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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Streit um einheitlichen Krankenkassenbeitrag Verpatzte Premiere 03.10.2008
Cottbus (ots) - Die Premiere ist gründlich daneben gegangen. Anstatt den erstmals einheitlich festzulegenden Krankenkassenbeitrag nach so etwas wie demokratischen Spielregeln zu bestimmen, muss die Bu

Lausitzer Rundschau: Christen feiern morgen Erntedank Nachdenken zum Fest 03.10.2008
Cottbus (ots) - Am Sonntag feiern Christen das Erntedankfest. Auchin der Lausitz wird es in vielen Dörfern geschmückte Erntekronen geben, Festumzüge und Gottesdienste. Und obwohl es den Landwirten in

Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer: Seehofer soll in Berlin bleiben Keinen faulen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer 04.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat sich für einen Verbleib von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin ausgesproch

Rheinische Post: Lauterbach: Großes Sterben der Betriebskrankenkassen beginnt Beitragssatz nicht haltbar 04.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach prognostiziert eine scharfe Konsolidierung im Gesundheitssektor. "Mit dem einheitlichen Beitragssatz von 15,5

Kölnische Rundschau: zum Gesundheitsfonds 04.10.2008
Köln (ots) - Raimund Neuss Ob das den Kranken wirklichhilft? Der Gesundheitsfondsstartet mit einem deftigenAufschlag - über den sichder Schätzerkreis noch nichteinmal richtig einigte - gegenüberdem

Land der Frühaufsteher erhöht Qualität der Verkehrsinfrastruktur: Fast Zwei Millionen Euro für Galileo-Testfeld in Sachsen-Anhalt 04.10.2008
Magdeburg (ots) - Nach mehrmonatiger Vorbereitung der Landesinitiative zur angewandten Verkehrsforschung werden an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg jetzt ein Entwicklungslabor und ein Testf

Petra Pau: Wir brauchen restriktives Datenschutzrecht 04.10.2008
Berlin (ots) - Zu dem jüngsten Datenschutzskandal bei der Telekom erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und imInnenausschuss: 2006 sollen laut Spiegel bei der Telekom 17 Mil

Der Tagesspiegel: Koch: Union hat keine Antworten in Reformdebatte 04.10.2008
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)hat in seiner eigenen Partei eine Reformdiskussion angemahnt. "Wir müssen uns darum allen selbst die Frage stellen: Wie macht man Refo

Paul Schäfer: Koalition versucht Festhalten am Kriegskurs in Afghanistan zu kaschieren 04.10.2008
Berlin (ots) - "Die Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen des deutschen Afghanistan-Engagements sind bestenfalls populistische Schaumschlägerei", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitisc

Der Tagesspiegel: CDU-Mitglieder machen Druck auf Parteispitze 04.10.2008
Berlin (ots) - Der Druck der Berliner CDU-Mitglieder auf strukturelle Veränderungen in der Partei wächst. Jetzt hat der mit 800 Mitgliedern größte Ost-Berliner Kreisverband Pankow ein Papier mit neun

Petra Pau: Bundeswehreinsatz im Innern - FDP war 1993 dagegen, nun ist die SPD gefragt 05.10.2008
Berlin (ots) - Die große Koalition will Artikel 35 des Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DI

Klaus Ernst: Milchmädchen Merkel lässt Versicherte doppelt büßen 05.10.2008
Berlin (ots) - "Das Rumoperieren der großen Koalition an der Kranken- und Arbeitslosenversicherung lässt die Mehrheit der Versicherten doppelt büßen - mit höheren Beiträgen und gravierenden Leistungsk

Der Tagesspiegel: CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters schließt Kandidatur für Parteivorsitz der Berliner CDU nicht aus 05.10.2008
Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Berliner CDU noch nicht ausgeschlossen. "Ein Ja und ein Nein zur Kandidatur hängt jetzt auss

Der Tagesspiegel: "Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen" Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsreg 05.10.2008
Berlin (ots) - Berlin - Anders als Parteichef Oskar Lafontaine hält der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, ein generelles Mitspracherecht für Tolerierungspartner im Bundesrat fü

Oskar Lafontaine: Merkels Krisenmanagement wirkt überfordert 05.10.2008
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert:

Neue Westfälische: Krise der Finanzmärkte 05.10.2008
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Patentlösungen, mit denen Europa die Finanzkrise bewältigen kann. Unbegrenzte Garantien für die Sparvermögen der Bürger schaffen die Probleme nicht aus der Welt. Ganz i

Westdeutsche Zeitung: Die Krise des Baufinanzierers Hypo Real Estate - Wir zahlen, was immer es kostet = Von Eberhard Fehre 05.10.2008
Düsseldorf (ots) - Es ist eigentlich schon nicht mehr wichtig, ob die Vorstände der Hypo Real Estate vor Wochenfrist Politik und Großbanken bewusst über die tatsächliche Lage ihres Instituts täuschten

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Steinmeiers Vorstoß zum Afghanistan-Einsatz: 05.10.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Weil sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat, soll das deutsche Kontingent für die Internationale Schutztruppe (ISAF) um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Gesundheitsfonds: 05.10.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das Mehr bei den Krankenkassen geht nicht auf die bürokratische Konstruktion von Einheitsbeitrag und Umverteilungsmaschinerie zwischen den Kassen zurück, sondern hat vor allem m

Westfalenpost: Beruhigungspille Finanzkrise: Geldmarkt meldet Stillstand 05.10.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Wie lange ist es her, dass uns glaubhaft gemacht werden sollte, dass das deutsche Bankensystem sich in keiner Schieflage befindet. Egal ob ein Monat oder zwei Tage: D

Stuttgarter Nachrichten: Finanzkrise 05.10.2008
Stuttgart (ots) - Das Feilschen der Banken bis zuletzt, wer wie viel der Lasten der angeschlagenen Hypo Real Estate übernimmt, lässt zwar den dringend nötigen Schulterschluss vermissen. Es ist viellei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telekom-Skandal 05.10.2008
Halle (ots) - Wer sensible fremde Daten verwaltet, muss sicherstellen, dass nicht jeder, der das Kennwort erfährt, auf sie zugreifen oder gar den ganzen Bestand kopieren kann. Inzwischen sollen die Hü

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Finanzkrise 05.10.2008
Leipzig (ots) - Die Finanzkrise führt inzwischen fast alle Aussagen ad absurdum: Gerade hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Gipfeltreffen zur Finanzkrise betont, dass auch die Ver

Rheinische Post: Der Staat als letzte Rettung 05.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Wenn der Markt versagt, hat der Staat keine andere Wahl, als den rettenden Engel zu spielen. Da mag man sich über das katastrophale Krisenmanagement der Hypo-Rea

Rheinische Post: Problem Obermann 05.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die Deutsche Telekom schafft es nicht aus den Negativschlagzeilen.Gerade erst wurde bekannt, dass der Konzern illegal die Telefonverbindungen zwischen