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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Flasche leer 23.12.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel2009 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, eine kleine Steuerbilanz zu ziehen. Der Staat ist mit 1,6 Billionen Euro verschuldet. Das klingt viel, wenn man aber bedenkt

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Abgaben 23.12.2009
Osnabrück (ots) - Nur weiter so Wie beruhigend. Auch immer mehr Unionspolitiker trauen sich zu sagen, was auf der Hand liegt: Die Wirtschafts- und Haushaltslage istso desaströs, dass sie einen Verzi

Stuttgarter Nachrichten: zu Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 23.12.2009
Stuttgart (ots) - Das vergangene Jahr und das Leben an sich. Der Anschlag in Winnenden, die Wirtschaftskrise, der Krieg in Afghanistan, die Ermordung des mutigen Dominik Brunner: Köhler listetauf, rat

Neue OZ: Kommentar zu China / Menschenrechte / Prozesse 23.12.2009
Osnabrück (ots) - Die falsche Lehre der Kommunisten Weil im Gerichtssaal kein Platz für sie war, mussten deutsche Diplomaten draußen bleiben. Da waren sie in guter Gesellschaft. Denn auch Anstand, W

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Weihnachtsansprache 23.12.2009
Osnabrück (ots) - Notwendige Mahnung Viele Formulierungen aus der Weihnachtsansprache von Horst Köhler klingen wohlvertraut. Die Ermahnungen des Bundespräsidenten zu einem verantwortungsvollen Leben

Lausitzer Rundschau: Er kann nicht(s) ander(e)s Zur Rückkehr von Michael Schumacher in die Formel1 23.12.2009
Cottbus (ots) - Nur tote Rennfahrer werden unsterblich, unkte am Mittwoch ein Kollege nach der offiziellen Bestätigung, Michael Schumacher wird 2010 in den Formel-1-Zirkus zurückkehren. Das dürfte kau

Kölnische Rundschau: zum Krisenjahr 2009 24.12.2009
Köln (ots) - Weltfinanzkrise, der Kampf gegen eine Klimakatastrophe, Afghanistan-Krieg, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise,Bildungskrise - 2009 war weißGott kein Jahr der positiven Meldungen. Viele Mensc

Mittelbayerische Zeitung: DGB-Chef Sommer: 2010 wird zur Nagelprobe für den Sozialstaat 24.12.2009
Regensburg (ots) - Regensburg. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht das kommende Jahr als Test für die Tragfähigkeit des Sozialstaats. Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg)

Der Tagesspiegel: Käßmann: Ganztagsschulen wichtiger als Betreuungsgeld 26.12.2009
Berlin (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann hat sich gegen das von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigte Betreuungsgeld gewandt. "Immer noch ist unse

Der Tagesspiegel: Käßmann: Unsere Soldaten sind im Krieg und töten auch Zivilisten 26.12.2009
Berlin (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat sich erneut mit scharfen Worten vom deutschen Afghanistan-Einsatz distanziert. "Ich konnte die Beteiligu

Der Tagesspiegel: FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen 26.12.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Uniondavor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungenweiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von in

Berliner Morgenpost: Integration taugt nicht für große Sprüche - Leitartikel 26.12.2009
Berlin (ots) - Nun hat also auch der Regierende Bürgermeister das Thema Integration für sich entdeckt. Klaus Wowereit möchte sich diesem Bereich im kommenden Jahr stärker widmen. Er soll ein Schwerpun

Saarbrücker Zeitung: Rösler hält bestehendes Gesundheitssystem für ungerecht - Prämie nur schrittweise 27.12.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)hat seine Reformpläne für die Einführung einer einkommensunabhängigenGesundheitsprämie verteidigt. "Als Bundesgesundheitsminister bin

Petra Pau: Direkte Demokratie auf Bundesebene "freischalten" 27.12.2009
Berlin (ots) - Verfassungsgerichtspräsident Papier plädiert dafür,die Wahlperiode des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der

Weser-Kurier: Hickel: Staat darf sich nicht zurückziehen 27.12.2009
Bremen (ots) - Bremen. Für 2010 sei noch nicht mit einem selbstragenden Aufschwung zu rechnen. Deshalb müsse der Staat die Konjunktur weiter stützen, sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudol

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Proteste/Iran 27.12.2009
Rostock (ots) - Der Aufruhr im Iran scheint, trotz gestörter Handynetze und Internetzugänge, kaum noch aufhaltbar zu sein. Noch ist der Widerstand aber sichtbar begrenzt - auf die gebildete, weltoffen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Anspache von Russlands Präsident Medwedew: 27.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beharrungsvermögen von alter und neuer Nomenklatura in Russland ist groß. Dazu kommen die realen Machtverhältnisse. Präsident Medwedew verfügt zwar nach der Verfassung über

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Sorgen der Krankenkassen vor höheren Beiträgen: 27.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass eine immer leistungsfähigere Medizin in einer alternden Gesellschaft immer teurer wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bislang hat sich die Bundesregierung mit d

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Flugzeuganschlag in den USA 27.12.2009
Köln (ots) - Dramatischer Weckruf F. DIEDERICHS, Washington,zum Flugzeuganschlag Knapp an der Weihnachtskatastrophe vorbei. Das ist das Fazit des versuchtenTerroranschlags auf einen mit fast 300 M

Stuttgarter Nachrichten: Lammert/Steuern 27.12.2009
Stuttgart (ots) - [TX-OHNE-EZ]Die politisch spannendste Frage im kommenden Jahr wird wohl diese sein: Wird es den Liberalen[/TX-OHNE-EZ] gelingen, mit einem blauen Auge von dem mit ihr durchgegangenen

Neues Deutschland: Zur Terrorgefahr 27.12.2009
Berlin (ots) - Glaubte man den oppositionellen Republikanern, dannwar zuletzt die Gesundheitsreform von Präsident Obama die größte Gefahr für die Freiheit der USA-Bürger. Heiligabend nahm das »Jahrhun

WAZ: SPD lehnt Entsendung weiterer Kampftruppen nach Afghanistan ab 27.12.2009
Essen (ots) - Mehr Kampftruppen für Afghanistan lehnt die SPD ab. "Das halten wir nicht für sinnvoll und kommt nicht in Frage. Ob wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten in Afghanistan brauchen, müsse

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Terror 27.12.2009
Rostock (ots) - Der gescheiterte Anschlag von Detroit mahnt uns alle, wachsam zu bleiben - insbesondere aber die Geheimdienste. Sie sind es doch, die uns fast schon gebetsmühlenhaft vor Terroranschläg

Westdeutsche Zeitung: Terror-Angst = von Friedrich Roeingh 27.12.2009
Düsseldorf (ots) - Da ist sie wieder, die Angst vor dem islamistischen Terror. Ein einziger Anschlagsversuch auf ein volles Passagierflugzeug reicht, um nicht nur die Menschen in den Vereinigten Staat

WAZ: Umdenken tut not - Kommentar von Sabine Brendel 27.12.2009
Essen (ots) - Gutes für die Umwelt und gleichzeitig für den deutschen Arbeitsmarkt zu tun - das klingt verlockend. Doch bei dem auch vom Staat geförderten Bereich Elektroautos gilt es, genau hinzuscha