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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VKU drängt auf eine gesetzliche Neureglung beim Fracking / Wasserversorger und Bürger brauchen dringend Klarheit 29.04.2013
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung bei der gesetzlichen Neureglung zum Thema "Fracking" (Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohl

Saarbrücker Zeitung: Berliner Journalist klagt gegen NSU-Presseverlosung beim Verfassungsgericht - Martin Lejeune will Verlust des schon zugesagten Platzes nicht hinnehmen. 29.04.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage

EU-Mitgliedsstaaten erneut uneinig in Bezug auf ein Verbot wichtiger Pflanzenschutztechnologie 29.04.2013
Maintal, Basel (ots) - Syngenta nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erneut in Bezug auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von Pflanzenschutzmi

Neonikotinoid-Verbot trifft Rapsanbauer hart / Pflanzenschutz-Industrie kritisiert deutsches Abstimmungsverhalten / "Politisches Kalkül zerstört Vertrauen in Zulassungsregeln" 29.04.2013
Frankfurt/Main (ots) - Die Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat das heute in Brüssel von der Europäischen Kommission angekündigte Verbot von drei Pflanzenschutz-Wirkstoffen aus der Gruppe der Neo

WDR Fernsehen: Staatsanwalt bestätigt sieben Ermittlungsverfahren gegen den Chef der NRW-Bank 29.04.2013
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat WDR-Recherchen bestätigt, nach denen gegen den Chef der landeseigenen NRW-Bank, Dietmar Binkowska, sieben Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der schwe

neues deutschland: Grüne Wiedergutmachung 29.04.2013
Berlin (ots) - So viel Hysterie nach dem Parteitag der Grünen! Union, FDP und manch Zeitungsredaktion überschlagen sich schier in ihrer Ablehnung: »Orgie von Steuerbelastungen«, »Giftcocktail«, sel

neues deutschland: Glück-lose Aufklärung beim NSU-Prozess 29.04.2013
Berlin (ots) - Gestern wurden jene Medien ausgelost, die direkt über den in der kommenden Woche beginnenden NSU-Prozess berichten dürfen. Was immer man zu dem neuen Verfahren sagen könnte - man sol

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen in Brandenburg 29.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam/Frankfurt/Eberswalde (MOZ) Zwischen den brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen ist nach Inform

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden nennt gestiegene Zahl rechter Straftaten "besorgniserregend" und "schauderhaft". 29.04.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat sich besorgt über die gestiegene Zahl rechter Straftaten gezeigt. "Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist

WAZ: Viel Herz und eine Krone. Kommentar von Gudrun Büscher 29.04.2013
Essen (ots) - Als Beatrix den Thron bestieg, standen die Niederlande kopf. Die Polizei hielt wütende Demonstranten von der Kirche fern. Es flogen Steine und Brandsätze. Kommentatoren fragten sich,

DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Schrott, den Strache erbt" von Conrad Seidl 29.04.2013
Die Freiheitlichen stecken in einer Krise, aber die ist nicht existenzbedrohend - Ausgabe vom 30.4.2013 Wien (ots) - Die FPÖ wird demnächst um ein Wrack reicher sein. Es ist die Mitgift der FPK, d

Berliner Zeitung: Kommentar zum Steuerkonzept der Grünen 29.04.2013
Berlin (ots) - Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell dar

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Presse-Akkreditierung beim NSU-Prozess 29.04.2013
Frankfurt (ots) - Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts (OLG), das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Vid

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Losverfahren beim NSU-Prozess: 29.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das neue Verfahren mag gerecht sein, vor allem weil nun auch ausländische Medien angemessen vertreten sind. Dem bundesweiten Interesse wird es jedoch nur in Ansätzen gerecht,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu CIA-Geld für Afghanistan: 29.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Nun kommt heraus, dass sich die USA in Afghanistan über Jahre hinweg die Gunst von Regierungsmitarbeitern und lokalen Warlords erkauft haben. Washington hat so die Korruption

LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen / Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuen EU-Patentgerichtsbarkeit 29.04.2013
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung: 29.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Losverfahren um die Presseplätze im NSU-Prozess 29.04.2013
Rostock (ots) - Im Rennen um die Presseplätze im NSU-Prozess kann es keine Sieger mehr geben. Die, die gestern Glück hatten, durften kurz jubeln und dann jene bemitleiden, die ihren Sitz verloren h

Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU-PROZESS 29.04.2013
Ulm (ots) - Die Medien sind am Zug Die von den Journalisten herbeigesehnte Video-Übertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Saal wird es nicht geben, da bleibt das Münchner Oberlandesgericht

Allg. Zeitung Mainz: Veränderung tut Not Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Kirche/Zollitsch 29.04.2013
Mainz (ots) - Die Kirche, vor allem die katholische, denkt in Jahrhunderten. Das ist eine ihrer großen Stärken, einerseits. Festigkeit und Verlässlichkeit im Glauben - das hilft vielen Menschen in d

BERLINER MORGENPOST: Ein absurdes Losverfahren Leitartikel von Jochim Stoltenberg über die komplizierte Platzvergabe beim NSU-Prozess in München. 29.04.2013
Berlin (ots) - Die Frauenzeitschrift "Brigitte" hat einen Journalistenplatz im NSU-Mordprozess ergattert, überregionale Zeitungen wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt" oder auch die

Allg. Zeitung Mainz: Alles gut? Kommentar von Peter Königsberger zum 1. Mai 29.04.2013
Mainz (ots) - Gäbe es hierzulande die Gewerkschaften nicht, man müsste sie schleunigst erfinden. Denn ohne sie wäre der weltweite Erfolg der deutschen Wirtschaft nicht möglich. Es wird wohl kaum ei

Westdeutsche Zeitung: Worum es bei der DSL-Drosselung der Telekom wirklich geht - Das freie Internet steht auf dem Spiel Ein Kommentar von Carsten Icks 29.04.2013
Düsseldorf (ots) - Wer mit seinem Internetanschluss viele Daten versendet und empfängt, muss auch mehr bezahlen - auf den ersten Blick sieht die neue Tarifstruktur der Deutschen Telekom gerecht aus.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bienen 29.04.2013
Halle (ots) - Die Vielfalt der Unkräuter und Feldblumen ist immer mehr auf dem Rückzug, nicht selten schon völlig vom Acker verschwunden. Die Folge: Bienen finden nicht mehr die Nahrung, die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplänen 29.04.2013
Halle (ots) - Die These aller Steuererhöhungspolitik lautet, der Staat habe zu wenig Geld, um sozial wirken zu können. In Wahrheit hat der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. 2013 werden in D