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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Interview-Vorab mit Bundesratspräsident Jens Böhrnsen zum Thema Steuersenkungen und zur Finanzlage der Länder: 29.12.2009
Bremen (ots) - Bundesratspräsident warnt vor weiteren Steuersenkungen - Bremen sieht sich tief in der Schuld der Geberländer "Bremen. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat die schwarz-gelbe Ko

Der Tagesspiegel: Christian Lindner: Leyen muss Vorhaben für Rentenversicherung kritisch prüfen 29.12.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den sogenannten "elektronischen Entgeldnachweis" für die deutsche Rentenversic

Lübecker Nachrichten: Computerfehler: Geldautomaten bei der Volksbank ausgefallen 29.12.2009
Lübeck (ots) - Riesenärgernis für hundertausende Kunden der Volks-, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken in Norddeutschland: Seit heute Morgen um 9 Uhr konnten sie sechs Stunden lang kein Bargeld an

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Hilmi Kaya Turan weist Kritik zurück 29.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Mittwochausgabe) Kr

Der Tagesspiegel: Mutmaßlicher Berliner Auto-Brandstifter aus U-Haft entlassen 29.12.2009
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die folgende Exklusiv-Meldung stellen wir Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel.de" gern zurn zur Verfügung, Tagesspiegel.de. Der vor rund fünf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Krise, die Börsen und das neue Jahr 29.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Illusionen darf man sich nicht machen. Die Konjunkturprogramme müssen zurückgefahren werden, wenn die Schulden nicht völlig außer Rand und Band geraten sollen. Und nach einigen

Märkische Oderzeitung: Korrektur zur Vorabmeldung zu Hilmi Kaya Turan ... 29.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Mittwochausgabe) Kr

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Flugsicherheit 29.12.2009
Rostock (ots) - Mal ehrlich: So viel, wie auf den Scanner-Bildern vom Körper zu sehen ist, präsentiert doch zumindest jeder zweite Badestrand-Besucher ganz freiwillig. Okay, da entscheiden Mann und Fr

Neues Deutschland: zur Linken und Lafontaine 29.12.2009
Berlin (ots) - Wer ist Wladimir, wer Estragon? Bei Becketts »Warten auf Godot« haben beide ihren Part. Verzweifelt der eine, beharrlich der andere. Im Ungewissen beide. Sie haben keine Ahnung, ob sich

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Hinrichtung eines Briten in China 29.12.2009
Rostock (ots) - Das Urteil, so viel scheint sicher, ist kein faires. Es ist vor allem ein politisches. China demonstriert mit diesem grausamen Richterspruch dem Westen vor allem eines: Stärke. Das Tod

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 29.12.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Wenn Westerwelle sagt, in London kann es nicht nur um die Frage gehen, wie viele Soldaten zusätzlich das Ruder in Afghanistan herumreißen solle

Westdeutsche Zeitung: Hinrichtung in China = von Anja Clemens-Smicek 29.12.2009
Düsseldorf (ots) - China lässt die Muskeln spielen. Weihnachten schickte das kommunistische Regime den Dissidenten Liu Xiaobo für elfJahre hinter Gitter, nur weil er mehr Demokratie in seiner Heimat g

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld KOMMENTAR BGA-Präsidentin rechtfertigt harte Urteile Akzeptanz fehlt JÜRGEN JUCHTMANN 29.12.2009
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts argumentiert populistisch. Natürlich wäre jeder von uns mehr als sauer, auch wenn ihm "nur" ein Euro aus der Geldbörse gestohlen würde.Das i

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld KOMMENTAR China vollstreckt Todesurteil gegen einen Briten Verbrechen HUBERTUS GÄRTNER 29.12.2009
Bielefeld (ots) - China hat sich wieder von seiner brutalen Seite gezeigt. Die Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh beweist einmal mehr,dass sein Regime das Gegenteil von einem Rechtsstaat verkörpert.

RNZ: "Chinas Regeln" - Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Exekution des Briten Akmal Shaikh in China. 29.12.2009
Heidelberg (ots) - China macht aus der genauen Zahl der Exekutionen ein Staatsgeheimnis. Und doch ist ungefähr bekannt: 5000 Hinrichtungen im Jahr, mehr als 10 Opfer jeden Tag, über 80 Prozent aller E

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Ehrenmord 29.12.2009
Ulm (ots) - Irrtum ausgeschlossen: Einen "kulturellen Rabatt" für den brutalen Mord an einer jungen Kurdin haben die Richter in Kleve nicht gewährt. Und das ist recht so. Die Frau wurde bestialisch zu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Afghanistan/Brok 29.12.2009
Bielefeld (ots) - Die Bilanz könnte schlechter kaum ausfallen: »Deutschland hat in Afghanistan nicht eines der Ziele erreicht.« Der außenpolitische Experte der CDU, Elmar Brok, redet nicht um den heiß

Mitteldeutsche Zeitung: zu Umweltzonen 29.12.2009
Halle (ots) - Diese kommunale Hartnäckigkeit tut gut. Vor Ort kannso die Luft sauberer werden. Viele Menschen in den Ballungsräumen werden die strikte Reglementierung gern sehen, gilt doch die gesiche

WAZ: Ein Urteil als Signal. Kommentar von Frank Stenglein 29.12.2009
Essen (ots) - Sie wollte leben wie es hier üblich ist: frei, selbstbestimmt und ohne den Machtanspruch einer rückständigen Kultur.Es war ihr nicht vergönnt. Gülsüm S., die junge Frau mit den strahlend

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Afghanistan/Brok - KORRIGIERTE FASSUNG - RECHTSCHREIBFEHLER KORRIGIERT 29.12.2009
Bielefeld (ots) - Die Bilanz könnte schlechter kaum ausfallen: »Deutschland hat in Afghanistan nicht eines der Ziele erreicht.« Der außenpolitische Experte der CDU, Elmar Brok, redet nicht um den heiß

WAZ: Bagatellkündigungen - Keine Kleinigkeit. Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 29.12.2009
Essen (ots) - Bagatellkündigung, das haben wir lernen müssen, ist ein Begriff mit dem Schwergewicht auf dem zweiten Teil. Kündigung bedeutet: Da verliert einer seine Arbeit. Vielleicht auch seine Würd

WAZ: Westerwelle und Afghanistan - Unsortiert nach London. Kommentar von Dirk Hautkapp 29.12.2009
Essen (ots) - In der Afghanistan-Frage eine gute Figur zu machen, ist inzwischen unmöglich. Das Knäuel, in das sich der Westen am Hindukusch verstrickt hat, wird so schnell niemand entwirren. Deshalbm

WAZ: Brite in China hingerichtet - Schrecklicher Alltag. Kommentar von Jutta Lietsch 29.12.2009
Essen (ots) - Chinas Behörden haben auf die ausländische Kritik amTodesurteil gegen Akmal Shaikh scharf reagiert: Von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" war die Rede und von heuchlerischen V

Westfalenpost: Gnadenloser Gigant 29.12.2009
Hagen (ots) - China vollstreckt ungerührt die TodesstrafeVon Eberhard EinhoffVergebens war das Bemühen der britischen Regierung, vergebens waren die weltweiten Appelle: In China ist ein britischer Sta

Rheinische Post: Das mutige Urteil von Kleve Kommentar Von Jürgen Stock 29.12.2009
Düsseldorf (ots) - Ein Urteil schreibt Rechtsgeschichte: Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht den Anstifter eines sogenannten Ehrenmordes überführen und zu lebenslanger Haft verurteilen können. Sc