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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Der Fall Litwinenko: Der Kreml hat viel zu verbergen - Kommentar von Florian Hassel 11.12.2006
Essen (ots) - Hätte der Drehbuchschreiber eines Agentenfilms sich überlegt, wie er den Verdacht in einem Mordfall an einem Kreml-Gegnernoch stärker als zuvor auf die Regierung in Moskau lenken könne -

Märkische Oderzeitung: Zu Russland 11.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Bald könnten in Russland die Karten neu gemischt werden. Im Jahre 2008 geht die Ära Putin zu Ende, der dann nicht mehr kandidieren kann. Überzeugende personelle Alternativen für

Westfalenpost: Eine Spur mit Etikett Aber der Fall Liwinenko bleibt mysteriös 11.12.2006
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Ungeklärt, noch nicht bekannt, mutmaßlich - Begriffe, in denen Hilf- und Ratlosigkeit mitschwingt: Der Fall, der ursprünglich nur mit dem Namen des Ex-Agenten Alex

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Litwinenko 11.12.2006
Halle (ots) - Sollte der Geheimdienst FSB verantwortlich sein, so könnte die Führung im Kreml zumindest indirekt involviert sein. Warendie Täter nur ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste, so drängt

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Koalition/Türkei 11.12.2006
Leipzig (ots) - Erste RisseVon André BöhmerIm knirschenden Getriebe der großen Koalition hatte es im ersten Jahrüberraschend auch ein Themenfeld ohne Reibungsverluste gegeben: CDU-Kanzlerin Merkel fun

Rheinische Post: Die EU gibt der Türkei nicht nach - Von GODEHARD UHLEMANN 11.12.2006
Düsseldorf (ots) - Die Rechnung der Türkei ist nicht aufgegangen. Sie hat es nicht geschafft, durch ihr plumpes Lavieren in der Zypern-Frage die Glaubwürdigkeit der EU zu erschüttern, als sie in letzt

Rheinische Post: Staats-(Ver)diener - Von REINHOLD MICHELS 11.12.2006
Düsseldorf (ots) - Der Mensch schnappt zu gerne nach den Vorteilen, die sich ihm bieten. Goethe hat es so formuliert: "Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles . . ." Scherzhaft könnte man fragen,

Rheinische Post: Volle Kraft voraus - Von DETLEV HÜWEL 11.12.2006
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Jochen Dieckmann kommt zwar überraschend, ist aber nur folgerichtig. Die Kommentarlage der letzten Monate war nahezu einhell

WAZ: Jochen Dieckmann tritt zurück: SPD in der Krise - Kommentar von Peter Szymaniak 11.12.2006
Essen (ots) - Der Rücktritt von Jochen Dieckmann symbolisiert das ganze Ausmaß der Krise, in der sich der einstmals einflussreichste SPD-Landesverband befindet. Den Verlust der Regierungsmacht im Mai

Mitteldeutsche Zeitung: Preise für Wasser und Abwasser Verband befürchtet Anstieg durch neues Gesetz 12.12.2006
Halle (ots) - Der Verband Haus und Grund warnt vor höheren Wassergebühren in Sachsen-Anhalt. Grund sei eine Gesetzesänderung, die der Landtag am kommenden Freitag beraten will. "Kommunen werden entlas

LVZ: Europaparlament-Fraktionschef Schulz: Türkei muss begreifen, dass sie der EU und nicht die EU der Türkei beitreten will" / Scharfe Kritik am Lavieren der deutschen Bundeskanzlerin 12.12.2006
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die Türkei aufgefordert zu begreifen, "dass sie der EU beitreten will u

Pressestatement von Gregor Gysi und Martina Bunge am 12.12.06, 13.45 Uhr / Fraktionssitzung am 12.12.2006, 14 Uhr - Reichstag, Clara-Zetkin-Saal 12.12.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich heute, am 12.12.2006, ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftige

