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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| LVZ: Steuerzahlerbund: 25 Prozent Mehrwertsteuer-Idee ein Aprilscherz | 28.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf den Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann reagiert, die Mehrwertsteuer ab 2011 auf 25 Prozent anzuheben. "25 Prozent Mehrwe |
| Zöller/Bleser: Verbesserungen im Verbraucherschutz können nun kommen | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erklären der stellvertretende Vors |
| Palliativversorgung: Ziele noch nicht erreicht, weiterer Reformbedarf benannt | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Große Einigkeit der Experten beim Hauptstadtkongress In der Palliativversorgung klafft weiterhin eine große Lücke zwischen gesetzlichem Auftrag und Wirklichkeit: Auch wenn bereits ein |
| Brähmig: Tourismuspolitische Leitlinien zur Stärkung des Standortes Deutschland nutzen | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeits |
| Steuerzuschüsse zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen - Einladung zur Pressekonferenz | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Wie viele Kinder mehr könnten zur Welt kommen, würde sich der Staat an den Kosten einer künstlichen Befruchtung finanziell beteiligen? Um wie viel höher ist die Chance für eine privat k |
| Schallschutzverordnung durch das Bundeskabinett verabschiedet | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Die über viele Jahre diskutierte Novellierung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahre 1971 markiert einen Meilenstein im Verkehrslärmschutz. Ziel ist es, die Anwohner im Umland der Flughäfen |
| Kirsch: Formeller Fehler muss umgehend beseitigt werden / Gerichtsentscheidung zum Beurteilungssystem | 28.05.2009 |
| Bonn (ots) - Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Mai 2009 entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind (Besc |
| Fischer/Königshofen: Deutschland macht den Weg frei für einen einheitlichen europäischen Luftraum | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB |
| Rheinische Post: Magna-Chef will Finanzlücke bei Opel-Treuhandkonzept schließen | 28.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der Ko-Vorsitzende des Autozulieferers Magna, Siegfried Wolf, hat ein finanzielles Entgegenkommen seines Unternehmens im Streit um den Überbrückungskredit für Opel signalisiert. "Wi |
| Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz zu Anti-Terror-Camp/ Freiberg: Bewiesener Aufenthalt muss für Bestrafung ausreichen | 28.05.2009 |
| Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" |
| Widmann-Mauz/Spahn/Eichhorn: viele offene Fragen rechtfertigen derzeit keine Übernahme von Diamorphin in die GKV-Regelversorgung | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Einführung der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung erklären die gesundheitspolitische Sprecherinder CDU/CSU-B |
| Röttgen: SPD blockiert zu Lasten von Eltern und Kindern | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktion, das Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld stoppen zu wollen, erklärt der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfr |
| Reiche/Flachsbarth: Gorleben zum illegalen Endlager ausgebaut? | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zu Meldungen, der Salzstock in Gorleben sei bereitsseit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- |
| Mainz (ots) - "PR-Termine und die Beschlüsse zur Agrardieselbesteuerung helfen Milchbauern nicht weiter. Auf dem Opfertisch der Politik liegt weiterhin das Modell einer multifunktionalen, bäuerlichen |
| Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelversorgung mit Diamorphin / Deutsche AIDS-Hilfe: Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer praxisnahen Versorgung Heroinabhängiger | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetztes zugestimmt: Damit ist die seit Jahren von der Deutschen AIDS-Hilfe geforderte ge |
| Neues Deutschland: zur Rentendebatte iom Bundestag | 28.05.2009 |
| Berlin (ots) - »Das hat es bei uns nicht gegeben.« Diesen Satz bekommt man in deutsch-deutschen Streitgesprächen des öfteren zu hören. Die beiden real existierenden deutschen Staaten entwickelten in d |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Stasi-Unterlagen: | 28.05.2009 |
| Bielefeld (ots) - Eine Behörde, die sich selbst infrage stellt, muss erst noch erfunden werden. Deshalb ist es zunächst einmal verständlich, wenn Marianne Birthler ihren Mitarbeitern bescheinigt, eine |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Heroinabgabe auf Rezept: | 28.05.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Gesetzeslage ist ein Gebot der praktischen Vernunft - im Interesse der Patienten, denen trotz ihrer,womöglich unheilbaren Sucht die Chance auf ein menschenwürdiges, ger |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Opel-Gipfel im Kanzleramt: | 28.05.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Der Super-Gipfel endete im Super-Frust: Statt einer definitiven Lösung für Opel liegen nun zusätzliche Geldforderungen der Amerikaner von 350 Millionen Euro oder mehr auf dem Ti |
| Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Opel | 28.05.2009 |
| Köln (ots) - Höchste Zeit RALF ARENZzu Opel Diese Nachtsitzung hätten sich die Beteiligten wohl schenken können.Opel ist nicht vor einer drohenden Insolvenz der Muttergesellschaft General Motorsab |
| Ostsee-Zeitung: Beim Elchtest versagt - Kommentar zum Opel-Krisentreffen | 28.05.2009 |
| Rostock (ots) - Avanti Dilettanti! So stümperhaft, wie es in der nächtlichen Marathonsitzung zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt versucht wurde, ist Opel nicht zu retten. Das internationale Rettungs |
| WAZ: Die Rentner und die Steuern - Überfordert - Leitartikel von Stefan Schulte | 28.05.2009 |
| Essen (ots) - Niemand hat vor, Millionen Rentner als Steuerhinterzieher hinzustellen und ihnen aufs Dach zu steigen. Die Finanzbeamten sicher nicht, die Politiker ganz sicher nicht. Das mag übrigens e |
| WAZ: Pflege-TÜV mit Grenzen - Hinsehen hilft - Leitartikel von Sigrid Krause | 28.05.2009 |
| Essen (ots) - Wie viele Menschen in Heimen - oder in ihrer Wohnung- kommen nicht mehr ohne Hilfe in die Badewanne, zur Toilette, auf den Balkon? Müssen gefüttert werden? Oder wissen nicht mehr, was ei |
| WAZ: Heroin auf Rezept - Es wird Zeit - Leitartikel von Christopher Onkelbach | 28.05.2009 |
| Essen (ots) - Vermutlich wird man nie erfahren, wie viele Leben das lange Zögern der Politik gekostet hat. Seit 2002 laufen Modellversuche, bei denen Suchtkranke unter strengen Auflagen mit Diamorphin |
