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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-Messreihe: Hohe Stickoxid-Werte in Berlin fachen Debatte über Fahrverbote an 12.12.2017
Berlin (ots) - Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu senken: "Wir müssen handeln", sagte sie am Dienstag nach Veröffentli

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur von der SPD vorgeschlagenen Bürgerversicherung, Autor: Werner Kolhoff 12.12.2017
Regensburg (ots) - Ein verbeamteter Lehrer erzählte kürzlich, er sei mit Schulterschmerzen in eine große orthopädische Privatpraxis gegangen, die alles an Geräten hat, was nötig ist. Der Arzt sprach

Allg. Zeitung Mainz: Nicht lustig - Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Koalitionsbildung 12.12.2017
Mainz (ots) - Wahrscheinlich gehen die aktuellen Gespräche über denkbare Parteienbündnisse als die verbal kreativsten aller Zeiten in die Geschichte ein. Die Fastnachter wetzen schon die Messer. Jetz

Das Erste, Mittwoch, 13. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.12.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche   8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsver

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ryanair 12.12.2017
Halle (ots) - O'Leary ist der Preisdrücker Nummer eins in der europäischen Luftfahrt. Wenn das so weiter geht, werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer schlechter - für Piloten, f

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Sicherheitspartnerschaft in NRW Augenwischerei Matthias Bungeroth 12.12.2017
Bielefeld (ots) - Das soll nun also der große Wurf im Kampf gegen die Kriminalität in NRW sein. 200.000 Mitarbeiter privater Firmen und Logistikverbände sollen die Polizei mit Hinweisen füttern, dami

Neue Westfälische (Bielefeld): Kooperationskoalition statt GroKo "KoKo" - ein verruchtes Schulz-Angebot Dieter Wonka, Berlin 12.12.2017
Bielefeld (ots) - KoKo statt GroKo? Ja, geht's denn noch! Martin Schulz ist ein Experte für das Erhitzen von sowieso schon heißer Luft. Man denke nur an den "Schulz-Zug". Jetzt hat er den Begriff de

ADKA stiftet Arzneimittel-Info-Datenbank für Apotheker ohne Grenzen 12.12.2017
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e.V. (ADKA) stellt seit Herbst 2017 der Hilfsorganisation Apotheker ohne Grenzen Deutschland (AoG) einen kostenfreien Zugang zur ADKA

BERLINER MORGENPOST: Ein Werk mit Schwächen / Kommentar von Lorenz Vossen zum Mobilitätsgesetz 12.12.2017
Berlin (ots) - Beim genaueren Hinsehen tun sich zwei Schlaglöcher auf. Da wäre die Sache mit der Umsetzung. Bezirke und die landeseigene Grün Berlin suchen Verkehrsplaner. Irgendwer muss die vielen

Rheinische Post: Kommentar / Ja oder Nein = Von Kristina Dunz 12.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die SPD sucht nach einer Zauberformel, die ihr eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union ermöglicht und trotzdem eine weitere Wahlschlappe erspart. Herausgekommen ist

Rheinische Post: Kommentar / Diäten-Verschleierung = Von Gregor Mayntz 12.12.2017
Düsseldorf (ots) - Ohne Aussprache und ohne Begründung soll der Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil die Einkün

Rheinische Post: Kommentar / Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau = Von Thomas Reisener 12.12.2017
Düsseldorf (ots) - Ist die "Sicherheitspartnerschaft" der neue "Blitzmarathon"? Der Pakt, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit 200.000 Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat,

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Koalitionspoker 12.12.2017
Bielefeld (ots) - Es passt perfekt zum politischen Gewürge dieser Tage, dass die SPD plötzlich wortreich das Modell der »Kooperationskoalition« bewirbt. Und noch besser passt, dass diese »Kooperati

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Sicherheitspartnerschaft in NRW 12.12.2017
Bielefeld (ots) - Bedarf es nun also schon einer schriftlich fixierten Zusammenarbeit von Polizei und Taxi- und Logistikverbänden, um Einbrecher und andere Kriminelle in NRW dingfest zu machen? Nein,

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Diätenerhöhung 12.12.2017
Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie ang

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Netzwerk regierungsnaher türkischer Kreise und Schlägertrupps in Deutschland 12.12.2017
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten

Stuttgarter Zeitung: zu Macrons Klimatreffen 12.12.2017
Stuttgart (ots) - Der Klimagipfel, den Emmanuel Macron auf einer Seine-Insel vor den Toren von Paris ausgerichtet hat, schien eines dieser Spektakel zu werden, die dem Präsidenten zur Ehre gereichen

Rheinische Post: Deutsche Raumfahrtindustrie begrüßt Trumps Mond-und-Mars-Vorhaben 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Wiederbelebung von Mondmissionen begrüßt. "45 Jahre, nachdem der Me

Rheinische Post: IG Metall: Kein Aufschub für höheres Rentenniveau 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat Union und SPD aufgefordert, wichtige rentenpolitische Fragen wie die Anhebung des Rentenniveaus sofort umzusetzen, statt sie zunächst von einer Re

Rheinische Post: Arbeitgeber warnen Union und SPD vor Solidarrente 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Niedrigverdiener gewarnt. "Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des S

Rheinische Post: Kuper will auf AfD-Rügen möglichst verzichten 13.12.2017
Düsseldorf (ots) - Beim oft schwierigen Umgang mit der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag will Landtagspräsident André Kuper möglichst auf formale Rügen verzichten. "Es gab Situationen, in denen

NOZ: FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen 13.12.2017
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen Liberale wollen mögliche Minderheitsregierung konstruktiv begleiten Osnabrück. FDP-Vorsitzender Christian L

NOZ: Umweltminister Lies verspricht "konsequente" Wolfsstrategie 13.12.2017
Osnabrück (ots) - Umweltminister Lies verspricht "konsequente" Wolfsstrategie SPD-Politiker kündigt Professionalisierung im Umgang mit Wildtier an Osnabrück. Niedersachsens neuer Umweltminis

Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 158 Euro p. a. über Regelsatz für Energie (FOTO) 13.12.2017
München (ots) - - Mecklenburg-Vorpommern am stärksten von Kostenlücke betroffen - Differenz zw. Strompreis und Regelsatz im Osten 49 Euro p. a. höher als im Westen Der Hartz-IV-Satz d

Heilbronner Stimme: Patrick Sensburg (CDU): Mindestens 2 Prozent für Verteidigungsetat 13.12.2017
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert vor den Gesprächen zwischen Union und SPD, dass der Verteidigungsetat deutlich aufgestockt wird. "Es muss zumindest das Nato-Ziel von zwe