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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Vorstellung des Buches: Neu-alter Judenhass - Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik / herausgegeben von Klaus Faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski 03.07.2006
Frankfurt/Main (ots) - Buchvorstellung am Dienstag, dem 4. Juli 2006, um 13.30 Uhr im Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 28-30, 10117 Berlin Forderung der Herausgeber: ein jährlicher Beric

"Eskalation in Nahost - Keine Chance mehr für den Frieden?",Berliner PHOENIX Runde, Dienstag, 4. Juli 2006, 21 Uhr 03.07.2006
Bonn (ots) - Die Situation im Nahen Osten könnte verfahrener kaum sein: Ein Bürgerkrieg in Israel zwischen rechtsextremen Siedlern und der damaligen Scharon-Regierung wurde noch abgewendet. Nun droht

Fromme: Erhalt der Ehrenamtlichkeit bei der Migrationserstberatung gibt gute Perspektive für Integration 03.07.2006
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, die Sachkostenpauschale für die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Migrationserstberatung zu erhalten, erklärt der Vorsitzende de

BA: Arbeitslosengeld II seit 1. Juli bundesweit einheitlich 03.07.2006
Nürnberg (ots) - Bundesagentur schafft Grundlagen für rechtzeitigeUmsetzung in den Arbeitsgemeinschaften Seit dem 1. Juli 2006 erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger in Ostdeutschland monatlich 14 E

Gesundheitsreform: Wille der Regierung zur politischen Gestaltung nicht erkennbar 03.07.2006
Bonn/Berlin (ots) - Ziel verfehlt: Belastungen auf den Faktor Arbeit nicht gesenkt - BDU: Kostendruck im Gesundheitssystem wird bleiben Die heute Morgen bekannt gewordenen Ergebnisse derVerha

Singhammer/Fischbach: Elterngeld-Anhörung bestätigt Union 03.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattgefundenen Anhörung zum Elterngeld erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB gemeinsam mit derzuständigen

Pfeiffer/Rehberg: Entlastungen beim Energiesteuergesetz sichern Arbeitsplätze 03.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes im Bundestag erklären der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB und der zuständig

Uhl/Wiefelspütz: Terrorismusbekämpfung wird effektiver 03.07.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf das Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz erklären die innenpolitischenSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und de

LVZ: Eckpunkte-Papier der Koalition sieht verpflichtende Hausarztmodelle für alle Kassen, mehr Apothekenwettbewerb und ein Aufbrechen der Ärzte- und Kassenkartelle vor 03.07.2006
Leipzig (ots) - Sämtliche Krankenkassen müssen zukünftig so genannte "Hausarztmodelle" anbieten, auch ohne Kassenwechsel, mit denen Versicherte entweder einen Bonus oder eine Befreiung von der Praxisg

Eckpunktepapier: Keine Blaupause für eine nachhaltige Finanzreform 03.07.2006
Berlin (ots) - Zu den bisher bekannt gewordenen "Eckpunkten" füreine Gesundheitsreform 2006 erklärt der Präsident derBundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: "Wir begrüßen die Absicht der G

Rheinische Post: Gewerbesteuer wird in "Kommunale Unternehmensteuer" umbenannt 03.07.2006
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform solldie Gewerbesteuer in "Kommunale Unternehmensteuer" umbenannt werden, die Körperschaftsteuer in "Föderative Unternehmenst

DLTB: Entscheidung der Landesmedienanstalten steht im krassen Widerspruch zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) 03.07.2006
Berlin (ots) - - Vorgehen der Landesmedienanstalten steht im krassen Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der MPK - Klare Rechtsgrundlage und einheitliches Vorgehen der

"Parlament der Wehrpflichtigen" des DBwV: Bessere politische Bildung und mehr Sold gefordert 03.07.2006
Berlin (ots) - Klare Forderungen nach einer Erhöhung desWehrsoldes um zwei Euro am Tag sowie nach einer besseren politischenBildung in der Grundausbildung erhoben die rund 50Grundwehrdienstleistenden

Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert gegen längere Amtszeit für Bürgermeister 03.07.2006
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert rät seinen Parteifreunden in NRW davon ab, die Amtszeit der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zu verlängern und damit vom Rhythmus de

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Gesundheitskompromiss: 03.07.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Wie waren noch die Worte der Kanzlerin? Dieses Modell sei keinesfalls darauf angelegt, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Nach Lage der Dinge spricht alles dagegen. Da steht

Westdeutsche Zeitung: Das Gesundheitsreförmchen = Von Alexander Marinos 03.07.2006
Düsseldorf (ots) - Am 10. Juli werden wir aufwachen, und es wird einer der schlimmsten Montagmorgen sein, die wir bis dahin erlebt haben: Denn dann ist die Fußball-WM vorbei - aber die Große Koalition

BZÄK-Präsident Weitkamp warnt vor Einführung eines Nationalen Gesundheitsdienstes 03.07.2006
Berlin (ots) - "Das ist der maximale Einstieg in einen NationalenGesundheitsdienst, bei dem der Gesetzgeber selbst dieLeistungsbeschreibung, Gebühren- und Beitragsskala festlegen will.Der Einfluss des

Märkische Oderzeitung: Kentzler für Agenturen 03.07.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Eckpunkte der großen Koalition zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Damit bleibt die Koalition hi

Mitteldeutsche Zeitung: zur Reformpolitik 03.07.2006
Halle (ots) - Mag sein, dass im Ränkespiel schwarz-roter Klientelpolitik nicht mehr drin war. Trotzdem: Diese Regierung fällt vor allem dadurch auf, dass sie - erstens - von Bundeskanzlerin Angela Mer

Stuttgarter Zeitung: Bernd Raffelhüschen zur Gesundheitsreform : Statt eines Kompromisses nur eine Beitragserhöhung 03.07.2006
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die Eckpunkte zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Man hat keinen Kompromiss gefunden und deshalb nur beschlossen di

Lausitzer Rundschau: zu: Eckpunkte für Gesundheitsreform beschlossen 03.07.2006
Cottbus (ots) - Was ist ein Eckpunkt? Im aktuellen Duden taucht der Begriff gar nicht auf. Dafür findet sich das Wort "Eckfahne", mitder bekanntlich ein Spielfeld abgesteckt wird. Was das Spiel zwisch

Lausitzer Rundschau: zu: Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten von Amerika 03.07.2006
Cottbus (ots) - Es sind jetzt 230 Jahre vergangen seit jenem 4. Juli 1776. Eine kleine Schar der Untertanen des englischen Königs konfrontierten ihn und alle Herrscher der damaligen Zeit mit selbstver

Westfalenpost: Ohne Mut und Willen Koalition vermurkst Gesundheitsreform 03.07.2006
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Wenn Tarifverhandlungen nach hartem Ringen in einer finalen Nachtsitzung ein Ende finden, zeigen sich die Kontrahenten in der Regel anschließend mit dem gefundenen

NRZ: Gesundheitsreform 03.07.2006
Essen (ots) - Als "Gift für den Arbeitsmarkt" hat Boris Augurzky, Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen), die im Zuge der Gesundheitsreform vorge

Rheinische Post: Große Koalition, kleine Reformen 03.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Mit der Wahl der großen Koalition verbanden viele Wähler die Hoffnung, die Volksparteien würden sich gemeinsam an die Lösung der gewaltigen Probleme des in Selbst