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FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl / Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten

18.12.2013

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen

Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung hätte Beihilfeverfahren vermeiden können

18.12.2013

Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet s

Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung

18.12.2013

Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.

Berliner Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingsdebatte

18.12.2013

Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Regierungserklärung

18.12.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung der Kanzlerin: Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energi

Karin Maag zur Vorsitzenden der Gruppe der Frauen gewählt

18.12.2013

Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie

Peitsche weg - Geldbörse (noch weiter) auf / Luxemburger Außenminister fordert mehr Geld für Europa

18.12.2013

Berlin (ots) - "Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - über den Tod eines 23 Monate alten Kindes aus Strausberg:

18.12.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die Staatsanwalts

Aachener Nachrichten: Zeitenwende - die Grünen gehen in Hessen eine Mesalliance mit der CDU ein. Von Joachim Zinsen

18.12.2013

Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenl

Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-Ausnahmen

18.12.2013

Halle (ots) - Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können

WAZ: Fragwürdiger Olympia-Boykott. Kommentar von Walter Bau

18.12.2013

Essen (ots) - Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele - dafür wachsen sich zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus. Rus

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün

18.12.2013

Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition vo

WAZ: Schaden für Kinder und Eltern. Kommentar von Dietmar Seher

18.12.2013

Essen (ots) - Grenzen sind weggefallen, Familien "bunter" geworden. Die Gesellschaft Europas ist nicht mehr die der Mitte des 20. Jahrhunderts, in der sich Völker gerne abgrenzten. Gut so. Doch Gut

"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Held namens Fritz" von Michael Völker

18.12.2013

Die Beamten setzten ein Zeichen ihrer Macht - und ihrer Unzufriedenheit - Ausgabe vom 19.12.2013 Wien (ots) - Kaum ein Beruf ist so klischeebehaftet wie jener des Beamten. Und jeder hatte schon ei

Badische Zeitung: Zeit für einen Neustart Zum Streit um die Ökostromförderung ein Leitartikel von Jörg Buteweg

18.12.2013

Freiburg (ots) - Sage niemand, die Attacke der EU-Kommission auf die deutsche Ökostrom-Förderung komme überraschend. Kommissar Almunía hat schon oft erklärt, dass er in den zahlreichen Ausnahmeregeln

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zur schwarz-grünen Landesregierung in Hessen

18.12.2013

Bielefeld (ots) - Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Schwarz-Grün - ausgerechnet in Hessen. Dort, wo die CDU besonders schwarz ist und die Grünen in direkter Erbfolge von Joschka Fischers

Südwest Presse: Kommentar zur EEG-UMLAGE

18.12.2013

Ulm (ots) - Für Privathaushalte und kleinere Unternehmen klingt es auf den ersten Blick sehr positiv, dass die EU-Kommission die Vorteile für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage für erneuer

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ökostrom-Rabatte Kein Grund zur Empörung Knut pries

18.12.2013

Bielefeld (ots) - Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll a

RNZ: "Äußerst gewagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hessen/Schwarz-Grün

18.12.2013

Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte. Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Opposition im Bundestag Vorteil Grün ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

18.12.2013

Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker a

Westdeutsche Zeitung: EU beim Ökostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch

18.12.2013

Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine

Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger zum Pflegereport

18.12.2013

Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann regiert werden. Alles in Butter also? Ganz sicher nicht. Denn groß

Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen Von Wilfried Goebels

18.12.2013

Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der Kre

Weser-Kurier: Kommentar zu den Olympia-Absagen von Politikern

18.12.2013

Bremen (ots) - Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschi

Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht Von Harald Ries

18.12.2013

Hagen (ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder in

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