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Kölner Stadt-Anzeiger: Nebeneinkünfte: Tauss hält Schilys Verhalten für skandalös

14.12.2007

Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat das Verhalten des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in Bezug auf dessen Nebeneinkünfte scharf k

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Kein Wettlauf um die Anerkennung

14.12.2007

Berlin (ots) - Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft desKosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Vor einem europäischen Wettlauf oder

Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe in New Jersey ist begrüßenswert

14.12.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des US-Bundesstaates New Jersey, die Todesstrafe abzuschaffen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Die Ent

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Langzeitarbeitslose in Deutschland auch nach Hartz-Reform besser gestellt als OECD-Schnitt

14.12.2007

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der C

Meyer/Wegner: Bürokratieabbau vorantreiben - ELENA umsetzen

14.12.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der positiven Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Elektronischen Einkommensnachweis,erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

stern.de: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Oettinger-Bekannten

14.12.2007

Hamburg (ots) - Günther Oettingers private Kontakte bringen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten in politische Schwierigkeiten. Es wird jetzt klar, weshalb er hartnäckig jeden persönlichen

NABU: UN-Klimaverhandlungen müssen trotz Blockade der USA weitergehen

14.12.2007

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag soll die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Indonesien mit der Verabschiedung der sogenannten Bali-Roadmap zu Ende gehen, doch die Verhandlungen der Minister d

Der Tagesspiegel: Verfassungsgerichtspräsident Papier kritisiert EU-Reformverträge: Abgrenzung der Brüsseler Aufgaben hätte präziser definiert werden können

14.12.2007

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die am Donnerstag unterzeichneten EU-Reformverträge begrüßt, aber auch kritisiert. Eine institutionelleReform sei an

Saarbrücker Zeitung: Verkehrspolitiker der Koalition wollen Tempolimit 130 für "Sprinter"

14.12.2007

Saarbrücken (ots) - Die Große Koalition plant offenbar ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Unfallzahlen von Kleintransportern zu verringern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) bericht

Große Parteien in Hamburg ohne eindeutige Mehrheit - Exklusiv-Umfrage von NDR 90,3 und "Hamburg Journal"

14.12.2007

Hamburg (ots) - Sperrfrist: 14.12.2007 17:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaf

Kölner Stadt-Anzeiger: Schily soll USA gebeten haben, nicht gegen Siemens zu ermitteln

14.12.2007

Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegeneines Kor

Neues Deutschland: zu Postmindestlohn, PIN AG und Springer

14.12.2007

Berlin (ots) - Springer hat sich einen guten Zeitpunkt für seine Ankündigung ausgesucht, der PIN AG den Geldhahn abzudrehen. Der böse Post-Mindestlohn ist Schuld daran, dass der Konzern mit PIN Miese

Bundesregierung lässt Länder bei den Pflegestützpunkten weitgehend abblitzen

14.12.2007

Berlin (ots) - 1. Lesung der Pflegereform im Deutschen Bundestag Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zu den Pflegestützpunkten weitgehend ab. Das ergibt sich aus der

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Marco W.

14.12.2007

Halle (ots) - Die Entscheidung der türkischen Richter ist wohl weniger eine juristische Notwendigkeit als eher ein humanitäres Zeichen. Und als solche sollte sie auch gewertet werden. Denn die Behaupt

WAZ: Die fremde Justiz - Kommentar von Stefan Wette

14.12.2007

Essen (ots) - Dass der 17 Jahre alte Marco W. nicht mehr im Gefängnis sitzt, isteine gute Entscheidung, weil jeder Tag eines Menschen im Gefängnis ohne ein Strafurteil problematisch ist. Das ist in De

WAZ: NRW-Heime sind zu teuer - Genau hinsehen - Leitartikel von Peter Szymaniak

14.12.2007

Essen (ots) - Wer jemals Angehörige in einem Altenheim hatte, fühlt sich den Betreibern ausgeliefert. Wer wissen will, warum man Preise eines Luxushotels für ein Mini-Zimmer und lauwarme Speisen zahle

WAZ: EU-Gipfel in Brüssel - Ein nützliches Lehrstück - Leitartikel von Knut Pries

14.12.2007

Essen (ots) - Die EU ächzt unter der Verantwortung für das Kosovo.Auf dem Brüsseler Gipfel war in dieser Frage erneut unübersehbar, woran die gemeinsame Außenpolitik krankt: daran, dass sie noch längs

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum ungelösten Kosovo-Problem

14.12.2007

Bielefeld (ots) - Die Europäische Union kann das Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit nicht mehr aufhalten. Russland ist total dagegen, die USA sind mit der gleichen Entschiedenheit dafür, die EU

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Mindestlohn

14.12.2007

Rostock (ots) - Viel zu lange haben sich die privaten Post-Anbieter gegen einen allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohngesträubt. Wären sie früher in die Verhandlungen mit Post und ver.di eingesti

Westfalen-Blatt: Das Westfaeln-Blatt (Bielefeld) schreibt zum in der Türkei freigelassenen Marco aus Uelzen

14.12.2007

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat recht: »Ich glaube, mit ihm freuen sich viele Menschen in Deutschland«, sagte die Bundeskanzlerin, nachdem am Freitag auch beim Brüsseler EU-Gipfel dieNachricht von

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert am Sonnabend, den 15. Dezember 2007 die Klimakonferenz in Bali.

14.12.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bali war mit seinen mehr als 10 000 Teilnehmern - wenn man so will - ein großer Jahrmarkt. Natürlich wäre ein klares und verbindliches Ergebnis hilfreich. Doc

Rheinische Post: Pause für Marco W.

14.12.2007

Düsseldorf (ots) - von Thomas Seibert Rechtzeitig vor dem christlichen Weihnachtsfest und dem islamischen Opferfest hat das Schwurgericht in Antalya den deutschen Jugendlichen Marco W. auf freien Fu

Rheinische Post: Angela Merkels schwerster Fehler

14.12.2007

Düsseldorf (ots) - von Martin Bewerunge Auf dem Gipfel gehen alle Wege nur noch bergab. Angela Merkel schien an der Spitze der großen Koalition lange Zeit unangreifbar. Auch in den eigenen Reihen hi

Rheinische Post: RAF-Schweiger

14.12.2007

Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Man kann darüber streiten, ob der noch bis Anfang 2009 inhaftiertemehrfache Mörder Christian Klar und seine bereits freigelassenen RAF-Spießgesellen innerlich

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Fall Marco

14.12.2007

Leipzig (ots) - Von Peter KorfmacherSchatten bleibenMarco ist frei! Kaum noch hatte man es zu hoffen gewagt. Aber nun wird der 17-Jährige Weihnachten daheim verbringen können, im Kreis seiner Familie.

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