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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kabinettsbeschluss zum Elektromobilitätsgesetz - Förderung aller emissionsarmen Kraftstoffe erforderlich 24.09.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) kritisiert die heute im Kabinett beschlossene Förderung von Elektromobilität als unzureichend. "Die geplante Förderung allein von Elektrofahrzeug

Neue OZ: Gespräch mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag 24.09.2014
Osnabrück (ots) - Ramsauer kritisiert Teilrente mit 60 als "Exzess" Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: Dem muss sich SPD-Chef Gabriel mit aller Autorität entgegenstellen Osnabrück.- De

NABU: Kabinettsbeschluss zur Elektromobilität ist Schildbürgerstreich 24.09.2014
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Elektromobilitätsgesetz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos und Plug-In-Hybri

Sozialverband warnt: Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend 24.09.2014
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiative für verbesserte Leistungen in der Pflege fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundlegende Reformen. "Es geht darum, eine würdevol

Der Tagesspiegel: Stoiber fordert neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau 24.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Brüssel, will die EU zum dauerhaften Engagement gegen Bürokrat

DStGB: Nutzung von E-Fahrzeugen fördern, Verkehrswende einleiten! 24.09.2014
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll", erklärt

Flüssigerdgas: dena-Studie empfiehlt Markteinführung von LNG-Lastwagen / LNG verringert die Erdölabhängigkeit und verbessert die Klimabilanz des Verkehrsbereichs 24.09.2014
Berlin (ots) - Der Straßengüterverkehr in Deutschland verzeichnet enorme Wachstumsraten mit steigenden Treibhausgasemissionen und ist fast vollständig von Erdöl abhängig. Flüssigerdgas (Liquefied Na

Der Tagesspiegel: Ebola-Hilfe: 48 Stunden nach dem Aufruf der Ministerin schon 2000 Freiwillige / Ursula von der Leyen: Einsatzbereitschaft ist überwältigend 24.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Rund 48 Stunden nach dem Aufruf der Bundesverteidigungsministerin an freiwillige Helfer für den Einsatz zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie haben sich bereits rund 2000 Bewerb

VKU-Pressestatement zum Kabinettsbeschluss EmobG am 24.09.2014 (FOTO) 24.09.2014
Berlin (ots) - Mit dem aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Elektromobilitätsgesetz - EmobG), der heute im Bundeskabinett bes

stern: Hohe Beamtin verklagt Entwicklungshilfeminister 24.09.2014
Hamburg (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, h

(Zusammenfassung) Streit nach Brandenburger Koalitionsentscheidung 24.09.2014
Potsdam (ots) - In Brandenburg ist ein offener Streit darüber entbrannt, warum die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der CDU gescheitert sind. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob CDU-La

Weinberg: Abschaffung des Inzestverbots wäre fatales Signal 24.09.2014
Berlin (ots) - Kinder brauchen Familie als Schutzraum Der Deutsche Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme am heutigen Mittwoch für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zw

Liebing/Wegner: Städtebauförderung stärkt Kommunen 24.09.2014
Berlin (ots) - Förderprogramm "Soziale Stadt" auch zur Herrichtung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat sich am gestrigen Diens-tag

Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten 24.09.2014
Berlin (ots) - Bundesminister Dobrindt unterstreicht Investitionshochlauf In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander

Rheinische Post: Griese kritisiert Kopftuchverbot für Krankenschwester 24.09.2014
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag Kerstin Griese (SPD) hat das Kopftuchverbot für eine muslimische Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus kritisier

Stefan Mayer und Ali Kizilkaya zu Gast bei Michel Friedman / Thema: Droht Deutschland Gefahr durch radikale Islamisten? / N24-Talk "Studio Friedman" am 25.9.2014, um 17.15 Uhr 24.09.2014
Berlin (ots) - Deutsche IS-Terroristen begehen Anschläge in Syrien und dem Irak. Zurückkehrende deutsche Dschihadisten werden in Bayern und Berlin festgenommen, bundesweit gibt es Razzien gegen Salaf

FREIE WÄHLER erkennen noch viele offene Fragen im CSU-Gymnasialkonzept / Felbinger: Pädagogische Reformen müssen jetzt schnell folgen 24.09.2014
München (ots) - "Durch unsere politische Beharrlichkeit gibt es endlich Bewegung bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums", so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsf

Jung: Gratulation zum Jüdischen Neujahrsfest 24.09.2014
Berlin (ots) - Aktives jüdisches Leben in unserer Mitte stärken Am 24. September beginnt das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschanah, das den Auftakt für den zehn Tage später stattfindenden Jom Ki

Der Tagesspiegel: Opposition in NRW: Ministerpräsidentin Kraft durch Handy-Affäre beschädigt 24.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. "Es ist momentan auffällig, wo sie im L

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen" 24.09.2014
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundes

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Kopftuchverbot 24.09.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen: Die Kirchen leisten gute soziale Dienste, keine Frage. Aber der Lohn ihrer Angestellt

Hahn: Wehretat - Jeden Euro investieren! 24.09.2014
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts über die Materiallage der Waffensysteme in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Diskussionen über den Wehretat erklärt der außen- und sic

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär begrüßt Kopftuchverbot für muslimische Krankenschwester 24.09.2014
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andy Scheuer hat das Kopftuchverbot für eine muslimische Krankenschwester an einem evangelischen Krankenhaus begrüßt. "Das Kopftuchverbot ist eine richtige un

Der Tagesspiegel: Justizministerium widerspricht Ethikrat bei Inzest 24.09.2014
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) lehnt es trotz eines Votums des Ethikrats ab, die Strafbarkeit des Inzests einzuschränken. Das Ministerium verweist

Der Tagesspiegel: Bundesregierung will Uber-Streit nicht per Gesetz klären 24.09.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht im Streit der Taxiverbände und Kommunen mit dem US-Fahrdienst Uber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Donn