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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden 26.10.2009
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts dervon Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor

Guttenberg gegen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan 26.10.2009
Bonn (ots) - Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) schließt eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan aus. In einem PHOENIX-Interview am Randes des CSU-

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Streit um Gesundheitsfonds 26.10.2009
Rostock (ots) - Jung-Gesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP träumen bereits von der Totaloperation am bisherigen, weitgehend solidarischen Gesundheitsystem. Mit einheitlicher Kopfpauschale,

NRZ: Kommentar:_SPD und Koalition 26.10.2009
Essen (ots) - Von Oppositionsführer Steinmeier und der neuen Parteispitze in spe um Gabriel war gestern nichts zu hören. Stattdessen verlas Noch-Generalsekretär Heil in eher pflichtschuldigem Ton ein

1&1 begrüßt neuen Weg zum Löschen von Kinderpornographie / Koalitionsvertrag: Wirkungslose Internet-Sperren werden ausgesetzt 26.10.2009
Montabaur (ots) - Die 1&1 Internet AG begrüßt den Beschluss der künftigen Koalitionspartner, die geplanten Internet-Sperren nicht umzusetzen. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, da

Neues Deutschland: zum Prozess in Dresden wegen tödlicher Messerattacke auf Ägypterin 26.10.2009
Berlin (ots) - Der Killer ist ein Russe. Aha, das passt! Der Russekommt aus Perm ... Perm? Keine Ahnung, irgendwo in Sibirien... Nicht ganz? Egal, aber so sind die da ...alle. Und wie sind »die«, wenn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Schweinegrippe 26.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gefahren der Schweinegrippe werden in der Bevölkerung unterschätzt, was die eine Erklärung für die verbreitete Impfablehnung ist; die andere ist die verunsichernde Debatte ü

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Iran/Atom 26.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Organisation scheint einleuchtend. Iran liefert den Großteil seines bereits schwach angereicherten Urans zur Weiterverarbeitung nac

Mitteldeutsche Zeitung: Große Solarfabrik in Halle ist vorerst gestrichen 26.10.2009
Halle (ots) - Die geplante 585-Millionen Euro-Investition einer Solarfabrik in Halle ist offenbar gescheitert. Der Investor, die Intico Solar aus Österreich, hat Geschäftsbetrieb und Projekt eingestel

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berliner Schloss 26.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Man soll sich nicht arm sparen. Im Gegenteil. Die neue Bundesregierung will also nicht nur Steuern senken, sondern auch am 2002 beschlossenen Berliner Schlossbau festhalten. Bau

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsvertrag 26.10.2009
Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der steuerpolitis

WAZ: Steuergeschenke auf Pump - Unglaubwürdig - Leitartikel von Dietmar Seher 26.10.2009
Essen (ots) - Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die

Stuttgarter Nachrichten: zu Stefan Mappus 26.10.2009
Stuttgart (ots) - Mit seinem entschlossenen Vorgehen hat Mappus gezeigt, dass er Führungsqualitäten besitzt. Dass der starke CDU-Fraktionschef automatisch auch ein starker Ministerpräsident wird, ist

WAZ: Zwangskastration - Volkszorn beschwichtigt - Leitartikel von Frank Preuß 26.10.2009
Essen (ots) - In Polen steht der Stammtisch mitten im Parlament. Frankreich fängt auch an, Gefallen daran zu finden. Chemische Zwangskastration für Kinderschänder, an der Weichsel beschlossen, an der

Mitteldeutsche Zeitung: zu BMW und Top-Gehältern 26.10.2009
Halle (ots) - Mit leistungsorientierter Bezahlung hat es wenig zu tun, wenn Führungskräfte das 40-fache ihrer Angestellten verdienen und selbst bei schlechten Zahlen noch Zuschläge bekommen. Das Grund

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Karadzic 26.10.2009
Bielefeld (ots) - Der mutmaßliche Kriegsverbrecher und Völkermörder Radovan Karadzic bleibt auf der Flucht - nämlich vor dereigenen Verantwortung. Seine Weigerung, gestern zum Prozessauftakt imHaag zu

Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung durch Einstieg in Kapitaldeckung 26.10.2009
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag: bpa begrüßt Vorhaben von CDU, CSU und FDP, Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der so

Neue Westfälische: Korruptionsskandal bei britischen Streitkräften in Deutschland weitet sich aus 26.10.2009
Bielefeld (ots) - Im Korruptionsskandal bei den britischen Streitkräften in Deutschland haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei in Mönchengladbach ihre Ermittlungen erheblich ausgeweite

Südwest Presse: Kommentar zur Koalition 26.10.2009
Ulm (ots) - Das fängt ja gut an. Noch war der Koalitionsvertrag von Union und FDP nicht unterzeichnet, da sah sich die Bundeskanzlerin schon bemüßigt, ihren Wunschpartner zur Ordnung zu rufen. Wie sic

Rheinische Post: Seehofer stabiler 26.10.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber vergleicht gerne Politik mit Fußball. So könnte man meinen: Ähnlich wie sich der zuletzt ins Gerede gekommene FC-Bayern-Train

Westdeutsche Zeitung: Die Steuerpläne der neuen Regierung stoßen auf Widerstand Gut möglich, dass die FDP zu früh frohlockt Von Rolf Eckers = 26.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Bundesetat folgt anderen Gesetzen als der Haushalt von Familie Mustermann. Als der ökonomische Himmel vor einemJahr über uns allen einzustürzen drohte, war es richtig, sich mit

Neue Westfälische: Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik Es wird ernst ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 26.10.2009
Bielefeld (ots) - Angela Merkel kann noch so oft betonen, dass dieUnion ein Herz für die sozial Schwachen hat. Der Koalitionsvertrag löst trotzdem Ängste aus. Gerade in der Gesundheitspolitik. Mit der

Neue Westfälische: Korruption in der Rheinarmee Großer Sumpf HUBERTUS GÄRTNER 26.10.2009
Bielefeld (ots) - Die Korruption grassiert. Nicht nur in Afrika und Osteuropa, sondern auch in Deutschland ist sie an der Tagesordnung. Nach Einschätzung von Experten gibt es eine hohe Dunkelziffer un

Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen 26.10.2009
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schä

Lausitzer Rundschau: Eltern und Kinder profitieren in Senftenberg vom Ernährungspass Für eine besssere Entwicklung 26.10.2009
Cottbus (ots) - Eltern wünschen ihren Kinder in der Regel nur das Beste. Das sollte auch und besonders für die Ernährung gelten. Gesunde und regelmäßige Mahlzeiten sind elementar für die Entwicklungei