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Rheinische Post: Bundesregierung will Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen | 08.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen. Dies soll auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute der Bundestags-Haush |
Mitteldeutsche Zeitung: Rüttgers-Vorschläge ALG I-Vorstoß treibt Keil in Landes-CDU | 08.11.2006 |
Halle (ots) - Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld I jenen Arbeitslosen länger auszuzahlen, die vorher länger eingezahlt haben, sor |
Westdeutsche Zeitung: Hubertus Heil bezeichnet Rüttgers als "schlechte Norbert-Blüm-Kopie" | 08.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als "Störenfried" und "schlechte Norbert-Blüm-Kopie" bezeichnet. Sein Vorschlag, |
Rheinische Post: Junge CDU gegen Rüttgers Alg I-Pläne | 08.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Junge CDU-Bundestagsabgeordnete begehren gegen die Sozialpolitik ihrer Partei auf. "Wenn wir eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Jüngeren machen, ist das nicht meine Vorstellung |
Rheinische Post: Mesut Yilmaz warnt Europa | 08.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige türkische Ministerpräsident MesutYilmaz hat die Türkei-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. "Die privilegierte Partnerschaft ist eine Sache des |
LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied ruft zum offenen Widerstand gegen Merkels Kurs in Sachen Mindestlöhnen auf / Matschie: Die Kanzlerin weiß nicht mehr, was im Osten wirklich los ist | 08.11.2006 |
Leipzig (ots) - In der SPD ist man ungehalten über die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine umfassende Regelung zum Mindestlohn in Deutschland. Auf dem Arbeitgebertag hatte die CDU-V |
stern-Umfrage: Koalition kann sich leicht erholen | 08.11.2006 |
Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition haben sich in der Wählergunst geringfügig verbessert. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL stieg |
Matthias Platzeck im stern: Sozialstaat gibt Geld falsch aus - Schluss mit Kindergelderhöhungen | 08.11.2006 |
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei aufgefordert, sich von ihrem alten Sozialstaat-Modell zu verabschieden. Es fließe "sehr viel Geld in unseren Sozialstaat, wir ge |
CDU-Politiker Röttgen: Union braucht Optionen für die Zeit nach der Großen Koalition | 08.11.2006 |
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei voreiner einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigenKoalitionspartner. Zugl |
Gauck: Stasi-Aufarbeitung durch neues Gesetz nicht gefährdet | 08.11.2006 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagender DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassungdes Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung d |
N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt nicht an dauerhaften Aufschwung | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 08.11.06 Ein Großteil der Deutschen glaubt nicht, dass der momentane Aufschwung von Dauer sein wird. EineUmfrage des Meinungsforschungsinstituts emnid für den Nachrichtensen |
Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Deutschen Zahnärztetages 2006 in Erfurt | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Vom 22. bis 25. November 2006 findet in Erfurt derDeutsche Zahnärztetag statt. Er vereint unter der Thematik"Standespolitik - Praxis - Wissenschaft" das komplette Spektrum derZahnmedizi |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rechnet nach den amerikanischen Wahlen mit gegenläufige Auswirkungen auf die Außenpolitik. Einerseits erwarte er bei Präsident George B |
INSM zieht Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition: Donges: "Dieser Regierung fehlt der Mut zu großen Reformschritten." | 08.11.2006 |
Köln (ots) - "Die Große Koalition hat nicht den Mut, großeReformschritte zu gehen." Mit diesem Satz fasste der frühereVorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen und Direktor des Instituts fürWirtschaftsp |
Brähmig: Mit Naturschutzgebieten Umweltverständnis und Deutschlandtourismus stärken | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildungund nachhaltige Regionalentwicklung" erklärt der Vorsitzende der Ar |
Pofalla eröffnet Minsk-Forum | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 8. November 2006067/06 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird morgen, Donnerstag, 9. November 2006, |
Fahrenschon/Hauer: Transparenzrichtlinie marktgerecht umsetzen | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zur Beratung des Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktion, Georg Fahrensch |
Meyer: Innovationsstandort Deutschland attraktiv | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zum dem von BDI und der Telekom-Stiftung vorgelegten Innovationsindikator Deutschland 2006 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB: |
Monika Knoche: Nach US-Wahl jetzt den "Anti-Terror-Krieg" revidieren | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang der US-Wahlen sagt die stellvertretendeVorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Monika Knoche: Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Sieg der Demokraten bei den Wah |
Stübgen/Bareiß: Negativer Türkei-Bericht muss Konsequenzen haben | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission erklärt der Vorsitzende der ArbeitsgruppeAngelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deut |
Wie einfach ist ein einheitlicheres Umweltrecht ? 8. EUROFORUM-Jahrestagung: "Immissionsschutzrecht im Wandel" 5. und 6. Dezember 2006, Düsseldorf | 08.11.2006 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2006. Aus der Einigung über die Föderalismusreform ergeben sich wichtige Verbesserungen für das Umweltrecht. Beispielsweise werden die Luftreinhaltung, Lärm, Na |
Bleser: Probleme konkret benennen und Regelung nachjustieren | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um über die vorliegenden Berichte zum Einsatz inländischer Kräfte in Sonderkulturbetrieben im Ausschussfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vor |
Krenz: "Mir imponiert Merkel" Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 08.11.2006 Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat großen "Respekt" vor Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU). "Mir imponiert, wie sie so gewissermaßen manche Leut |
VKU zur aktuellen Diskussion über Energiewettbewerb / Stadtwerke stärken | 08.11.2006 |
Köln (ots) - "Stadtwerke sorgen für mehr Wettbewerb imEnergiemarkt. Wer mehr Wettbewerb will, der muss also die Stadtwerkestärken." Das erklärte Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsidentdes Verbande |
dbb zu Einmalzahlungen für Bundesbeamte:"Ein Gebot der Gerechtigkeit" | 08.11.2006 |
Berlin (ots) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ist am8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen worden. "Gut, dass wir |