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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerrecht 07.12.2009
Bielefeld (ots) - Wir befinden uns im Dickicht der deutschen Steuergesetzgebung: Rentner, die zuviel Steuern gezahlt haben; Arbeitnehmer, die die trotz Steuersenkung mehr zahlen müssen; und berufstäti

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan/Entschädigung 07.12.2009
Halle (ots) - Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Angehörigen der zivilen Opfer von Kundus entschädigen zu wollen, ist richtig. Doch sie kommt sehr spät. Immerhin liegt der Luftangriff

Berliner Morgenpost: Kuhhandel auf höchster Ebene - Leitartikel 07.12.2009
Berlin (ots) - Wer seine Kinder auf den krisenfesten Beruf des Volksvertreters vorbereiten will, sollte unbedingt das lustige Ravensburger Kartenspiel "Kuhhandel" unter den Weihnachtsbaum legen. Ziel

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Sachsen besteht auf Ausgleich vom Bund für Steuerausfälle - Mehrwertsteuer neu aufteilen 07.12.2009
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf einem finanziellen Ausgleich des Bundes für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetze

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Afghanischer Ex-Minister: Entschädigungen sind "das Richtige" 07.12.2009
Köln (ots) - Der langjährige afghanische Wiederaufbauminister AminFarhang hat die Ankündigung der Bundesregierung, die Angehörigen der zivilen Opfer des Luftangriffs bei Kundus zu entschädigen, begrüß

Lausitzer Rundschau: Auf beiden Augen blind Berliner Senator vergleicht linke Gewalt mit Faschismus 07.12.2009
Cottbus (ots) - Markige Sprüche von Berliner Politikern sind keineSeltenheit. Früher war Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin dafür zuständig, jetzt versucht sich Innensenator Ehrhart Körting in Politprovo

Lausitzer Rundschau: Sieg der Beharrlichkeit Evo Morales bleibt Boliviens Präsident 07.12.2009
Cottbus (ots) - Es ist erst ein gutes Jahr her, da stand BoliviensPräsident Evo Morales mit einem Bein am politischen Abgrund. Die abtrünnigen und mehrheitlich weißen Provinzen im Tiefland, da wo das

Neue OZ: Kommentar zu Steuern 07.12.2009
Osnabrück (ots) - Über den Kopf gewachsen Hier die Kanzlerin, dort der Geringverdiener - auf den ersten Blick haben beide wenig gemeinsam. Beim Thema Steuern jedoch geht es der Regierungschefin nich

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Kundus / Entschädigung 07.12.2009
Osnabrück (ots) - Kein Akt der Gnade Die Bundesregierung tut das einzig Richtige, indem sie zivilen Opfern des Luftangriffs bei Kundus Entschädigung in Aussicht stellt. Es ist kein Akt der Gnade, so

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Proteste 07.12.2009
Osnabrück (ots) - Von Frustrierten und Flaschen Unter der Oberfläche des sonnigen griechischen Alltags brodelt es schon lange. Die Kugel aus dem Lauf eines Polizisten, die Alexandros Grigoropoulos v

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Schweinegrippe 07.12.2009
Osnabrück (ots) - Au weia! Pleiten, Pech und Pannen - einen besseren Titel hat das Krisenmanagement rund um die Schweinegrippe nicht verdient. Erst die Diskussion über einen Zwei-Klassen-Impfstoff,

Rheinische Post: NRW-Gesundheitsminister Laumann will vom Hersteller weniger Impfstoff gegen Schweinegrippe abnehmen 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will vom Hersteller GlaxoSmithkline weniger Impfdosen abnehmen als vertraglich vereinbart ist. "Wir müssen mi

Rheinische Post: CDU-Vize Wulff lehnt höheren Anteil des Bundes an Bildungsinvestionen als Ausgleich für Steuerausfälle ab 08.12.2009
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Bildungsausgaben der Länder als Ausgleich für mögliche Steuerausfälledurch das

Stuttgarter Nachrichten: LBBW 08.12.2009
Stuttgart (ots) - Der Skandal liegt nicht darin, dass Leute wie Jaschinski und Wiedeking ihr Leben in Freiheit behalten - er liegt vielmehr darin, dass sie für ihre Fehler auch noch fürstlich belohnt

WAZ: Regierung untersagt Arzt-Prämien 08.12.2009
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung will gegen Krankenhäuser vorgehen, die niedergelassenen Ärzten für die Vermittlung von Patienten "Kopf-Prämien" zahlen. Das Kabinett wird nach Informationender WA

Saarbrücker Zeitung: Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren - härtere Strafen für junge Täter 08.12.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder sagte der "Saarbrü

N24-Reportage-Highlight: "Kalifornien - Traum und Alptraum" / Eine Reportage von Dieter Kronzucker / Am Montag, 14. Dezember 2009, um 19.05 Uhr 08.12.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Sehr geehrte Damen und Herren,

Kretschmer: Führungsrolle bei Umwelttechnologien ausbauen 08.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen erklärtder Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: In der Verzahnung von Umwelt- und Innovatio

Deutschland als IKT-Standort im internationalen Ranking auf Platz sieben 08.12.2009
Stuttgart/München (ots) - Deutschland Weltmarktführer beim E-Procurement / Breitbandausbau sorgt für Schubkraft / TNS Infratest stellt "Monitoring-Report Deutschland Digital" vor Der Informations- u

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Kundus-Affäre Opfer-Anwalt: Höhe der Entschädigungssumme unbekannt 08.12.2009
Halle (ots) - Halle. Der Anwalt der Angehörigen der zivilen Bomben-Opfervon Kundus, Karim Popal, hat keine Kenntnis davon,dass das Verteidigungsministerium eine Entschädigungssummevon drei Millionen E

Haibach: Deutschland muss Entwicklungsländer im Kampf gegen Korruption weiter unterstützen 08.12.2009
Berlin (ots) - weiter unterstützenZum morgigen internationalen Antikorruptionstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionHolger Haibach MdB: Die weltweit verbreite

Tag der Menschenrechte am 10.12: Sechster Deutscher KinderrechteTag in Duisburg 08.12.2009
Duisburg (ots) - Die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und die Kindernothilfe ladenam Donnerstag, 10.Dezember, zum 6. Deutschen KinderrechteTag nach Dui

Chemieverband: Den Industriestandort Deutschland stärken / Versprechen im Koalitionsvertrag für steuerliche Forschungsförderung einlösen 08.12.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie drängt auf eine rasche und konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. "Die im Koalitionsvertrag versprochene Einführung einer steuerlichen Forschu

Barthle: Bundesrechnungshof stärkt Haushältern den Rücken 08.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bemerkungen2009 des Bundesrechnungshofes durch den Präsidenten Prof. Dr. Dieter Engels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde

stern.de: Verdi will notfalls gegen neue Sammlung von Arbeitnehmerdaten klagen - Bsirske spricht von "aberwitziger Sammelwut" 08.12.2009
Hamburg (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt nach Informationen von stern.de Klagen gegen die detaillierten Arbeitnehmerdaten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat elektronisch an d