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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Obamas Angebot an Russland: 03.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass gestern ein erster Konvoi mit zivilen Gütern für die US-Truppen in Afghanistan die Russische Föderation durchquerte, deutet auf eine Klimaverbesserung zwischen Moskau und W

Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Wahlcomputern 03.03.2009
Köln (ots) - Wert der Wahl CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Thema Wahlautomaten Nein, die Verfassungsrichterkatapultieren die modernedeutsche Demokratie nicht zurück in die parlamentarischePrähistorie.

Mitteldeutsche Zeitung: Führungskampf in der SPD Sachsen-Anhalt / Ministeriumssprecher Stänner attackiert Parteispitze 03.03.2009
Halle (ots) - Ein als vertraulich eingestuftes Diskussionspapier sorgt derzeit in der SPD in Sachsen-Anhalt für helle Aufregung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoc

Pofalla hofft auf baldige Rückkehr von Dieter Althaus 03.03.2009
Berlin (ots) - Zum Abschluss des Verfahrens gegen Ministerpräsident Dieter Althaus erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Es verdient großen Respekt, dass Dieter Althaus die Ergebnisse derSachv

WAZ: Der Fall des Karl D. - Kommentar von Hayke Lanwert 03.03.2009
Essen (ots) - Da ist es wieder, das gesunde Volksempfinden. "Kastrieren", "einsperren", "aufhängen": Diese Worte hörte unser Reporter in Heinsberg nicht nur einmal. Fast schon betulich-demokratisch kl

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Wahlcomputer 03.03.2009
Ulm (ots) - Macht bedarf der Legitimation. In einer Demokratie speist sich diese allein aus Wahlen. Ist deren Korrektheit nicht überjeden Zweifel erhaben, leidet das Vertrauen in den Staat. Dass das B

Rheinische Post: Neuer NRW-Bauminister warnt vor vorschnellen Schuldzuweisungen nach Kölner Katastrophe 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der neue nordrhein-westfälische Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hat vor voreiligen Schlussfolgerungen über die Ursachen für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs gewarnt.

WAZ: Masterplan Ruhr 2008 - Stadtplanung für die Bürger - Leitartikel von Wilhelm Klümper 03.03.2009
Essen (ots) - Machen wir uns nichts vor: Das Ruhrgebiet war und ist in Teilen hässlich. Hier wurde malocht und eine ganze Region unter das Diktat von Bergbau- und Stahlindustrie gestellt. Das hat uns

Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung = von Peter Kurz 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Ein klarer Fall von Justizversagen - auf den ersten Blick. Da lehnen Münchner Richter es ab, eine Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Vergewaltigung verurteilten Täter zu verhäng

Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus 03.03.2009
Halle (ots) - Führt man sich vor Augen, wie lange in Deutschland Gerichtsverfahren dauern, kann man sich über das Vorgehen der österreichischen Justiz in Sachen Dieter Althaus nur wundern. Vermutlich

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sri Lanka: 03.03.2009
Bielefeld (ots) - Tiger sind Raubkatzen. Töten ist ihr Alltag. Doch wer nun vermutet, Tiger würden, wenn sie an der Reihe sind, darum leichter sterben als andere Tiere, der irrt. Oft schlagen die Köni

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlcomputer: 03.03.2009
Bielefeld (ots) - Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Auch beim Schutz des Wahlrechts. Das beruhigt. Aber merkwürdig ist esschon, dass die Juristen in den roten Roben so oft Ausputzer spiele

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Dieter Althaus: 03.03.2009
Bielefeld (ots) - Dieter Althaus muss von sich aus den politischenRückzug antreten:1. In einem Schnellverfahren hat ein österreichisches Bezirksgericht den thüringischen Ministerpräsidenten zu 180 Tag

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Althaus/Urteil - 03.03.2009
Leipzig (ots) - Von Eike Kellermann. Die Schnelligkeit, mit der Dieter Althaus in Österreich der Prozess gemacht wurde, ist atemberaubend. Kaum war bekannt geworden, dass ihn die Staatsanwaltschaft we

Rheinische Post: Regeln für Manager Kommentar Von Martin Kessler 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Exzesse bei der Entlohnung von Managern haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Zu Recht, denn die Selbstbedienungsmentalität auch in deutschen Chefetagen hatte Dimensionen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Althaus - Ausgangspunkte 03.03.2009
Gera (ots) - Walter Kreissl, dem Anwalt von Dieter Althaus, ist ein Coup gelungen, wie er wohl nur in Österreich möglich ist. Noch Mitte Februar hatte Kreissl ein langes Verfahren gegen den Thüringer

Lausitzer Rundschau: Raúl Castro bildet Kubas Regierung um 03.03.2009
Cottbus (ots) - Was Raúl Castro so überraschend in Kuba vorgenommen hat, ist mit Veränderungen in der Regierung nur unzureichend beschrieben. Castro II., seit gut einem Jahr Staatschef der kommunistis

Lausitzer Rundschau: Erneuter Freispruch im Prozess um Sorben-Beleidigung 03.03.2009
Cottbus (ots) - Die Sorben haben jedes Recht der Welt, aufmerksam auf die Äußerungen ihrer deutschen Nachbarn zu hören und sensibel darauf zu reagieren. Schließlich hat die Vergangenheit oft genug gez

Lausitzer Rundschau: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern 03.03.2009
Cottbus (ots) - Wahlcomputer sind vorerst aus den bundesdeutschen Wahlkabinen verbannt. Diese Klarheit schafft der Spruch der Verfassungsrichter am Dienstag in Karlsruhe. Sie fordern: Der Wahlvorgang

Lausitzer Rundschau: Koalitionsausschuss über Manager-Gehälter 03.03.2009
Cottbus (ots) - Die Große Koalition sollte ihr heutiges, vermutlich letztes ernsthaftes Treffen nutzen, um wenigstens eine Reform noch zu schaffen: die der Manager-Bezüge. Alle drei Parteien sollten d

Berliner Morgenpost: Das Ende einer politischen Illusion - Kommentar 03.03.2009
Berlin (ots) - Es war eine gute Entscheidung des österreichischen Richters Thomas Priebsch, wenigstens dieses, das juristische Kapitel des Falles Dieter Althaus zügig zu beenden. Der thüringische Mini

Rheinische Post: Zwischen Recht und richtig Kommentar Von Ulli Tückmantel 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Seinem Empfinden nach hat der Heinsberger Landrat Stephan Pusch gar keine andere Wahl gehabt, als die Einwohnerseiner Kreisstadt darüber zu informieren, wer da seit dem Wochenende i

Rheinische Post: Kommentar: Folgen für Althaus 03.03.2009
Düsseldorf (ots) - Tragisch im Sinne der klassischen Tragödie kannman den furchtbar folgenschweren Neujahrstag-Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus nicht nennen. Denn das set

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Wahlcomputer / Bundesverfassungsgericht 03.03.2009
Osnabrück (ots) - Grenzen der Technik Die Karlsruher Richter haben dem Einsatz von Wahlcomputern enge Grenzen gesetzt, ihren Einsatz erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Weiterhin wird der Wähle

Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Althaus / Skiunfall / Urteil 03.03.2009
Osnabrück (ots) - Althaus sollte nicht antreten Gestern Mittag hatte es noch geheißen, die österreichische Justiz wolle den Fall des thüringischen Ministerpräsidenten behandeln wie jeden anderen. We