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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesrat beschließt "allzeit freie Fahrt" für Dieselstinker 07.04.2006
Berlin (ots) - Bei der Kennzeichnung von Diesel-Fahrzeugen sollen Neuwagen mit und ohne Partikelfilter die gleiche Plakette erhalten - Deutsche Umwelthilfe: "Bundesregierung darf bei dieser Rosstäusch

Die N24-Doku-Highlights in der KW 21 (20.-26.05.06) 07.04.2006
Berlin (ots) - Samstag, 20.05.06, 20:05 Uhr FREE-TV-PREMIERE N24 Dokumentation: Columbia - Countdown einer Katastrophe Am 01. Februar 2003 bereiten sich die sieben Astronauten der Raumfähre Columbia n

Neues Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung / Neue Namen auch in der Mitgliederversammlung 07.04.2006
Berlin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung derKonrad-Adenauer-Stiftung wurde der Mainzer UniversitätsprofessorAndreas Rödder (38) neu in den Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftunggewählt. Rö

Wolfgang Neskovic: Koalition beschränkt die Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Untersuchungsausschuss 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten der Nachrichtendienste bei der Terrorbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LIN

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen wegen Käfighaltung wieder vor das Verfassungsgericht ziehen 07.04.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesrates zur Beibehaltung der Käfighaltung von Legehennen planen die Grünen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die ag

Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Arbeit wird Monate in Anspruch nehmen 07.04.2006
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, hat der Erwartung widersprochen, die Ausschussarbeit könne rasch abgeschlossen werden. "Das geht nicht in Wochen", sag

Föderalismusreform: Lenkt die große Koalition beim Heimrecht ein? 07.04.2006
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)begrüßt die offenkundige Einsicht der großen Koalition im Zuge derFöderalismusreform, das Heimrecht als Bundesgesetz zu

Märkische Oderzeitung: kommentiert am Sonnabend, den 9. April 2006 die Wahl von Petra Pau (Linkspartei) zur Bundestagsvizepräsidentin: 07.04.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die in Linkspartei umbenannte PDS besetzt -übrigens nicht zum ersten Mal - einen von sechs Stellvertreterposten des protokollarisch zweithöchsten Staatsamtes im Land. In seiner

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wahl von Pau 07.04.2006
Halle (ots) - Mit der Wahl von Petra Pau zur Vizepräsidentin des Bundestags kann vorerst ein nicht eben glanzvolles Kapitel Parlamentsgeschichte geschlossen werden. Denn durch die Nichtwahl vonLinkspa

WAZ: Die Legehennen-Debatte: Frühstückseier aus deutschen Käfigen - Kommentar von Christina Wandt 07.04.2006
Essen (ots) - Tiere haben hier zu Lande eine starke Lobby.Tausende Deutsche sind in Tierschutzorganisationen aktiv, andereführen einen einsamen Kampf für das Recht ihres Hundes, Sandkästen zuverunrein

WAZ: Furcht vor Kollaps und Chaos: Religiöse Einflüsterer aus dem Iran und Saudi-Arabien könnten als Finanziers einspringen - Analyse von Tobias Blasius 07.04.2006
Essen (ots) - Die Palästinenser-Hilfen haben sich für dieeuropäische Nahost- Politik zur Frage der Glaubwürdigkeit entwickelt.Als größter Geldgeber verlangt die EU seit Wochen von der neuenHamas-Regie

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum Finanzhilfenstopp der EU für Palästinenser: Hamas zeigt Wirkung 07.04.2006
Cottbus (ots) - Es geht nicht ohne internationale Hilfe. Die Palästinenser brauchen finanzielle, um Überleben zu können, politische, um endlich zu ihrem Staat zu kommen und wirtschaftliche, um diesen

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Wahl von Petra Pau als Bundestag-Vizepräsidentin: Politische Normalität 07.04.2006
Cottbus (ots) - Der Eklat blieb gestern aus. Die bockige Verweigerung, mit der die Bundestagsabgeordneten im vergangenen November dem Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, gleich viermal in Folg

Rheinische Post: Hamas - was nun? 07.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Dass politische Macht Parteien, Konstellationen und vor allem Menschen verändert, ist eine Binsenwahrheit. Unter dem Druck der Wirklichkeit öffnen sich aber

Rheinische Post: Vogelgrippe: Sonnleitner warnt vor Impfungen 08.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hält Forderungen nach Impfungen gegen Vogelgrippe in der jetzigen Phase der Tierseuche für fahrlässig. "In einem laufe

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund kritisiert neue Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II 08.04.2006
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat die erneute Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II scharf kritisiert. Der massive Ausgabenanstieg sei durch die Vorschriften der Hartz-IV-Reform v

Rheinische Post: IT-Konzern Atos Origin verlegt Deutschland-Zentrale nach Essen 08.04.2006
Düsseldorf (ots) - Atos Origin, einer der größten EDV-Dienstleister Europas, verlegt seinen Deutschland-Sitz von Stuttgart nach Essen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samsta

LVZ: Städtetags-Präsident Ude: Bund muss bei Integrationskursen nachbessern / Integrationsbeauftragte Böhmer kündigt deutsche EU-Rats-Initiative an 08.04.2006
Leipzig (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), hat vom Bund erheblich mehr Anstrengungen bei der Förderung von Integration in Deutschland lebe

Der Tagesspiegel: Integration: Schavan sieht Eltern in der Pflicht 08.04.2006
Berlin (ots) - In der Debatte um Gewalt an Schulen und die Ausländerintegration hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan an das Verantwortungsbewusstsein der Eltern für eine gute Bildung der Kinde

Der Tagesspiegel: SPD-Grundsatzprogramm: Neues Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats und "SPD als linke Volkspartei" 08.04.2006
Berlin (ots) - Der "vorsorgende Sozialstaat" als neues Leitbild steht im Mittelpunkt der Thesen für das künftige SPD-Grundsatzprogramm, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet. "Wir wollen keine

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder: Gesundheitsreform soll kein Wahlkampfthema werden 08.04.2006
Berlin (ots) - Mit einer grundlegenden Gesundheitsreform will die Union dafür sorgen, dass das Thema Gesundheit nicht den nächsten Bundestagswahlkampf dominiert. "Entscheidend ist für die Union, dass

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder fordert bei der Integration "Politik der konsequenten Hand" / Integrationsgipfel soll konkrete Selbstverpflichtung bringen 08.04.2006
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in derIntegrationspolitik eine "Politik der konsequenten Hand" gefordert. "Wer Deutscher werden der in Deutschland leben will, muss Respekt

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder lehnt Diätenerhöhung ab 08.04.2006
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Diäten zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Eine Anhebung könnte bei vielen Menschen falsch ankommen", sagte

Der Tagesspiegel: SPD will Steuersubvention für Bauern verhindern 08.04.2006
Berlin (ots) - Berlin - Wegen unterschiedlicher Auffassungen über den Sparkurs droht in der schwarz-roten Regierungskoalition ein handfester Krach. Gegenstand des Unmutes innerhalb der SPD-Fraktion si

Greenpeace: Überschwemmungen sind auch Folge des Klimawandels / Hochwasser an der Elbe erreicht Rekordpegel 09.04.2006
Hamburg, 9. 4. 2006 (ots) - - Das erneute Jahrhunderthochwasser inNorddeutschland entspricht genau den Szenarien des Klimawandels, die Wissenschaftler voraussagen. Ein einzelnes Ereignis kann zwar nic