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ZDF-Politbarometer Dezember II 2010 / Mehrheit gegen stärkere Finanzhilfen für verschuldete EU-Staaten / Positive persönliche Jahresbilanz für 2010 und optimistischer Blick auf 2011

17.12.2010

Mainz (ots) - Der in den vergangenen Wochen stark gewachsene Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung hat sich zum Jahresende wieder reduziert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 36 Pro

NABU zieht verhaltene Bilanz zum Ende des UN-Jahres der Biologischen Vielfalt Tschimpke: 2011 Ernst machen mit Abbau umweltschädlicher Subventionen

17.12.2010

Berlin (ots) - Mit Blick auf das zu Ende gehende Internationale Jahr der Biologischen Vielfalt hat der NABU eine mäßige Bilanz gezogen. Die Vereinten Nationen hatten 2010 zum Internationalen Jahr d

"Mama Peking" Gertrude Mongella wird Ehrenratsmitglied des World Future Council / Hamburger Stiftung gewinnt die erste Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments als Unterstützerin

17.12.2010

Hamburg (ots) - Die Hamburger Stiftung World Future Council hat die afrikanische Politikerin Dr. Gertrude Mongella als Ehrenratsmitglied gewonnen. Unter dem Motto "Frauenrechte sind Menschenrechte"

Bildungspaket geht in den Vermittlungsausschuss - "Kein Anlass dafür die Handbremse anzuziehen"

17.12.2010

Nürnberg (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesa

Gröhe: SPD zockt auf dem Rücken der Kinder

17.12.2010

Berlin (ots) - Berlin, 17. Dezember 2010 095/10 Zum Verhalten der SPD im Bezug auf die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: D

Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen

17.12.2010

Berlin (ots) - Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun

AMNOG: Regierung nimmt Apotheken die Luft zum Atmen / Jede Woche geben zwei bis drei Apotheken auf

17.12.2010

Berlin (ots) - Der Raubbau an den Apotheken und ihren Mitarbeitern beginnt offiziell am 1. Januar 2011: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat heute den Bundesrat passiert. Der Präsident

Götz: Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen

17.12.2010

Berlin (ots) - Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen

Linken-Chef Ernst auf stern.de: "Es war ein bitteres Jahr"

17.12.2010

Hamburg (ots) - Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine höchst kritische Bilanz 2010. "Es war ein bitteres Jahr", sagte Ernst dem Online-Magazin stern.de. "Ich bin froh, dass die große Mehrh

Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen

17.12.2010

Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein fristg

Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse nennt Kritik der Grünen an Papstrede im Bundestag kleinkariert

17.12.2010

Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Kritik der Grünen am geplanten Auftritt Papst Benedikt XVI. im Bundestag zurückgewiesen. "Die Ablehnung der Grünen ist schlicht un

"Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU zum EU-Gipfel

17.12.2010

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!" "Die Ergebnisse d

Rheinische Post: FDP-Landeschef Daniel Bahr nimmt Westerwelle in Schutz

17.12.2010

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Vorsitz der Bundes-FDP hat der nordrhein-westfälische Parteichef Daniel Bahr Guido Westerwelle in Schutz genommen. "Als gewählter Vorsitzender verdient er unsere

Uhl: Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen - nur anerkannte Asylberechtigte integrieren

17.12.2010

Berlin (ots) - In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr

Stübgen: Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro

17.12.2010

Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitisch

Dagmar Enkelmann: Koalition lässt alle Fünfe grade sein

17.12.2010

Berlin (ots) - "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsm

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, EU-Gipfel

17.12.2010

Hamburg (ots) - Sie haben mal wieder zusammen gesessen, die Mächtigen Europas. Miteinander geredet, gespeist, gelacht. Und am Ende für die Öffentlichkeit ein Papier verfasst, auf dem zu lesen steht

Rheinische Post: Westerwelle untermauert Machtanspruch

17.12.2010

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will sein Amt behalten und die Partei in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Sams

Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Scharrenberger warnt vor "Scherbenhaufen"

17.12.2010

Regensburg (ots) - Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag) warnt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landeschefin vor Schäden durch die Debatte um den Bundes

Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV

17.12.2010

Berlin (ots) - Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr Bildungsp

WAZ: Ströbele will nun doch dem Papst zuhören

17.12.2010

Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nun doch nicht mehr aus, die Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag zu verfolgen. "Wenn ich dem Papst bei seiner Rede eine Zwis

WAZ: Politiker von SPD und Grünen fordern Schneekettenpflicht für Lkw

17.12.2010

Essen (ots) - Nach dem Chaos auf schneebedeckten Autobahnen in NRW, das nicht zuletzt durch liegengebliebene Lastwagen ausgelöst wurde, fordern Politiker von SPD und Grünen eine Schneekettenpflicht

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wutbürger (Wort des Jahres)

17.12.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre fahrlässig von der Politik, den Wutbürger nicht ernst zu nehmen. Sie muss sich Gedanken machen, wie sie die Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren, die zurzeit vor all

NRZ: Neue Ruhr Zeitung: Deutlicher Anstieg von Fahrten unter Drogeneinfluss. Zunahme von 33 Prozent in NRW. Neues Verfahren macht Ermittlung leichter.

17.12.2010

Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen beklagt bei ihren Verkehrskontrollen landesweit einen deutlichen Anstieg von Drogenfahrten. Im Vergleich zum Vorjahr sei eine Zun

Neue Westfälische (Bielefeld): Beleidigung: Grünen-Chefin Roth erstattet Strafanzeige gegen Rechts-Publiszisten

17.12.2010

Bielefeld (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des

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