Spekulationen:"Budgets sind geduldig" von Andreas Schnauder 12.12.2012
Ausgabe vom 13.12.2012 Wien (ots) - Salzburg ist überall. Vielleicht sind Bund, andere Bundesländer sowie Gemeinden kulturell wie finanzspekulativ nicht so international aufgestellt. Doch alle öff

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Einigung über Stadionsicherheit 12.12.2012
Frankfurt (ots) - Die Profivereine sehen ihre Fans in erster Linie als Sicherheitsrisiko, über das sie dringend reden müssen. Mit ihnen wollen sie aber nicht reden. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenk

neues deutschland: Wortbruch - Kommentar zur Anerkennung der syrischen Opposition durch Barack Obama 12.12.2012
Berlin (ots) - Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich überrascht und sprach gar von Wortbruch. Gerade hatten sich Moskau und Washington darauf verständigt, trotz anhaltend schwerer Kämpfe in Syr

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Strafzahlung für die NPD: 12.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen. Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzah

BERLINER MORGENPOST: Wir alle zahlen für die Pannen / Leitartikel von Christine Richter 12.12.2012
Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Sicheres Stadionerlebnis": 12.12.2012
Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer

Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium will Geld für kommunalen Straßenbau drastisch kürzen. Die Summe von 1,33 Milliarden Euro soll von 2014 an jährlich um 20 Prozent gekürzt und dann ganz gestrich 12.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Milliarden-Förderung des kommunalen Straßenbaus durch den Bund steht vor dem Aus: Das Bundesfinanzministerium plant, von 2014 an das Geld erheblich zu kürzen. Das berichtet da

Weser-Kurier: Zum Umbau des Niedersächsischen Landtags schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2012: 12.12.2012
Bremen (ots) - Architektenwettbewerbe, Ausschreibungen, nervige Diskussionen um Denkmalschutz und um angeblich zu teure Ansprüche der Abgeordneten - der Dauerstreit um die Sanierung des Landtages in

Weser-Kurier: Zum Raketentest Nordkoreas schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2012: 12.12.2012
Bremen (ots) - Allen Drohgebärden des neuen und noch sehr unerfahrenen Diktators Kim Jong Un zum Trotz: Er hat die Rakete vor allem aus innenpolitischen Gründen abgefeuert. Seit seiner Machtübernah

Mittelbayerische Zeitung: Bekannter Dreiklang Kommentar zu Nordkorea 12.12.2012
Regensburg (ots) - Es ist ein altbekanntes Spiel. Nordkorea schießt etwas in den Himmel oder testet Bomben. Die Welt starrt im Gegenzug für einen kurzen Augenblick mit einer Mischung aus Verachtung

FT: Flensburger Tageblatt 12.12.2012
Flensburg (ots) - Seit Nordkorea 1984 eine erste Scud-Rakete in den kommunistischen Himmel feuerte, hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Sowjetunion, die mit Waffenlieferungen bereit stand,

Mittelbayerische Zeitung: Diffuses Gefühl der Ausgegrenztheit Der stille und laute Protest gegen das Sicherheitskonzept offenbart ein Kommunikationsdesaster. Leitartikel von Heinz Gläser 12.12.2012
Regensburg (ots) - Ein Befreiungsschlag ist das nicht. Alle Beteiligten hatten sich, um in der Sprache des Fußballs zu bleiben, zuletzt ins Abseits manövriert. Also galt für die Deutsche Fußball Li

Mitteldeutsche Zeitung: zu HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt 12.12.2012
Halle (ots) - Es ist keine Schande, am Ende eines Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil. Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte von Exper

Westfalenpost: NRW / Landeshaushalt 2013 12.12.2012
Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste

Südwest Presse: LEITARTIKEL · BESCHNEIDUNG 12.12.2012
Ulm (ots) - Notwendige Wende Die Rechtssicherheit ist wieder hergestellt. Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschneidung von Jungen verabschiedet. Das Gesetz bedeutet die Rückkehr zu der Normalität

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherheit in Fußball-Stadien 12.12.2012
Halle (ots) - Brauchte Fußball-Deutschland dieses Zeichen? Natürlich! Angesichts sich beinahe wöchentlich wiederholender Gewalt-Exzesse oder gefährlichen Pyro-Spuks müssen Mittel gesucht werden, d

WAZ: Mehr Transparenz ist nötig. Kommentar von Daniel Freudenreich 12.12.2012
Essen (ots) - In der Gesundheitsbranche geht es um Milliarden. Deshalb kämpfen die Interessensvertreter dort mit harten Bandagen. Doch der Datenklau im Gesundheitsministerium, hinter dem ein Apothe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stuttgart 21 kostet nun 1,1 Milliarden Euro mehr Teurer Irrtum MATTHIAS BUNGEROTH 12.12.2012
Bielefeld (ots) - Nun also doch: Die Realisierung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird deutlich teurer als geplant. 1,1 Milliarden Euro teurer. Da half auch ein "Risikopuffer" von 760 Millionen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland Schneckentempo HUBERTUS GÄRTNER 12.12.2012
Bielefeld (ots) - Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen Wirtsch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 12.12.2012
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 kostet bis zu 6,8 Milliarden Euro. Und damit 50 Prozent mehr, als bisher durch alle Baupartner finanziert ist. Mit der neuen Zahl gesteht Bahn-Technikvorstand V

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lobbyisten-Skandal im Gesundheitsministerium Schranken setzen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 12.12.2012
Bielefeld (ots) - Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt. Doch dass nun ein Interessenvertr

Schwäbische Zeitung: Alle Zahlen auf den Tisch! - Kommentar 12.12.2012
Leutkirch (ots) - Jetzt sind es also 1,1 Milliarden Euro mehr. Oder gar 2,3 Milliarden? Bei Zahlen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist längst Vorsicht angebracht. Zu oft schon wurden Angaben korrigiert