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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Den Griechen vergeht das Autofahren und ihr Finanzminister ist sauer auf deutsche Hersteller - ein Unterm Strich von Gerd Höhler 20.12.2013
Freiburg (ots) - Wenn die Nachfrage zurückgeht, muss man die Preise senken. So funktioniert das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Und so machen es auch deutsche Autobauer in Griechenland. Um den Gr

Badische Zeitung: LBBW und EnBW: Fehlende Transparenz - Kommentar von Andreas Böhme 20.12.2013
Freiburg (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich zu bewerten. Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein, und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private Ve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chodorkowski 20.12.2013
Bielefeld (ots) - Hans-Dietrich Genscher, der Altmeister internationaler Diplomatie, hat eine Schlüsselrolle bei der Freilassung Michail Chodorkowskis inne. Nie hätte der - wie man sieht - Topdiplom

Stuttgarter Nachrichten: zur europäischen Verteidigungspolitik. 20.12.2013
Stuttgart (ots) - Die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und Regier

Rheinische Post: Symbol Chodorkowski 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Noch liegt sehr viel Nebel über den genauen Umständen der Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Aber es scheint sicher, dass es vor allem Deutsche waren, die im Hi

Rheinische Post: Justiz in NRW braucht mehr Wertschätzung 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chodorkowski 20.12.2013
Halle (ots) - Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verteidigungspolitik 20.12.2013
Halle (ots) - Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind absehb

Westdeutsche Zeitung: Coup mit Beigeschmack Ein Kommentar von Lothar Leuschen 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat Wladimir Putin sich vielleicht ein wenig geärgert. Da setzt er einen seiner schärfsten Kritiker auf freien Fuß, um der Welt zu zeigen, wie wohltätig und großherzig ein

Südwest Presse: KOMMENTAR zu· FRACKING Ausgabe vom 21.12.2013 20.12.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu· FRACKING Ausgabe vom 21.12.2013 Der Widerspruch ist offensichtlich: Politiker aller Parteien auf Bundes- und Landesebene sind sich einig, dass Fracking in Deutschland n

Westfalenpost: Michail Chdorkowski 20.12.2013
Hagen (ots) - Was genau den russischen Präsidenten bewogen hat, die Greenpeace-Protestierer, die Pussy-Riot-Frauen und seinen Intimfeind Chodorkowski freizulassen, kann nur Spekulation sein: Sorge v

Rheinische Post: Tadel für Europa 20.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der EU durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's sollte ernst genommen werden. Europas Wirtschaft wächst im Vergleich zu den USA und v

Weser-Kurier: Zur Begnadigung Chodorkowskis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Dezember 2013: 20.12.2013
Bremen (ots) - Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig. Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und zuletzt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition Fehlende Balance Hannes Koch, berlin 20.12.2013
Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtsch

Lausitzer Rundschau: Freiheitsmedaille für Snowden US-Experten schlagen strenge Regeln für Geheimdienst NSA vor 20.12.2013
Cottbus (ots) - Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der gr

Lausitzer Rundschau: Papier und Praxis Wirtschaft warnt vor Mindestlohn ohne Ausnahmen 20.12.2013
Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet

Mittelbayerische Zeitung: Peinlich 20.12.2013
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt. Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schulen / Niedersachsen 20.12.2013
Osnabrück (ots) - Unaufhaltsamer Wandel Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort. Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle;

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte 20.12.2013
Osnabrück (ots) - Olympia sei Dank Die Freilassung Michail Chodorkowskis hat hohe Symbolkraft. Denn der frühere Öl-Milliardär war einst nicht nur Russlands reichster Mann, sondern auch Wladimir

Neue OZ: Kommentar zu EU / Russland / Ukraine 20.12.2013
Osnabrück (ots) - Ukrainer sind am Zug Es hat schon etwas Gebetsmühlenartiges, wenn EU-Politiker nun im Tagesrhythmus verkünden, betonen oder beschwören, dass die Tür nach Europa für die Ukraine

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Flüchtlingen - Die Kirche wird zum Vorreiter 20.12.2013
Ravensburg (ots) - Als aus Jorge Mario Bergoglio im März diesen Jahres Papst Franziskus wurde, reagierte die Welt nicht mit ungeteilter Begeisterung. Vor allem seine Rolle als Leiter des Jesuitenor

Badische Neueste Nachrichten: Nicht im Tritt 20.12.2013
Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition? Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, vie

Rheinische Post: Hendricks fordert Mietpreisbremse schon Anfang 2014 21.12.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres. "Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich be

Rheinische Post: Hendricks will Endlagersuchgesetz und Entscheidung über Castor-Zwischenlager bis Mitte 2014 umsetzen 21.12.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen. "Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema

Mitteldeutsche Zeitung: Raub- und Beutekunst Schätze bleiben in den Museen 21.12.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Land