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Brauksiepe/Brandner: Es bleibt beim Bruttoprinzip

17.10.2006

Berlin (ots) - Im Hinblick auf die abschließenden Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze in der morgigen Sitzung des Fachausschusses erklären die arbeitsma

Petra Pau zu Rechtsextremismus: Marathon der Demokraten ist notwendig

17.10.2006

Berlin (ots) - Zum Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Das Bundesinnenministerium registriert einen deu

Lebenshilfe und andere Verbände überzeugen Politiker / Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip in der stationären Eingliederungshilfe ist vom Tisch - Sozialhilfeträger muss weiter Kosten vorfinanz

17.10.2006

Marburg (ots) - Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über dieReform der Sozialhilfe. Ein großer Streitpunkt ist die Frage, ob derSozialhilfeträger auch weiterhin für die Kosten behinderter Mensch

Durchbruch bei Pelztierverordnung / Agrarausschuss befürwortet strengere Vorschriften für Pelztiere

17.10.2006

Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesratesdem bestehenden Verordnungsentwurf für Pelztiere mit überraschendbreiter Mehrheit zugestimmt. Bereits am 3. November können die Länderdie

Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragte kritisiert Gesundheitsreform: "Wir wenden uns ab von unseren eigenen Prinzipien"

17.10.2006

Berlin (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, HelgaKühn-Mengel (SPD) hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche Zusatzb

Der Tagesspiegel: Rumänische Justizministerin gegen CSU-Forderung zur Aussetzung von EU-Haftbefehl

17.10.2006

Berlin (ots) - Die rumänische Justizministerin Monica Macovei hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Regelungen des europäischen Haftbefehls mit der Mitgliedschaft des Schwarzmeer-Staate

Dött: Schutz der biologischen Vielfalt - Basis der Armutsbekämpfung

17.10.2006

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages zur Bekämpfung der Armut erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Vor zehn Jahren hat die Generalver

Stuttgarter Nachrichten: SPD-Wehrexperte Arnold: Afghanistan-Mission vor dem Scheitern - "Nato muss Härte zeigen"

17.10.2006

Stuttgart (ots) - Der internationale Afghanistan-Einsatz steht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, vor dem Scheitern. Die Nato müsse in der Bekämpfung des Drog

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker fordert Bürgerwehr gegen Rechts

17.10.2006

Berlin (ots) - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demok

Der Tagesspiegel: Elitewettbewerb: Austermann fordert, benachteiligte Unis nachträglich auszuzeichnen

17.10.2006

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) fordert, in der ersten Runde des Elitewettbewerbs "offensichtlich benachteiligte" Unis nachträglich mit Fördergeldern

Märkische Oderzeitung: Debatte über die "Unterschicht":

17.10.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland hat nicht die Tradition von Staaten wie die USA, die kein soziales Netz in unserem Sinn kennen und wo die "working poor" für fragile Vollbeschäftigung sorgen. Ein So

1. Nationaler Aktionstag der Hausärzte / Hausärzte gehen auf die Straße: "Die wohnortnahe Versorgung muss gesichert sein"

17.10.2006

Nürnberg (ots) - Mehrere tausend Hausärzte aus dem ganzenBundesgebiet haben heute auf dem Hauptmarkt in Nürnberg für einewohnortnahe hausärztlichen Versorgung demonstriert. "Die Hausärztesind das Rück

Westdeutsche Zeitung: Neue Unterschicht = von Eberhard Fehre

17.10.2006

Düsseldorf (ots) - Plötzlich war es wieder da, das anstößige U-Wort: die "neue Unterschicht". Der Vizekanzler ordnete umgehend an,in Deutschland gebe es "keine Schichten", während sein Parteifreund Th

LVZ: Sachsen: Linkspartei und CDU bei Mitgliederzahlen fast gleichauf

17.10.2006

Leipzig (ots) - Linkspartei und CDU liegen bei der Zahl ihrer Mitglieder in Sachsen fast gleichauf. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zählt die Linkspartei derzeit 14

Südwest Presse: Kommentar zu Rechtsextremen

17.10.2006

Ulm (ots) - Mal werden einer Minderheit zugehörige Schüler drangsaliert, mal werden Spieler eines jüdischen Fußballvereins von Gegnern und Zuschauern verhöhnt. Immer öfter bleibt es nicht bei Gesten d

Stuttgarter Nachrichten: zu Kinderschutz:

17.10.2006

Stuttgart (ots) - Dieser Staat muss Wiedergutmachung betreiben. Nicht, weil er Hartz IV eingeführt hat. Und nicht nur, weil es immer mehr soziale Randgruppen in diesem Land gibt. Nein, der Staat muss

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus

17.10.2006

Halle (ots) - Der Satz lässt tief blicken: "Es kann nicht sein, dass alle Leute immer mit dem Finger auf Sachsen-Anhalt zeigen", sagtWolfgang Böhmer. Der Regierungschef sorgt sich um den Ruf des Lande

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu DHL

17.10.2006

Leipzig (ots) - Doppelter SegenVon Bernd HilderDas beste Mittel gegen neue Unterschichten ohne Perspektive und Motivation sind weder staatliche Notprogramme noch schöne Politikerreden. Das beste Mitte

Lausitzer Rundschau: Parteien stemmen sich gegen den Abwärtstrend: Von der Not zur Tugend

17.10.2006

Cottbus (ots) - Politik, das war mal eine richtig spannende Sache.Man muss gar nicht zurück an die Anfänge organisierter Gesellschaften, als in Athen die aktive Polis geboren wurde, der (Stadt-)Staat

Lausitzer Rundschau: Zahl der rechtsextremen Übergriffe nimmt zu: Alarmruf

17.10.2006

Cottbus (ots) - Beinahe jeden Tag wird im statistischen Durchschnitt irgendwo in Deutschland ein Mensch aus fremdenfeindlichen Motiven angegriffen und verletzt. Die Taten geschehen zwar häufiger im Os

WAZ: Die Erde wird wärmer: Messbar, spürbar - Kommentar von Jürgen Polzin

17.10.2006

Essen (ots) - Schönes Wetter? Im Sommer 2003 starben in Frankreich15 000 meist ältere Menschen, weil ihr Herz-Kreislauf-System wegen der Rekordhitze zusammenbrach. Prima Klima? Weil es immer früher Fr

WAZ: Verheugens Vorstoß EU-Bürokratie braucht Kontrolle - Kommentar von Tobias Blasius

17.10.2006

Essen (ots) - Eigentlich, so sollte man meinen, müsste sich Günter Verheugen im Zenit seiner Macht wähnen. Der 62-Jährige steht als Vizepräsident der Europäischen Kommission einem Riesenapparat vor,

Rheinische Post: Die Entdeckung der Unterschicht

17.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Ob hinter dem Seidenweberhaus in Krefeld, auf dem Bismarckplatz inMönchengladbach oder vor dem Hauptbahnhof in Düsseldorf in jeder größeren Gemeinde kann man das

Rheinische Post: Osteuropas Krise

17.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Gleich in mehreren neuen EU-Mitgliedsstaaten ist die politische Situation instabil. In Tschechien gibt es seit Juni keine Regierung. Die Rechte und die Linke ste

Rheinische Post: Giftige Subvention

17.10.2006

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Im Zweifel ist jeder Politiker ein Regionalfürst, der nur das Wohlseines Sprengels im Blick hat. Koste es Deutschland, was es wolle. Das gilt leider auch für die

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