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Lehmer: Keine Patente auf Leben

24.04.2013

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu er

Hauptstadtforum 2013 / Gröhe: Ludwig Erhard schlägt Robin Hood

24.04.2013

Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiu

Dirk Niebel und Hubertus Heil zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25. April 2013, um 23.10 Uhr

24.04.2013

Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass ohne die SPD viele Deutsche weiterhin ihr Geld risikofrei am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland schaffen würden: "Der Fall Hoen

NABU: Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Autos erfolgt halbherzig

24.04.2013

Berlin (ots) - Die heutige Abstimmung des federführenden Umweltausschusses des EU-Parlaments über CO2-Grenzwerte für neue Autos kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Verbrauchsvo

Berliner Zeitung: Zur Neuordnung des Organspendeverfahrens:

24.04.2013

Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das l

Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:

24.04.2013

Frankfurt (ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz

Mayer: Informationsaustausch ausdrücklich erwünscht

24.04.2013

Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror-Datei für grundlegend verfassungskonform erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im

Heil/Tauber: Netzneutralität gewährleisten

24.04.2013

Berlin (ots) - Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Vorsi

"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Sparzwang gilt nicht für alle" von Eric Frey

24.04.2013

Der beste Weg aus der Eurokrise wäre mehr Wachstum in Deutschland & Co - Ausgabe vom 25.4.2013 Wien (ots) - Man könnte meinen, das Spardiktat der vergangenen Jahre wäre ein einziger Irrtum gew

Südwest Presse: Kommentar: Anti-Terror-Datei

24.04.2013

Ulm (ots) - Heikle Gratwanderung Wie viel Schnüffelei verträgt eine Gesellschaft, die sich liberal nennen will? Seit gestern ist es jedenfalls ein wenig mehr. Denn in Sachen Anti-Terror-Datei ha

Westdeutsche Zeitung: Unverhältnismäßige Datensammelei Ein Kommentar von Olaf Steinacker

24.04.2013

Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einig

neues deutschland: Steueroase Bayern

24.04.2013

Berlin (ots) - Alles Abtauchen der letzten Tage hat ihm nichts genützt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist vom Hoeneß-Skandal längst eingeholt. Da kann er noch so vehement den Vorwurf der Kunge

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Hauseinsturz/Bangladesh

24.04.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Schuld an den miserablen Arbeitsbedingungen tragen jedoch nicht nur die Konzerne, die in Billiglohnländern wie Bangladesch produzieren lassen, sondern vor allem auch wir Konsu

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Karlsruhe

24.04.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern - verfa

Rheinische Post: Selbstanzeige fragwürdig = Von Michael Bröcker

24.04.2013

Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige. W

BERLINER MORGENPOST: Richter stützen Terrorjäger / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

24.04.2013

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, f

Rheinische Post: Schulministerin bleibt bei der harten Linie = Von Detlev Hüwel

24.04.2013

Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus

Stuttgarter Nachrichten: Italien

24.04.2013

Stuttgart (ots) - Von Aufbruch, von Krisenbewältigung gar, kann in Italien noch keine Rede sein. Wie auch? Dieser so enge Verbündete und wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands steckt nicht nur b

Mittelbayerische Zeitung: Chancenlos In Sachen Bildungsgerechtigkeit hinkt Deutschland hinterher - und vergeudet so wertvolle Potenziale. Leitartikel von Louisa Knobloch

24.04.2013

Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu. Solange sich aber nichts an dieser Situation änder

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-grüne Koalition Endlich etwas Bewegung CARSTEN HEIL

24.04.2013

Bielefeld (ots) - Warum nicht mal Schwarz-Grün? In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung. Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Steuerfrage Der Ball liegt auf dem Punkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

24.04.2013

Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durch

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Datenbremse im Internet Langsam oder teuer STEFAN SCHELP

24.04.2013

Bielefeld (ots) - Noch sind im Internet alle Menschen gleich. Solche, die sich ergötzen am Tote-Hosen-Song mit der Refrain-Zeile "Ich würde nie zum FC Bayern München gehen" und dafür ein Youtube-Vi

WAZ: Sinn und Vernunft der Steuern. Kommentar von Jens Dirksen

24.04.2013

Essen (ots) - Steuern gibt es, seitdem es Staaten gibt, und Staaten gehen auf die Erkenntnis zurück, dass man manche Dinge besser gemeinsam organisiert. Im alten Ägypten entstand zuerst ein Staat, w

WAZ: Kampf der Pfleger gegen die Uhr. Kommentar von Matthias Korfmann

24.04.2013

Essen (ots) - Beeindruckend war dieser Protestmarsch von Pflegerinnen und Pflegern im Herzen des Ruhrgebiets: laut, bunt und - wie es hier so Sitte ist - erfrischend kernig. Am Thema Pflege führte ge

Weser-Kurier: Zum Rauchverbot in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

24.04.2013

Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen. Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sic

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