Vortragsreihe "Tatort Internet" belegt neue Risiken für Staat und Gesellschaft: Gesetzgebung und Jugendschutz sind ungenügend aufgestellt 12.12.2006
Hamburg (ots) - Innensenatoren, Abgeordnete, Polizeipräsidenten und zahlreiche Führungskräfte der Polizei hörten bereits den Vortrag "Tatort Internet" des Hamburger Internet-Experten, Bert Wein

Bundesagentur will Kontakt zur Zeitarbeit verstärken 12.12.2006
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihren Kontakt zur Zeitarbeitsbranche weiter verbessern. Dazu hat jetzt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bei einer Tagung mit Branchenverbänden

Fromme: Leugnung des Genozids an den Armeniern beraubt die Opfer von Vertreibung und Mord ihrer Würde 12.12.2006
Berlin (ots) - Zu den Presseberichten über die Weigerung des Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Prof. Dr. Hakki Keskin, denVölkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915/16 anzuerkennen, erklär

Käfigei drin? Kennzeichnung drauf! / VIER PFOTEN fordert Deklarationspflicht für Eiprodukte 12.12.2006
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt denAntrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Ausweitung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier.

Franz Josef Jung zu Gast bei Links-Rechts Der Politik-Talk ohne große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Am 13.12.06, 23:30 Uhr auf N24. 12.12.2006
Berlin (ots) - Berlin, 05.12.2006 Am morgigen Mittwoch, 13.12.2006, ist der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung(CDU) zu Gast bei Links-Rechts . Immer wieder sorgt der Winzersohn

Petra Pau: NPD-Verbot - V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern 12.12.2006
Berlin (ots) - Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenau

Geständnis des Kofferbombers: Wir wollten uns rächen Täter wurden in deutschen Moscheen radikalisiert "ARD-exclusiv: Die Kofferbomber": Mittwoch, 13.12., 21.45 Uhr, Das Erste 12.12.2006
Hamburg (ots) - Der so genannte Kofferbomber Djihad Hamad hat im Libanon ein umfassendes Geständnis abgelegt. Das offizielle Protokollder richterlichen Vernehmung liegt dem NDR vor, während die Bundes

Rheinische Post: Heftiger Unions-Streit um Stammzellforschung - Hüppe attackiert Minsiterin Schavan 12.12.2006
Düsseldorf (ots) - In der Union gibt es heftigen Streit um das Thema embryonale Stammzellforschung. "Ich halte es für völlig unverständlich, wenn ausgerechnet die Union den Lebensschutz weiter in Fra

NDR Info exklusiv: Führungskrise bei der NPD Niedersachsen - innerparteilicher Putsch geplant 12.12.2006
Hamburg (ots) - Die rechtsextremistische NPD in Niedersachsen steckt in ihrer tiefsten Führungskrise seit langem. Nach NDR Info vorliegenden Unterlagen wollen die als besonders brutal geltenden "Freie

Ein Jahr nach WTO-Ministertreffen in Hongkong: Handelsgespräche liegen auf Eis, kein Fortschritt bei Entwicklungsfragen 12.12.2006
Berlin (ots) - Genf/Berlin/Oxford, 13. Dezember 2006: Auch ein Jahr nach der ergebnislosen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong gibt es keinen Verhandlungsfortschritt bei

Ulla Jelpke: Schlamperei bei Zwangsarbeiter-Entschädigung 12.12.2006
Berlin (ots) - Zur morgen stattfindenden "abschließenden" Kuratoriumssitzung der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erklärt die Kuratorin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

Der Tagesspiegel: Anwälte: Handwerkliche Qualität der Gesetze wird immer schlechter 12.12.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Anwaltsverein hat der Koalition zunehmende Nachlässigkeit bei der Gesetzgebung vorgeworfen."Die handwerkliche Qualität ist ganz klar schlechter geworden", sagteVor

März 2007 in Deutschland: Arztfreie Woche 12.12.2006
Erkrath (ots) - Ohne Ärzte müssen die bundesdeutschen Bürger im März 2007 auskommen: Der Ärzteverband "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat alle niedergelassenen Ärzte aufgefordert, ihre Praxen vom 19.-23. Mär