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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Senioren-Union nennt Kritik von CDU-Jungpolitikern beleidigend 09.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen. Der angeschlagene Ton sei "nicht der, den man norm

Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU 09.12.2013
Berlin (ots) - Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. In di

Gesamtmetall-Präsident Dulger wünscht sich Gabriel als Wirtschaftsminister / Ministerpräsidentin Dreyer verteidigt Rentenpläne der großen Koalition 09.12.2013
Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie. "Der größte Korrekturb

Steinbach: 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 09.12.2013
Berlin (ots) - Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Zum 65. Jahrestag erklärt die Vorsitzende der

phoenix-RUNDE: Im Würgegriff des Kremls - Wer stoppt Putin? - Dienstag, 10. Dezember 2013, 22.15 Uhr 09.12.2013
Bonn (ots) - Die Situation in der Ukraine droht zu eskalieren: Nach Jahren der Öffnung und Hoffnung hat sich die Regierung in Kiew jetzt unter starkem russischen Druck vom Westen abgewandt und suc

neues deutschland: LSVD: Gaucks Boykott geht nicht weit genug 09.12.2013
Berlin (ots) - Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi (Russland) fernzubleiben, geht dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) ni

Der Tagesspiegel: DOSB-Athletensprecher: Gauck soll sich erklären 09.12.2013
Berlin (ots) - Der Athletensprecher des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Christian Breuer, fordert den Bundespräsidenten Joachim Gauck dazu auf, die Gründe für sein Nichterscheinen bei den

Allg. Zeitung Mainz: Nur Zwischenspiel / Kommentar zu Neuwahlen in Thailand 09.12.2013
Mainz (ots) - Die quirlige Khao San Road im Travellerviertel von Bangkok, traumhafte Strände, eine der weltbesten Küchen. So kennen die meisten Touristen Thailand. Aber es gibt da noch die andere Se

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Union muss aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht die neue CDU-Programmatik wird 09.12.2013
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem heutigen kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Thüringen-Monitor 2013/Rechtsextremismus in Thüringen 09.12.2013
Weimar (ots) - Der Anteil der Thüringer mit rechtsextremen Einstellungen ist derzeit konstant. Er bewegt sich mit zwölf Prozent auf der gleichen Höhe wie 2012. Das geht nach Informationen der "Thür

Berliner Zeitung: Kommentar zur Zustimmung der Union zum Koalitionsvertrag 09.12.2013
Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition. Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihr

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu US-Unternehmen und Internet 09.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Initiative von Unternehmen gegen die Überwachung im Internet: Selbstverständlich ist die Initiative von Amerikas größten Internetunter

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kleiner CDU-Parteitag Laues Lüftchen ALEXandra JACOBSON, BERLIN 09.12.2013
Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Datteln IV Grüne Glaubwürdigkeit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 09.12.2013
Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen. Erstens: Minist

Südwest Presse: KOMMENTAR · EADS 09.12.2013
Ulm (ots) - Von Politik gesteuert Wenn das kein Symbol ist: Die Fluggesellschaft Kuwait Airways will 15 Airbus-Flugzeuge für mehr als drei Milliarden Euro kaufen. Gleichzeitig wird bekannt, dass

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 09.12.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Oranienburger Generalanzeiger hat in seiner morgigen Ausgabe folgende Schlagzeile: Zugbegleiter wirft junge Mutter mit Kinderwagen bei Sturmböen aus dem Prignitz-Express.

DER STANDARD-Kommentar "Verfangen in der Ideologie" von Michael Völker 09.12.2013
Der koalitionäre Schaukampf neigt sich seinem Ende zu - ganz pragmatisch Wien (ots) - Wieder einmal die Ideologie. Bei der Schule. Differenzierung, Leistung und Elitenbildung auf der einen Seite,

Aachener Zeitung: Kommentar Fingerzeig, nicht mehr Lassen Sie uns die Koalition an ihren Taten messen Amien Idries 09.12.2013
Aachen (ots) - Was haben die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro und die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gemeinsam? Sie alle standen schw

neues deutschland: Dreckige Profite und geheime Bürgschaften: Einsicht für die Klarheit¶ 09.12.2013
Berlin (ots) - Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen? Das kann man sich bei der Klage von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationale auf mehr Transparenz über Menschrechtsschutz

Westfalenpost: Klitschkos schwerster Kampf Von Joachim Karpa 09.12.2013
Hagen (ots) - Der Sturz der 3,50 Meter hohen Statue des sowjetischen Revolutionsführers Lenin in Kiew mag für die Demonstranten ein Triumph gewesen sein. Ein symbolisches Zeichen für das Ende der A

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU 09.12.2013
Bielefeld (ots) - Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag strittig diskutiert, aber am Ende einstimmig angenommen. 20 der 30 Wortmeldungen klangen ablehnend, zur Enthaltung rangen sich allerdings

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Olympia ohne Gauck 09.12.2013
Bielefeld (ots) - Schweigen und Fernbleiben können auch eine Haltung sein. Joachim Gauck hat nicht begründet, warum er die Olympischen Spiele im russischen Sotschi nicht besuchen will. Muss der Bun

Westfalenpost: Mehr Qualität Von Wilfried Goebels 09.12.2013
Hagen (ots) - Die qualitativen Anforderungen an die Kindertagesstätten (Kitas) steigen ständig - Betreuung und Bildung gehören beim Ausbau der U3-Plätze für Kleinkinder untrennbar zusammen. Damit s

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Gauck 09.12.2013
Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ Ein früherer Bürgerrechtler wie Joachim Gauck kann sich nicht auf einer Tribüne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, wenn dieser i

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Thailand 09.12.2013
Regensburg (ots) - von Wolfgang Ziegler, MZ Der Schachzug war nicht ungeschickt: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat die Notbremse gezogen, König Bhumibol um die Auflösung des U